1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Bundesverfassungsgericht: Bundesnotbremse war verfassungsgemäß

Wegweisendes Urteil über Bundesnotbremse : Bundesverfassungsgericht: Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen waren verfassungsgemäß

Es ist ein wegweisendes Urteil kurz vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz: Die Bundesnotbremse war verfassungsgemäß, Verfassungsbeschwerden dagegen erfolglos. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag.

Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen.

Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag mit.

Das Verfassungsgericht billigte auch die Schulschließungen sowie den Wechselunterricht in der dritten Welle. Das Bundesverfassungsgericht wies Klagen von Schülern und Eltern dagegen ab, erkennt aber erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an.

Mehr in Kürze.