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Grubenflutung Saarland: Erste Klagen – „Einer der größten Skandale“

Saarland : Erste Klagen gegen Grubenflutung: „Einer der größten Umweltskandale“

Die RAG darf das Wasser in den Gruben steigen lassen. Die Genehmigungen liegen vor. Doch die ersten Kläger formieren sich.

Für Peter Lehnert, Sprecher des Landesverbands der Bergbaubetroffenen Saar, ist klar: „Das ist einer der größten Umweltskandale, die jemals von einem privaten Konzern auf Genehmigung einer Landesbehörde ausgelöst worden ist.“ Die Genehmigungen, die der Bürgermeister der Gemeinde Nalbach (parteilos) meint, stammen aus dem Oberbergamt und dem Bergamt. Sie genehmigen der RAG, Pumpen untertage abzustellen, um das Grubenwasser auf 320 Meter unter Null ansteigen zu lassen (siehe Info). Wie und wann? Das ist in einem Abschluss- und in einem Rahmenbetriebsplan geregelt. Der Rahmenbetriebsplan setzt die Grenzen für die wasserrechtlichen Fragen des RAG-Vorhabens. Der Abschlussbetriebsplan hat die bergrechtlichen Fragen und die möglichen Folgen des geplanten Anstiegs des Grubenwassers im Blick. Seit Ende August liegen die Planfeststellungsbeschlüsse (Genehmigungen) für beide Pläne vor – verbunden mit diversen Auflagen der Behörden.

Das betroffene Gebiet reicht von Ensdorf bis Landsweiler; von Quierschied bis Luisenthal. Insgesamt liegen 30 Gemeinden im ehemaligen Saarkohlenrevier, rund 600 000 Menschen leben dort – und sie haben seit Montag, 6. September, etwa zehn Werktage Zeit, sich im Rahmen des so genannten Planfestellungsverfahrens sechs dicke Ordner mit den Planungen und Gutachten in den Rathäusern oder im Internet anzuschauen.

Bereits im ersten Teil des Genehmigungsverfahren gab „es 6800 Einwände gegen die Flutung“, wie Lehnert erklärt. Aus unterschiedlichsten Gründen: Die Menschen fürchten sich vor „einer Umwelt- und Naturzerstörung“. Sie hätten Angst vor Senkungen, Hebungen, Vernässungen, dass ihre Häuser Schäden davontragen, vor Radon, vor Methan-Gasen, die das steigende Wasser nach oben drücken könnte, dass die Infrastruktur der Kommunen leiden könnte, Kanäle, Strom- oder Gasleitungen, Straßen, sie befürchten, dass Flüsse trockenfallen. Laut Lehnert hätten sich auch „150 Firmen und Träger öffentlicher Belange“ mit Einwänden an die Behörde gewandt. „Doch ihnen allen wurde vom Oberbergamt nicht abgeholfen“, erklärt Lehnert. Das Gesetz erlaube der Behörde folgendes: „Wenn mehr als 50 Einwender im Verfahren beteiligt sind, denen man in ihren Problemstellungen individuell abhelfen soll, kann das Amt dies auch in der Masse erledigen“, erklärt Lehnert. Das sei geschehen. Viele Einsprüche haben die Ämter als unbegründet zurückgewiesen.

Jetzt bleibe den Einwendern nur „der Klageweg mit einer Frist von einem Monat“. Diese Frist sei viel zu kurz, erklärt Lehnert, um die umfänglichen und teils komplizierten Unterlagen zu sichten, zu bewerten und einen Klageweg – auch finanziell - zu planen. „Da hat der normale Bürger fast keine Chance.“ Lehnert ist sich jedoch sicher, dass die ein oder andere Firma oder Kommune klagen wird.

Auf dem Weg zur Klage ist die Stadt Lebach, wie ein Sprecher bestätigte. Am Donnerstag findet eine Stadtratssitzung statt, die den Weg zur Klage gegen die beiden Pläne frei machen soll. Die Chancen stehen gut, fürchten die Lebacher Probleme für ihre Wasser- und Abwasserkanäle, wenn es durch die Flutungen zu Hebungen oder Senkungen kommen sollte. Bereits im Juli haben sie einstimmig dafür gestimmt, einen Anwalt mit der Thematik zu befassen. Am 30. September läuft die Klagfrist ab. Während einer Klage, darf die RAG die Pumpen nicht abstellen – auch eine Auflage. „Solche Klagen sind wichtig“, erklärt Lehnert, „damit dass das Thema weiter in der Diskussion bleibt, dass die Menschen darauf aufmerksam werden.“ Im Gegensatz zum Tageabbau sei hier „das Krebsgeschwür untertage“ und nicht gut sichtbar, daher sei die Aufregung der Menschen zwar spürbar – aber nicht so hoch wie bei den Protesten 2018 im Hambacher Forst.

Die Genehmigung beider Pläne ist mit weiteren Auflagen verbunden. So soll die RAG den Anstieg des Wassers monitoren, überwachen also. Wenn was schiefgehe, sollte die RAG die Pumpen jederzeit wieder einschalten können, um die Flutung zu stoppen. Die Ergebnisse dieses Monitorings will die RAG öffentlich machen und diskutieren - auch mit den Kritikern der Flutung, hat sie mitgeteilt. Im Abschlussbetriebsplan verpflichten die Behörden die RAG auch, mit der Steag Kooperationsverträge zu machen. Die Steag saugt Grubengas ab. Da sollen zusätzliche Anlagen dazukommen. Darüber hinaus muss die RAG das Wasser reinigen, bevor sie es in die Saar ableiten darf. Dazu will sie in Ensdorf auf Duhamel Aufbereitungsanlagen bauen, in denen Pflanzen die Schadstoffe aus dem Grubenwasser fischen. Eine laut RAG gut erprobte Technik, die bereits in Frankreich erfolgreich liefe.

Insgesamt soll es drei Jahre dauern, bis das Wasser auf 320 unter Null gestiegen ist. Wann es losgehen kann, hängt davon ab, wie viele Klagen es vor Gericht geben wird. Fest steht: Die RAG muss zunächst zwei Jahre lang die Ausgangssituation beobachten, messen, bewerten, analysieren und dokumentieren – um später Vergleichswerte zu haben. Auch das ist ein Teil der Genehmigungsauflagen. Deshalb würden die Pumpen frühestens 2023/2024 abgestellt. Geht es nach Lehnert, sollen sie ewig weiterlaufen. Entscheiden werden es wohl die Gerichte.