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Krise der Saar-Grünen wirkt bis nach Berlin

Partei in der Krise : Das grüne Drama schwappt von der Saar an die Spree

Der Landesverband der Grünen ist heillos zerstritten – dass fällt auch auf die Kanzlerkandidatin zurück.

Ein Landesverband, der sich zerlegt, ein grünes Prinzip, das mal eben über Bord geworfen wird, eine Kandidatin für den Bundestag, die bei einer Befragung ahnungslos schweigt. Mit voller Wucht schwappen diese Wellen derzeit von der Saar bis an die Spree. Und das ausgerechnet in einer Phase, in der die Grünen und ihre Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock versuchen, den bisher verkorksten Bundestagswahlkampf noch irgendwie zu retten.

Was ist geschehen? Am vergangenen Sonntag hatte der saarländische Landesverband die Kandidatin für den ersten Listenplatz, die bis dato Landesvorsitzende Tina Schöpfer (45), mit Pauken und Trompeten durchfallen lassen. Gleich dreimal. Nachdem der Parteitag dann beschlossen hatte, dass auch ein Mann für den Posten kandidieren könne, wurde handstreichartig ein alter Bekannter gewählt: Hubert Ulrich, 63, der zuvor schon die Saar-Grünen jahrzehntelang regelrecht beherrscht hatte. Der „grüne Pate“, wie ihn seine Gegner nennen. Er steht nun als Mann auf Platz eins der Landesliste. Ob das so bleiben wird, ist offen – an der Saar wetzen sie gerade wie wild die Messer, drohen mit Klagen vor den Partei-Schiedsgerichten und verweisen auf das Satzungsrecht. Der Landesverband steht vor dem Kollaps, denn am Freitag trat auch der neue Landeschef, Ralph Rouget, zurück. Nur wenige Tage nach seiner Wahl.

Normalerweise wäre ein solcher Machtkampf in einem kleinen Bundesland für die Grünen in Berlin weit weg. Doch in Saarbrücken wurde ein Grundprinzip verletzt, wie es heißt. Und das mitten im Wahlkampf. Gemeint ist das Frauenstatut der Partei. Es gibt vor, dass mindestens die Hälfte der Plätze auf einer Wahlliste von Frauen besetzt sein soll; ihnen stehen die ungeraden Listenplätze zu - damit also immer auch Platz eins. Nur, wenn sich keine weibliche Kandidatin findet, kann der Platz für einen Mann freigegeben werden. Das Vorgehen der Saarländer wirft somit grundsätzliche Fragen auf: Sind die Grünen tatsächlich so feministisch eingestellt, wie sie tun?

Kanzlerkandidatin Baerbock kommentierte den Vorgang Anfang der Woche eher lapidar: „Wir haben uns das anders gewünscht.“ Aus der Parteiführung hieß es gestern zu unserer Redaktion: „Die gesamten Vorgänge im saarländischen Landesverband sind ein extrem gelagerter Sonderfall.“ Man will möglichst gelassen auf maximale Distanz gehen. Wie sehr aber doch die Alarmglocken bei den Bundes-Grünen klingeln, zeigt sich daran, dass Bundesgeschäftsführer Michael Kellner inzwischen einen Brief an den Landesvorstand geschrieben hat. Das bestätigten Parteikreise. Darin fordert er dringend die Rückabwicklung der Liste, um den politischen Schaden zu minimieren.

Zu allem Überfluss hat nun auch noch ein Video vom Parteitag die Runde gemacht, das die Nummer zwei hinter Ulrich, Irina Gaydukova (52), bei ihrer Vorstellung zeigt und in dem sie auf eine Frage nach dem CO2-Emissionshandel 27 Sekunden ahnungslos schweigt. Im Netz ergoss sich daraufhin viel Häme über die Grünen, auch aus den anderen Parteien, so dass sich sogar die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, selbst Saarländerin, via Twitter einschaltete: „Der Auftritt ist sicher alles andere als professionell. Aber die Reaktionen darauf im Netz finde ich noch unprofessioneller und beschämend. Hier wird gerade ein Mensch kaputt gemacht.“ Bundesgeschäftsführer Kellner reagierte mit dem Tweet: „Danke AKK. Genau so ist es.“  Ansonsten wollte er sich zu dem Video gestern nicht äußern.

Nichtsdestotrotz, für den politischen Gegner der Grünen sind all diese Vorgänge an der Saar ein gefundenes Fressen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte unserer Redaktion: „Die Führungsschwäche von Annalena Baerbock wird immer offensichtlicher.“ Die Grünen im Saarland würden sich mit einer „sprachlos machenden Inhaltsleere überbieten. Baerbock schweigt dazu.“ Und FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann erklärte auf Nachfrage, es sei „erschreckend“, wie unvorbereitet mancher auf „aussichtsreichen Plätzen für unser Parlament“ antrete. Buschmann ergänzte aber auch: „Egal, welcher politischen Richtung man angehört.“