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Armin Laschet (CDU): Sein Sofortprogramm sorgt vielerorts für Unmut

Kritik von Ökonomen : Laschets Sofortprogramm sorgt vielerorts für Unmut

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will steuerliche Freibeträge und Obergrenzen bei den Sozialabgaben. Doch von Ökonomen hagelt es Kritik.

Um trotz schwacher Umfragewerte zu punkten, hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ein Sofortprogramm vorgelegt. Doch die Reaktionen sind gespalten.

Laschet will den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von jetzt 1000 Euro auf 1250 Euro erhöhen. Entsprechend würde das zu versteuernde Einkommen sinken. Wer keine oder kaum Einkommensteuer zahlt, hat nichts davon. Mit der Ankündigung von Steuersenkungen widerspricht sich Laschet zudem: Vor wenigen Woche hatte er noch in der ARD gesagt: „Grundbotschaft ist: keine Steuererleichterung im Moment. Dazu haben wir nicht das Geld.“

Die Union verspricht, die Lohnzusatzkosten stabil bei maximal 40 Prozent zu halten. Das kommt bei der Wirtschaft gut an. Allerdings lässt das Programm offen, wie dieser Deckel trotz der absehbaren Belastungen gehalten werden soll: Die gesetzlichen Krankenkassen haben schon jetzt Milliarden-Löcher. Für die gesetzliche Rentenversicherung warnte der Wissenschaftliche Beirat beim Wirtschaftsministerium unlängst vor einem Finanzierungsschock und fordert eine längere Lebensarbeitszeit, konkret: die Rente mit 68. Davon aber will die Union nichts wissen. Damit ist die 40-Prozent-Grenze ein leeres Versprechen.

Laschet will, dass Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen der Förderbank KfW geben. Jens Südekum, Ökonomie-Professor an der Universität Düsseldorf, winkt ab: „Beim zentralen Thema Klimaschutz überzeugt das Sofortprogramm nicht. Zinsgünstige KfW-Kredite für Solardächer werden für die Erreichung der Klimaziele nicht reichen, zumal wenn gleichzeitig die Pendlerpauschale erhöht werden soll.“

Ökonomen beklagen, dass Laschet die Gegenfinanzierung offen lässt. „Das Sofortprogramm von Armin Laschet enthält eine Reihe von teuren Versprechen, die Finanzierung dieser Maßnahmen ist völlig unklar“, sagte Südekum. „Es wird zu Haushaltslöchern im zweistelligen Milliardenbereich kommen. Diese allein durch Wirtschaftswachstum auffangen zu wollen, ist nicht realistisch. Somit muss die Union offen sagen, dass sie auch in den kommenden Jahren auf höhere Schulden setzt.“

Egal, wer Kanzler wird, der Kassensturz nach der Wahl fällt erst einmal ernüchternd aus. Vor vier Jahren sah das ganz anders aus. Damals gab es finanzpolitische Spielräume von weit über 30 Milliarden. Doch für die Bekämpfung der Folgen der Corona-Pandemie hat der noch amtierende Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für den Bund insgesamt 400 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der Bundestag hat die Regierung verpflichtet, bereits 2023 mit der Rückzahlung der Kredite zu beginnen. Allein die komplette Abschaffung des Soli auch für Spitzenverdiener, die Union und FDP versprechen, würde den Bund weitere gut zehn Milliarden Euro kosten.

Um das Laschet-Programm zu finanzieren, könnte zwar theoretisch die Schuldenbremse gelockert werden, praktisch dürfte dieser Weg aber steinig werden. Eine entsprechende Grundgesetzänderung ist schwer durchzusetzen – dafür braucht es Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Wegen der Pandemie ist die Schuldenbremse seit 2020 ausgesetzt – was die Verfassung im Fall einer Naturkatastrophe ausdrücklich erlaubt. Union und SPD haben vor der Wahl betont, das Instrument erst 2023 wieder vollständig greifen zu lassen. Dann ist dem Bund jährlich nur eine strukturelle Neuverschuldung von höchstens 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Die Grünen wollen dafür werben, Investitionen in Klimaschutz nicht bei der Verschuldung anzurechnen. Auch CSU-Chef Markus Söder zeigte dafür Sympathie. Im Wahlkampffinale setzt die Union nun wieder auf strikte Haushaltsdisziplin, um sich von SPD und Grünen abzugrenzen.