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Interview mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer

Interview mit Annegret Kramp-Karrenbauer : „Wir müssen als Europäer selbst handlungsfähig sein“

Die Verteidigungsministerin spricht am Freitag, 21. August, mit ihren Amtskollegen aus Paris und London über die sicherheitspolitischen Herausforderungen.

In ihrer saarländischen Heimat berät Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Freitag mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien über sicherheitspolitische Fragen. Bereits am Donnerstag gab es in Saarlouis bilaterale Gespräche mit dem britischen Ressortchef, am Freitag stößt die französische Ministerin hinzu. Es ist das erste formale Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten E3-Format. Im SZ-Interview sprach Kramp-Karrenbauer über ihre Erwartungen an das Treffen.

Frau Kramp-Karrenbauer, wie kommt es, dass Sie sich ausgerechnet in Saarlouis mit Ihren Amtskollegen treffen?

KRAMP-KARRENBAUER Ich habe wegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Rolle als Gastgeberin. Unsere schöne saarländische Heimat liegt mitten in Europa, und gerade Saarlouis ist ein sehr würdiger Ort für das erste Treffen der E3-Verteidigungsminister aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland überhaupt. Internationale Sicherheits- und Verteidigungspolitik und Heimatverbundenheit gehören für mich zusammen.

Sie sprechen von einer Intensivierung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Großbritannien und Frankreich. Sicherheit wovor?

KRAMP-KARRENBAUER Spätestens seit der Annexion der Krim sehen wir, wie die sicherheitspolitischen Krisen um uns herum zunehmen. Das betrifft die wachsende Rivalität zwischen den Großmächten USA und China, die Bekämpfung des transnationalen Terrorismus, die Erosion wichtiger Abkommen zur Rüstungskontrolle. Außerdem bekommt die Sicherheitspolitik auch ganze neue Dimensionen, wie etwa im Cyberspace. Wir können uns immer weniger auf andere verlassen und müssen als Europäer selbst handlungsfähig sein, damit wir sicher leben können. Frankreich und Großbritannien sind dafür sehr wichtige Gesprächspartner, um in diesem E3-Format über mehr europäische Handlungsfähigkeit in der Verteidigungspolitik und Europas Rolle in der Welt zu sprechen.

Was ist aus Ihrer Sicht der Vorteil des E3-Formats?

KRAMP-KARRENBAUER Ich freue mich, dass wir uns in diesem Kreise nun auch offiziell treffen können und die Anregung aus meiner Rede an der Universität der Bundeswehr in München nun in die Tat umsetzen. Den großen Mehrwert sehe ich in der Funktion als zusätzliches Scharnier zwischen EU und Nato. Ich möchte, dass wir unsere Kräfte in Europa noch besser bündeln.

Beeinträchtigt der Brexit die Zusammenarbeit in diesem Format?

KRAMP-KARRENBAUER Für Deutschland und Frankreich wird die Zusammenarbeit mit Großbritannien trotz des Brexit in der Sicherheitspolitik weiter eine sehr hohe Bedeutung haben, um die europäische Handlungsfähigkeit zu erreichen, von der ich sprach. Die Krisen in unserer gemeinsamen Nachbarschaft, die teilweise Neuorientierung der USA, rüstungspolitische und technologische Herausforderungen sowie die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie lassen sich nur gemeinsam bewältigen, und wir schätzen die britischen Freunde weiterhin sehr.

E3 entstand einst im Rahmen der Verhandlungen zum iranischen Nuklearprogramm, die in einem Atomabkommen mündeten. Dieses wurde inzwischen von den USA gekündigt. Ist das Abkommen noch zu retten?

KRAMP-KARRENBAUER Ich habe schon früher gesagt, dass das internationale Atomabkommen mit dem Iran nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte. Die USA haben das von den UN übernommene Abkommen inzwischen einseitig aufgekündigt und Sanktionen verhängt. Doch wir E3 sind wie der Iran, aber auch Russland und China weiterhin beteiligt. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Sicherheit Israels, die mir besonders am Herzen liegt. Derzeit übt ja auch erstmals die Israelische Luftwaffe in Deutschland zusammen mit der Bundeswehr und gerade am Dienstag habe ich mit meinem israelischen Amtskollegen Benny Gantz am Telefon unter anderem über den Iran gesprochen.

Ist eine Übereinkunft mit dem Iran unter einem US-Präsidenten Donald Trump überhaupt möglich oder muss man auf einen Wahlsieg von Joe Biden hoffen?

KRAMP-KARRENBAUER Ein gutes und starkes transatlantisches Verhältnis ist im deutschen und europäischen Interesse – unabhängig davon, wer in den USA gerade regiert. Wir werden so oder so mit unseren US-amerikanischen Partnern zusammenarbeiten und nach konstruktiven Lösungen. Eine Verbesserung des Stils des Umgangs untereinander wünsche ich mir allerdings.

Der Koalitionspartner hat nach dem angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland die Rüstungszusammenarbeit mit den USA in Frage gestellt. Sie tun das nicht. Aber wie sonst sollte man auf diesen Affront der Amerikaner reagieren?

KRAMP-KARRENBAUER Wir sollten ganz gelassen die Interessen Deutschlands und Europas im Blick behalten, das ist unsere Aufgabe. Wir schätzen die seit Jahrzehnten gewachsene Zusammenarbeit mit den US-Streitkräften sehr. Sowohl in der täglichen Kooperation und Koordination im Grundbetrieb, als auch bei Übungen erfahren wir eine vertrauensvolle und hochprofessionelle Zusammenarbeit abseits jeglicher Emotionalität, die das Thema eines möglichen Truppenabzugs mit sich bringen mag. Die US-Planungen sind noch nicht abgeschlossen und können weitere Anpassungen erfahren. Die Bundesregierung nimmt die bisherige Entscheidung zur Kenntnis und wird sich mit Blick auf alles Weitere eng mit den betroffenen Bundesländern, der US-Regierung sowie innerhalb der Nato abstimmen.

Wären anstehende Rüstungsprojekte ausschließlich mit europäischen Partnern realisierbar?

KRAMP-KARRENBAUER Ich befürworte eine stärkere europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen und auch die Entwicklung eigenständiger Zukunftstechnologien in diesem Bereich. Sehr wichtig ist, dass die Fähigkeiten, die wir benötigen und die wir unseren Verbündeten zugesagt haben, durch uns zeitgerecht bereitgestellt werden können. Unsere Soldatinnen und Soldaten sollen das bestmögliche Material zur Verfügung gestellt bekommen. Um diese Prämissen erfüllen zu können, brauchen wir Firmen mit gewissem Know-how. Davon ist viel in Deutschland und Europa insgesamt vorhanden, und wir unterstützen dies ganz gezielt. Wir arbeiten eng mit den anderen europäischen Nationen und den Industriepartnern zusammen und haben Vertrauen in deren Produkte. Nicht alle benötigten Fähigkeiten können durch deutsche oder europäische Partnern abgedeckt werden.

Viele sehen den militärischen Schutzschirm durch die USA nicht mehr als zuverlässig an. Wird auch deshalb eine Zusammenarbeit mit den beiden europäischen Atommächten besonders wichtig? Könnten britische und französische Nuklearraketen auch Deutschland schützen?

KRAMP-KARRENBAUER Traditionell ist die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien besonders eng. Das hat einerseits historische Gründe. Andererseits fußen unsere Gemeinsamkeiten auf dem festen Fundament gleicher Grundwerte wie Freiheitsrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Beide Länder sind ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und global engagiert. Deutschland ist noch bis Jahresende nicht-ständiges Mitglied, und als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt haben wir natürlich auch einen global ausgerichteten Horizont, der Sicherheit und Verteidigung eindeutig einbezieht. Seit mehr als 30  Jahren gibt es die Deutsch-Französische Brigade. Deutschland und Frankreich arbeiten auch bei vielen Rüstungsprojekten Hand in Hand, wie zum Beispiel im Lufttransport, bei der Entwicklung der Eurodrohne oder in der Satellitenaufklärung. In der deutsch-britischen Zusammenarbeit sticht das Panzerpionierbataillon 130 in Minden besonders hervor. Die Pioniere aus beiden Ländern haben da innerhalb der Nato eine einzigartige Fähigkeit zum Bau von Schwimmbrücken. Die britischen Streitkräfte betreiben auch den Truppenübungsplatz Sennelager bei Paderborn und lagern in Deutschland Fahrzeuge und Munition.

Mehr europäische Handlungsfähigkeit und sicherheitspolitische Unabhängigkeit von den USA bedeuten auch mehr Ausgaben. Wie viel mehr muss Deutschland für das Militär ausgeben?

KRAMP-KARRENBAUER Sicherheit kostet Geld, das ist die Realität. Ich habe stets betont, dass die finanzielle Ausstattung es uns ermöglichen muss, die eingegangenen internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und für Sicherheit und Wohlstand in Europa den Bedrohungen jetzt und in Zukunft angemessen entgegenwirken zu können. Bereits jetzt leisten wir – wie Sie wissen – wesentliche Beiträge, zum Beispiel im Rahmen der Nato. Damit dies so bleibt und auch künftigen Entwicklungen Rechnung getragen werden kann, brauchen wir weiterhin eine nachhaltige Finanzausstattung der Bundeswehr. Das müssen wir bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes berücksichtigen.

Abgesehen von den bereits genannten: Was werden weitere wichtige Themen sein, die es bei dem E3-Treffen zu besprechen gilt?

KRAMP-KARRENBAUER Natürlich werden die Lage in Mali und im Sahel insgesamt, die Situation in Belarus, in Libyen und im östlichen Mittelmeerraum viel Raum einnehmen. Ein Mangel an Gesprächsstoff gibt es nicht. Auch wollen wir über aktuelle NATO-Themen sprechen. Zum Umgang mit Russland und der Türkei sowie dem Engagement im Indo-Pazifik werden wir uns austauschen. Es ist gut, dass hier im Saarland Deutschland, Frankreich und Großbritannien so vertrauensvoll miteinander reden können.