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AKK und Altmaier: Die Hintergründe des doppelten Rückzugs im Saarland

Verzicht auf Bundestagsmandat : Die Hintergründe des doppelten Rückzugs

Der Grund, auf ihre Bundestagsmandate zu verzichten, ist für beide derselbe, sagen sie: ein Generationswechsel. Doch scheinen Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier anders damit umzugehen.

Kurzfristig – kein anderes Wort beschreibt so gut, was sich am Samstagnachmittag auf der politischen Bühne im Saarland abspielt. Und so ist auch die Einladung zur Ad hoc-Pressekonferenz betitelt mit „Eilt sehr“. Gleich wird Saar-Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans in Saarbrücken vor Journalisten treten. Um was es geht? „Die Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl.“ Das kann vieles bedeuten.

Vor der CDU-Landesgeschäftsstelle stehen Sicherheitskräfte, innen tummeln sich weitere. Einige Stühle stehen in einem kleinen Raum, außerdem zwei Stehtische und vier Mikrofone. Immer mehr Journalisten kommen herein. „Weißt Du schon, um was es genau geht?“, flüstert man sich untereinander zu. Kopfschütteln, Achselzucken.

Im linken Augenwinkel erscheint ein pinker Farbtupfer. „Guten Tag.“ Es ist Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, sie trägt einen farbenfrohen Hosenanzug. Es folgt Tobias Hans, dann Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Hinter ihm Nadine Schön und Markus Uhl. Die Fünf reihen sich vor den Journalisten auf. Spätestens jetzt ist klar: Etwas Großes ist im Gange. Man spürt die Unruhe, die Smartphones werden gezückt – der kürzeste Draht in die Redaktion.

„Das Ergebnis der Bundestagswahl ist eine Zäsur – die Union befindet sich in einer schwierigen Lage“, sagt Hans. Für seine Partei bedeute das, ihre „Rolle anzunehmen“. Die Rolle der Opposition nach 16 Jahren Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Union stehe vor einem Neuanfang, inhaltlich, aber auch personell. Während auf Bundesebene Armin Laschet noch verharrt, preschen die Christdemokraten im Saarland vor. Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier „haben den Kreisvorsitzenden und mir ein Angebot unterbreitet“, sagt Hans. Sie werden ihr Bundestagsmandat nicht annehmen.

Altmaier, dessen Krawatte farblich perfekt zu Kramp-Karrenbauers Hosenanzug passt, blickt in die Runde. Lässig hat er seine Hände in den Hosentaschen. Die ehemalige Bundesparteivorsitzende hingegen senkt ihren Kopf. Sie wirkt angespannt. Hans erklärt: „Das bedeutet für uns in der CDU-Saar, dass der Weg freigemacht wird für einen Generationenwechsel.“ Nadine Schön und Markus Uhl ziehen anstelle der noch amtierenden Bundesminister in den Bundestag ein. „Ein bemerkenswertes Angebot.“

Die Eilmeldungen sind schon raus, da ergreift Kramp-Karrenbauer das Wort. Ruhig, ernst, und doch irgendwie traurig. Sie spricht von einem bitteren Wahlergebnis. Sie wollte ein Team anführen, das bestmöglich die Interessen des Saarlandes in Berlin vertritt, sagt sie. Die 59-Jährige konnte sich in ihrem Wahlkreis Saarbrücken aber nicht gegen SPD-Kandidatin Josephine Ortleb durchsetzen. Nur über die Landesliste kommt sie in den Bundestag. Ein Schicksal, dass Altmaier teilt. Er verlor in seinem Wahlkreis Saarlouis gegen Heiko Maas, auch ihm blieb nur die Landesliste.

Seit dem Debakel ist Bewegung in der Union. Die CDU/CSU finde sich gerade neu, sagt Kramp-Karrenbauer. „Jetzt besteht die Chance für Nadine Schön, die schon eine Spitzenfunktion in der Fraktion innen hatte, diese Funktion weiterzuführen.“ Nichts anderes als „das Gesicht der CDU-Saar“ auch in Berlin soll Schön werden. Der „versierte Haushaltspolitiker“ Markus Uhl könne auch in Zukunft „wichtige Weichen“ für das Saarland stellen.

Man will Kramp-Karrenbauer keine Emotionslosigkeit vorwerfen – und doch wirkt ihre Ansprache monoton, einstudiert. Steht sie wirklich hinter ihrer Entscheidung? „Es war eine Selbstverständlichkeit, dieses Angebot zu unterbreiten“, betont sie. „Ich bin froh, dass wir uns heute Morgen im engen Kreis der CDU Saar darauf verständigt haben.“ Sie freue sich für Schön und Uhl, für sie selbst gelte: Ihr Amt als Bundesverteidigungsministerin werde sie mit „Professionalität und Leidenschaft“ so lange führen, bis es „in andere Hände übergeht“. Und: Sie bleibe „politisch, engagiert, nur etwas freier“. Bei diesem letzten Satz scheint eine Last von Kramp-Karrenbauer zu fallen.

Eine Last weniger hat nun auch Altmaier zu tragen. Er sitzt seit 1994 im Bundestag. „Wir haben sichergestellt, dass der Generationswechsel stattfindet zu einem Zeitpunkt, wo es notwendiger ist denn je.“ Der 63-Jährige tritt anders auf als Kramp-Karrenbauer. Er wirkt zufriedener. Vielleicht hat er schon länger als seine Parteikollegin den Schritt geplant. Zumal er betont, dass er „erster Bundespolitiker der CDU/CSU“ gewesen sei, der am Montag nach der Bundestagswahl eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Union gefordert habe. An der Spitze und als Partei insgesamt. Und mit seinem Rückzug leiste er seinen „persönlichen Beitrag“.

Zu diesem Zeitpunkt hat die Meldung über sein und Kramp-Karrenbauers Verzicht auf ihre Mandate die Landespolitik längst erreicht. Altmaier redet noch, da twittert SPD-Landechefin Anke Rehlinger, die kurz zuvor als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert worden war, und dankt den beiden für ihre „jahrelange Arbeit für unser Land“.

Es sei ein „Vertrauensbeweis“, sagt Nadine Schön. Sie bemüht sich um Ruhe, und doch strahlt sie. Kann ihr Lächeln nicht unterdrücken. Dabei hat die 38-Jährige nach ihrer Niederlage erst einmal mit der Politik abgeschlossen. Will sich auf ihre Familie konzentrieren, wie sie nach der Bundestagswahl betont. Ihr Leben als Berufspolitikerin im Spagat zwischen dem Saarland und Berlin geht nun aber weiter. Ihr Büro im Bundestag, scherzt sie, sei noch nicht geräumt.

Markus Uhl dagegen hat die Zelte in Berlin schon abgebrochen. Seine Wohnung dort habe er gekündigt. Vielleicht bietet ihm Schön kurzfristig Unterschlupf? Die Stimmung – sie ist merklich lockerer als zuvor. Dabei seien er und Schön die vergangenen Wochen durch ein „Wechselbad der Gefühle“ gegangen. Dass Kramp-Karrenbauer und Altmaier sich zurückziehen – dafür verdienen beide seinen „tiefsten Respekt“, betont der 41-Jährige. Diesen überraschenden Schritt seien alle einvernehmlich und „in großer Harmonie“ gegangen, was die CDU hier an der Saar auszeichne, und „was wir auch viel mehr auf Bundesebene brauchen“. Zurück zur Geschlossenheit sozusagen.

Eine Geschlossenheit, die alle Fünf demonstrieren, oder zu demonstrieren versuchen, als sie nach gut einer halben Stunde die Geschäftsstelle der Saar-CDU verlassen.