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Rezo kritisiert Landrat Günther Schartz (Trier-Saarburg) - die Hintergründe

Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe : YouTuber Rezo kritisiert Trier-Saarburger Landrat – die Hintergründe zu den Vorwürfen

Kurz vor der Bundestagswahl meldet sich der Videoblogger Rezo erneut zu Wort. Ein Schwerpunkt dieses Mal: das Klima. Besonders im Fokus seines neuen Videos steht der Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz. Wie reagiert dieser?

Das dürfte dem mitten im Wahlkampf stehenden Trier-Saarburger Landrat Günther Schartz überhaupt nicht gefallen. Ausgerechnet jetzt hat sich der bundesweit bekannte YouTuber Rezo mit einem neuen Video zu Wort gemeldet, in dem auch das nebenamtliche Engagement des CDU-Politikers thematisiert wird. In dem am Samstag veröffentlichten und bis Montag bereits zwei Millionen Mal geklickten Video geht es unter der Überschrift Zerstörung um die drohende Klima-Katastrophe.

Rezo in „Zerstörung Teil 2: Klima-Katastrophe“: RWE-Tätigkeit von Landrat im Fokus

Der Mann mit dem markanten blauen Haarschopf wirft Parteien und Politikern vor, in Sachen Klimaschutz untätig zu sein. So kritisiert Rezo unter anderem die Verstrickung von Politikern mit Energiekonzernen. Allein „auf der Payroll von RWE“ stünden in Rheinland-Pfalz ein Drittel der Landräte, sagt Rezo in dem Video, bevor er auf „einen CDU-Politiker“ zu sprechen kommt, der nur für seine RWE-Nebentätigkeit 130 000 Euro im Jahr kassiere. Dabei bekomme der Mann für sein politisches Amt vom Steuerzahler „bis zu 120 000 Euro“, sagt Rezo. Das sei viel mehr, als die meisten Menschen bekämen. Dafür erwarte man von dem gut bezahlten Kommunalpolitiker, dass er anschließend auch im Sinne der Bürger handele.

Der YouTuber nennt Günther Schartz zwar nicht namentlich, blendet in dem Video aber eine Auflistung des Recherchezentrums Correctiv ein, laut der der Trier-Saarburger Landrat mit rund 154 000 Euro im vergangenen Jahr Spitzenreiter bei den Nebeneinkünften rheinland-pfälzischer Kommunalpolitiker war. Auf Platz zwei folgte mit insgesamt knapp 54 000 Euro der damalige Bitburg-Prümer Landrat Joachim Streit (Freie Wähler) vor dem Mayen-Koblenzer Landrat Alexander Saftig (CDU) mit gut 39 000 Euro.

Rezo war 2019 einem breiten Publikum bekanntgeworden, als er mit dem Video „Zerstörung der CDU“ viel Aufmerksamkeit erregt hatte - damals kurz vor der Europawahl. Der erste Teil der jetzigen Reihe unter der Überschrift Zerstörung wurde vor zwei Wochen veröffentlicht, ein dritter und letzter Teil soll noch folgen.

Was sagt Günther Schartz zu den Vorwürfen?

Günther Schartz wollte sich am Montag auf Anfrage unserer Redaktion nicht zu dem Video und den darin aufgestellten Behauptungen äußern. Zu diesem Thema sei alles gesagt, teilte ein Sprecher des CDU-Politikers mit.

Seine Mitgliedschaft im RWE-Aufsichtsrat läuft ohnehin aus. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ADD hatte Schartz erst vor einigen Wochen die lukrative Nebentätigkeit untersagt und dies mit der Höhe der Vergütung begründet.

Nach einer neuen Vorschrift im rheinland-pfälzischen Beamtengesetz gibt es eine Höchstgrenze für Nebenverdienste. Der Gesamtbetrag der Vergütungen darf nicht höher als 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts eines Beamten sein. Bei einem Landratsgehalt von rund 120 000 Euro liegt die Grenze bei 48 000 Euro.

„Da die Einnahmen aus der entgeltlichen Nebentätigkeit im Aufsichtsrat der RWE die Vergütungsgrenze von 40 Prozent bei Weitem übersteigen, liegt ein Versagungsgrund vor“, begründete die Kommunalaufsicht seinerzeit ihr Nein im Fall Schartz.

Schartz scheidet aus RWE-Aufsichtsrat aus

Der 58-jährige Landrat kündigte im August an, Ende September aus dem Aufsichtsgremium auszuscheiden. Bis dahin könne das Unternehmen die Nachfolge regeln. „Nach der rechtlichen Neuregelung war mit dieser Entscheidung zu rechnen – und ich akzeptiere sie selbstverständlich“, so Schartz wörtlich.

Er hatte schon vor der Entscheidung angekündigt, die RWE-Tantiemen einer Stiftung für soziale Zwecke zur Verfügung zu stellen, sollte die ADD die Nebentätigkeit erneut genehmigen. Der Trier-Saarburger Landrat ist seit 2016 Mitglied des RWE-Aufsichtsrats.

Wegen der Höhe seiner Nebenverdienste hatte es in den zurückliegenden Monaten teils scharfe Kritik gegeben. Der Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, René Quante, hatte von der ADD ein „striktes Durchgreifen gegen hohe Nebenverdienste“ gefordert. Dass ein Landrat nebenbei mehr verdiene als in seinem eigentlichen Job, könne man keinem Bürger erklären.

Günther Schartz hatte argumentiert, dass sein Engagement bei dem Energieversorger seit Jahren bekannt sei. Unabhängig davon, dass seine Tätigkeit im Einklang mit den rechtlichen Vorschriften stünde, erkenne er aber, dass die an ihn gezahlte, für Dax-Konzerne übliche Aufsichtsratsvergütung „und das Verhältnis zwischen ihr und meinem Gehalt als Landrat viele Menschen irritiert hat“.

Der studierte Jurist steht seit 2006 an der Spitze des Kreises Trier-Saarburg. Bei der parallel zur Bundestagswahl am 26. September stattfinden Landratswahl bewirbt sich der Christdemokrat aus Wincheringen, der auch stellvertretender CDU-Landesvorsitzender ist, für eine dritte Amtszeit. Vier weitere Bewerber haben ihren Hut in den Ring geworfen.

So viel verdienen die regionalen Politiker nebenbei: Landräte, Oberbürgermeister oder Bürgermeister verdienen neben ihren offiziellen Bezügen Geld. Wir sagen, welcher Politiker an Haupt- und Nebentätigkeiten verdient.