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Reaktion auf die Entscheidung des Bundeswahlausschuss

Entscheidung des Bundeswahlausschuss gefallen : Erste Worte: So reagieren die Grünen auf das Listen-Fiasko

Der Bundeswahlausschuss hat die Beschwerde der Saar-Grünen abgelehnt. Damit ist beschlossen, dass die Grünen im Saarland bei der Bundestagswahl am 26. September nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können. Jetzt meldet sich der stellvertretende Landesvorsitzende zu Wort.

Heute sei ein „schwarzer Tag für die Saar-Grünen“, sagt Volker Morbe, der stellvertretende Landesvorsitzende, nachdem der Bundeswahllausschuss die Beschwerde abgewiesen hat. „Ich bin natürlich sehr enttäuscht“ – immerhin könne man die Grünen jetzt nicht mit der Zweitstimme wählen. Dabei gebe es „so viele Themen“, die sie transportieren müssten. Das wäre zwar über die Direktkandidaten möglich. Für die werde man „auf jeden Fall einen engagierten Wahlkampf machen“. Letztlich „käme es aber auf die Zweitstimme an“.

Entscheidung war vorauszusehen

Die Entscheidung des Bundeswahlausschusses sei aber vorauszusehen gewesen, sagt Morbe der SZ. „Ich hatte damit gerechnet. Die erste Liste konnten wir nicht einreichen, weil sie nicht rechtssicher war.“ Bei der Aufstellung der zweiten Liste „kam das Bundesschiedsgerichte in die Quere“. Letztlich „mussten wir ja den Parteitag durchführen ohne die Saarlouiser Delegierten“.

Tiefe Spaltung

Die Spaltung innerhalb der Partei – „das sei das große Problem gewesen“, so Morbe. Nun ist der Streit über die Landesliste erstmal beendet. Die Spaltung aber nicht. „Da brauchen wir auch nicht um den heißen Brei herumzureden.“ Obwohl es zu einer demokratischen Partei gehöre, dass es vielfältige Meinungen gebe. „Wichtig ist jetzt, dass die Menschen unterschiedlicher Meinungen aufeinander zugehen. Dass man einen Weg findet, wieder alle miteinzubinden. Das ist das Ziel der nächsten Monate.“

Wohl keine weiteren Schritte geplant

Morbe glaubt nicht, dass Maßnahmen gegen das Urteil des Bundeswahlausschusses geplant sind. „Wir müssen das jetzt akzeptieren. Ich denke, das werden wir auch.“ Nach vorne schauen und die Ziele und Themen der Grünen jetzt anpacken. Darum gehe es nun.