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Die Grenzen zu Luxemburg sollen offen bleiben

Tobias Hans gegen Grenzkontrollen : Die Grenzen zu Luxemburg sollen offen bleiben

Trotz steigender Corona-Zahlen im Nachbarland und neuer Reisewarnungen will das Saarland keine Übergänge schließen. Zuvor hatte Luxemburg appelliert.

(kes/wie/dpa) Jean Asselborn dürfte die Entwicklung am Dienstag nicht gefallen haben. Zwar traf Luxemburgs Außenminister auf Zustimmung mit seinem Appell an Deutschland, die Grenzen trotz steigender Corona-Infektionen im Großherzogtum nicht wieder zu schließen. Die Regierungschefs der benachbarten Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz plädierten für die weitere Reisefreiheit über die Grenze. Am Abend sorgte indes ein neuer Anstieg in Luxemburg für neue Besorgnis – und eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts in Berlin.

100 neue Infektionsfälle binnen eines Tages vermeldete das luxemburgische Ministerium für Gesundheit am Abend. Seit Wochen steigen die Zahlen im Großherzogtum, aktuell verzeichnet das Land 5056 Corona-Fälle seit Beginn der Pandemie. Davon 4148 Einwohner, 908 Grenzgänger.

 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor neuen Grenzkontrollen als „Katastrophe“ gewarnt.
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte vor neuen Grenzkontrollen als „Katastrophe“ gewarnt. Foto: dpa/Virginia Mayo

Auf das Zahlenverhältnis hatte sich Asselborn am Montag bezogen und gefordert, die große Zahl der Grenzgänger aus der Statistik herauszurechnen. Zudem sei die Masse an durchgeführten Tests der Grund, warum in Luxemburg mehr Neuinfektionen festgestellt würden. Auf dem Treffen der EU-Außenminister versuchte Asselborn seine Kollegen davon zu überzeugen, dass neue Grenzschließungen für sein Land eine „Katastrophe“ wären. Zuvor hatten mehrere EU-Länder Einreisebeschränkungen für Luxemburger erlassen und das Land als Risikogebiet eingestuft.

Am Abend bestätigte auch das Auswärtige Amt in Berlin eine Reisewarnung für Luxemburg. Vor „nicht notwendigen, insbesondere touristischen Reisen“ werde gewarnt, hieß es. Luxemburg habe kumulativ die Neuinfiziertenzahl von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschritten.

Weil inzwischen auch das Robert-Koch-Institut vor Reisen nach Luxemburg warnt, reagierte die Saar-Regierung und ordnete eine 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus Luxemburg an. Ausnahmen gelten für Pendler und bei dringenden Arztterminen.

Grenzkontrollen seien indes kein „probates Mittel“, sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Mittag. „Als es im März zu Grenzkontrollen kam, standen wir vor einer völlig anderen Situation, in der es keine Testungen und Nachverfolgungen von Infektionsketten gab.“ Ähnlich äußerte sich Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD): „Die luxemburgische Regierung ist nicht Donald Trump, sie wird selbst die richtigen Maßnahmen treffen.“ Es sei immer klar gewesen, dass es zu neuen Fällen kommen könne. „Gut, dass die Fälle entdeckt werden, auch dank zahlreicher Tests“.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach sich gegen neue Grenzschließungen aus – wie zuvor Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Man habe mit den Grenzkontrollen im Frühjahr  „nicht die besten Erfahrungen gemacht“, sagte er am Montag.