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Wirtschaftsminister Peter Altmaier: Abgang eines Harmoniebedürftigen

Altmaier weiß selbst, dass sein Minister-Aus bevorsteht : Abgang eines Konfliktscheuen

Angela Merkel sah bei Peter Altmaiers Amtsantritt die Chance, der CDU-Kollege könne ein würdiger Nachfolger Ludwig Erhards werden – eingelöst hat er das nicht. Nicht nur in der Wirtschaft sind viele enttäuscht. Altmaier selbst weiß, dass es nach der Wahl für ihn vorbei ist.

Andere sind in den Urlaub gefahren, er nicht. Peter Altmaier hat die Parlamentsferien genutzt, um sich auf der leeren politischen Bühne in Berlin noch einmal Gehör zu verschaffen. 200 Millionen Euro hat er für mehr Luftfilter in Schulen locker gemacht, die Corona-Hilfsprogramme eilig für die von der Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen geöffnet und den türkischen Handelsminister getroffen.

Jüngst hat er die Stromverbrauchsprognose der Bundesregierung deutlich nach oben korrigiert und damit getan, was Grüne und Umweltverbände schon lange von ihm gefordert hatten: Viel mehr Strom aus erneuerbaren Energien als bisher geplant werde bis 2030 nötig sein, um die ehrgeiziger gewordenen Klimaziele zu erreichen, erklärte Altmaier. Der Ausbau der Windenergie an Land müsse in Zukunft erheblich beschleunigt werden, ebenso wie die Photovoltaik. „Wir müssen nicht nur die Ziele, sondern auch die notwendigen Maßnahmen weitaus besser erklären als bisher“, sagte der Minister.

Das klingt, als hätte gar nicht er selbst in den vergangenen dreieinhalb Jahren an den Schalthebeln der Energiewende gesessen, sondern jemand anders. Unter Altmaier ist der Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen, erst in diesem Jahr geht es wieder aufwärts. Die Umweltorganisation Greenpeace hat Altmaier erst kürzlich in den Kreis der 31 Politiker gewählt, die beim Klimaschutz besonders stark gebremst haben und ihn einen „Energiewende-Abwürger“ genannt.

Das schmerzt den Minister, der ein Herz für Umwelt und Klimaschutz hat und im Saarland Blumen und Gemüse im eigenen Garten zieht. Altmaier war vor rund 16 Jahren auch einer der ersten CDU-Politiker, die für Bündnisse mit den Grünen warben. Er war Mitbegründer der so genannten „Pizza-Connection“ aus Unions- und Grünen-Abgeordneten, die sich 1995 das erste Mal in einem italienischen Restaurant in Bonn trafen. Nun ist es eine Ironie der Geschichte, dass der 63-Jährige einem möglichen ersten schwarz-grünen Kabinett auf Bundesebene nach der Wahl nicht mehr angehören dürfte.

Altmaier will sich zwar noch einmal in den Bundestag wählen lassen. Es wäre seine achte Legislaturperiode. Aber er weiß als Politprofi schon lange, dass mit der Ära Merkels auch seine eigene als Bundesminister zu Ende geht. Ein wenig hat er auch selbst nachgeholfen: Altmaier hatte sich für Markus Söder als Unions-Kanzlerkandidat ausgesprochen, nicht für Armin Laschet, den Vorsitzenden der CDU. Ein  Kanzler Laschet wird den Söder-Unterstützer Altmaier wohl kaum in sein neues Kabinett berufen.

Wirtschaftsminister der viertgrößten Volkswirtschaft der Erde zu sein klingt nach mehr als es ist: Tatsächlich hat der Minister außer in der Energiepolitik kaum eigene Gestaltungsmacht, dazu ist das Ressort in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr gestutzt worden. Finanz-, Umwelt- oder Justizministerium entscheiden über mehr wirtschaftsrelevante Dinge als der Wirtschaftsminister, etwa über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, über neue Klimaschutz-Auflagen für Unternehmen oder über Steuererstattungen in Krisenzeiten.

Ein guter Wirtschaftsminister muss also vor allem über öffentlichen Druck und Härte nach innen versuchen, die eigene Agenda durchzudrücken. Die Wirtschaftsverbände werfen ihm vor, genau das zu wenig getan zu haben und in der Regierung zu wenig Anwalt der Wirtschaft gewesen zu sein. Wenn er schon nicht viel allein zu entscheiden habe, so hätte er in den internen Kungelrunden der Regierung doch häufiger zu Gunsten der Unternehmen einschreiten und auch mal Härte zeigen müssen, lautet der Vorwurf auch aus eigenen Reihen. „Altmaier hätte sich stärker für den Mittelstand einsetzen müssen, dem Finanzminister auch mal die Stirn bieten müssen. Zum Beispiel hätte er bei  den Corona-Hilfen einen Unternehmerlohn durchsetzen müssen“, sagt ein führender CDU-Politiker.

Vor allem der Mittelstand ist unzufrieden mit Altmaier, der Konflikte scheut und den Konsens liebt. „Peter Altmaier können wir Familienunternehmer am Ende seiner Amtszeit leider kein gutes Zeugnis ausstellen, dabei hätte unter einem CDU-geführten Wirtschaftsministerium durchaus die Chance bestanden, unsere soziale Marktwirtschaft zu stärken, die hohe Staatsquote zurückzuschrauben und effektiven Klimaschutz mit einer wohlstandssichernden Wirtschaftspolitik zu vereinen“, sagt Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer.

Zu Irritationen führte in der Wirtschaftswelt zuweilen auch Altmaiers wirtschaftspolitische Einstellung: Er gilt in Unternehmenskreisen nicht als ein ausgesprochener Freund des Marktes, obwohl die Kanzlerin zu seinem Amtsantritt 2018 große Erwartungen geschürt hatte: Mit Altmaier könne die CDU im Wirtschaftsministerium an die glorreichen Zeiten eines Ludwig Erhard anknüpfen, so Merkel damals. Als ehemaliger EU-Beamter verriet der Saarländer jedoch eine größere Neigung zu staatlichen Eingriffen in die Wirtschaft. Er stand damit nicht in der Tradition des CDU-Übervaters Erhard, wenngleich er eine Aula im Ministerium nach ihm benannte.

Statt auf offene und freie Märkte setzte Altmaier in einer umstrittenen Industriestrategie auf mehr staatliche Subventionen und Schutzzäune für europäische Industriechampions, der Mittelstand kam nicht vor. „Altmaier hat nicht verstanden, dass er in einem Ministerium, das nur wenig eigene Gesetzgebungskompetenzen hat, vor allem der ordnungspolitische Wachhund sein muss. Der Wirtschaftsminister muss seinen Kabinettskollegen bemerkbar widersprechen, wenn sie die Säulen unserer sozialen Marktwirtschaft untergraben“, sagt Eben-Worlée. Immerhin: Auf der Haben-Seite kann Altmaier verbuchen, dass er mit milliardenschweren Subventionen mehrere neue Batteriezellfabriken nach Deutschland geholt hat.

„Die Union hat einen neuen Ludwig Erhard versprochen, aber Peter Altmaier geliefert. Statt die soziale Marktwirtschaft zu stärken, wurde der Staatseinfluss auf die Wirtschaft weiter ausgebaut“, ätzt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. „In der Corona-Pandemie, als schnelles Handeln gefragt war, fehlten dem Wirtschaftsminister Computersysteme, um Hilfsanträge schnell und rechtssicher bearbeiten zu können. Die Hilfen wurden so bürokratisch aufgesetzt, dass die Gelder erst Monate später fließen konnten.“

Ein ebenfalls des nachts von ihm selbst geschriebenes Papier legte Altmaier in seinem dritten Jahr zum Klimaschutz vor. Er forderte, jedes Jahr einen festen Anteil des Bruttoinlandsprodukts für Klimaschutzprojekte zu reservieren und die jährlichen Reduktionsschritte beim CO2-Ausstoß auch für die Zeit nach 2030 gesetzlich festzuschreiben. Im neuen Klimaschutzgesetz der Regierung wurden diese Jahresschritte tatsächlich verankert – Altmaier war ein Pionier. Allerdings ging das neue Gesetz nicht auf ihn zurück: Es war das Bundesverfassungsgericht, das die Koalition dazu zwang.