Leitartikel : Das dicke Ende für die Steuerzahler kommt noch

Das Kapitel Pkw-Maut ist mit der gestrigen Beratung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses durch den Bundestag noch lange nicht geschlossen. Denn das dicke Ende kommt noch.

Gemeint ist die Gesamtrechnung, die für das vermurkste bayerische Prestigeprojekt dem Steuerzahler präsentiert werden wird. Das Schiedsverfahren mit den Bertreibern läuft. Am Ende könnte das Debakel weit mehr als die bisher geforderten 560 Millionen Euro kosten. Allein schon wegen des bürokratischen Aufwands zum Aufbau des seinerzeit geplanten Systems.

CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist der Hauptverantwortliche für das Desaster, weil er vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2019 die Maut-Verträge unterschrieben hat. Nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte durch den U-Ausschuss, ob dem Minister tatsächlich ein Angebot der Betreiber vorlag, auf die Entscheidung zu warten, Scheuer aber diese Offerte in den Wind schlug. Die einen sagen ja, die anderen sind zurückhaltender, je nach Parteifarbe, versteht sich. Es gab aber Warnungen.

Spätestens da hätte Scheuer seinen politischen Instinkt einschalten müssen. Hat er aber nicht. Hinzu kommen zahlreiche Schlampereien, die der Ausschuss belegt hat. Der Bayer ist deshalb bis heute der Minister, bei dem viele Bürger am wenigsten verstehen dürften, warum er noch im Amt ist. Dass er trotz seines Maut-Scheiterns weiter wursteln kann, hat er freilich seinen Partei­freunden in München zu verdanken, die genauso für das Debakel verantwortlich sind. Allen voran CSU-Chef Markus Söder. Solange Scheuer im Feuer steht, fallen kaum Funken auf ihn. Das ist der Deal. Ein typischer Söder.

Nach Abschluss des U-Ausschusses gilt es, Lehren zu ziehen. Seit 2009 führen die Christsozialen das Verkehrsministerium in Berlin, zwölf Jahre, in denen die bayerischen Minister vor allem viel Steuergeld in den Freistaat überwiesen haben. Das hat die Opposition immer mal wieder herausgefunden. In den Jahren der CSU-Verkehrspolitik hat sich zudem einiges aufgetürmt: Die Bahn ist schon vor Corona ins Defizit gerauscht, beim Klimaschutz ist der Beitrag des Verkehrssektors bisher bescheiden. Bei der Digitalisierung, auch angesiedelt im Scheuer-Ministerium, ist die Republik kaum vorangekommen – und auch das E-Auto gewinnt nur langsam an Fahrt. Dafür liegen in den Städten an jeder Ecke E-Roller herum. Und selbst bei der Reform der Straßenverkehrsordnung, die gerade für Radfahrer und Fußgänger Verbesserungen beinhaltete, erlaubte sich Scheuer peinliche Fehler, die nur in zähen Verhandlungen mit den Ländern kürzlich ausgebügelt werden konnten. Lediglich beim Tempolimit auf Autobahnen vermeldete der Minister einen Erfolg – es konsequent verhindert zu haben.

Die Vorkommnisse um die Murks-Maut mögen Scheuers schwerwiegendste Pannen gewesen sein, aber sie sind eben nur Teil einer miserablen Bilanz. Falls Armin Laschet im September tatsächlich Bundeskanzler werden sollte, sollte er sich reiflich überlegen, ob er das Verkehrsministerium und die Verkehrspolitik noch einmal der CSU überlässt.