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Anke Rehlinger macht Lafontaine Vorwürfe und sieht SPD in "glücklicher Lage"

Anke Rehlinger beim SZ-Redaktionsgespräch : Rehlinger wirft Lafontaine „Verschwörungstheorien“ vor – und sieht sich vor der Wahl in „glücklicher Lage“

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger ist überzeugt, dass das Saarland von den Plänen der Ampel-Regierung profitieren wird. An einer Stelle habe sie in dem Bündnis jedoch ein „Abwehrgefecht“ führen müssen, um Probleme fürs Saarland zu verhindern.

Anke Rehlinger könnte die nächste Ministerpräsidentin des Saarlandes sein. Jedenfalls hat die 45-Jährige beste Chancen, wenn sich die zuletzt im SR-Saarlandtrend gemessene politische Stimmung bis zum Wahltermin am 27. März 2022 hält. Im SZ-Redaktionsgespräch äußerte sich die Wirtschaftsministerin und SPD-Landesvorsitzende zu möglichen Koalitionen auf Landesebene, ihren landespolitischen Zielen dem Koalitionsvertrag der Ampel.

Corona: Für Rehlinger bleiben Impfen und Boostern die besten Mittel, um gut durch den Winter zu kommen. Eine allgemeine Impfpflicht hält sie für unumgänglich. Das helfe nicht sofort, aber um eine ständig wiederkehrende „Jojo-Pandemie“ zu vermeiden, sollte der Staat ein klares Zeichen setzen. „Wir müssen vorausschauend vor die Lage kommen und nicht immer hektisch reagieren müssen.“ Die Aussage von Oskar Lafontaine, mit 30 Jahren würde er sich nicht impfen lassen, kommt bei der Wirtschaftsministerin nicht gut an. „Diese von keiner Wissenschaft gedeckte Meinung kann man haben, aber dann muss man sich auch dafür kritisieren lassen.“ Rehlinger verwies auf den gemeinsamen Impf-Appell aller großen Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Kammern im Saarland. Das zeige, dass es „eine ganz breite gesellschaftliche Bewegung“ fürs Impfen gebe. „Mit Befremden“ erfülle sie, dass Lafontaine den Begriff „Solidarität“ nutze, „um die Dinge auf den Kopf zu stellen, Verschwörungstheorien zu verbreiten und einer gesellschaftlichen Spaltung das Wort zu reden“.

Verkehrspolitik: Dass der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic jetzt Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, begrüßt Rehlinger. Das sei ein zentrales Ministerium. „Ich glaube, dass er das gut machen wird. Er wird es insbesondere dann gut machen, wenn viel für das Saarland herausspringen wird.“ Mit Luksic hatte Rehlinger das Verkehrskapitel des Koalitionsvertrages ausgehandelt. Stichworte wie die Stärkung der grenzüberschreitenden Verkehrsverbindungen seien „nicht zufällig“ in den Koalitionsvertrag gelangt. Der beschleunigte Ausbau der Moselschleusen stehe ebenso im Koalitionsvertrag wie Streckenreaktivierungen und die Erhöhung der Mittel für den öffentlichen Nahverkehr.

Wunsch-Koalition im Saarland: Anders als CDU-Ministerpräsident Tobias Hans, der deutliche Sympathien für eine Fortsetzung der großen Koalition zeigt, hält sich Rehlinger mehrere Optionen offen. Über FDP-Chef Luksic sagt sie: „Wir kommen gut miteinander aus.“ Die FDP sei „stabil aufgestellt“. Anders als die Grünen. „Wo die Reise bei den Grünen hingeht, kann ich nicht sagen.“ Wenig Begeisterung kommt bei Rehlinger beim Gedanken an eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken auf. „Die Linkspartei hat sich so ins Abseits manövriert, dass man noch nicht mal sagen kann, ob sie in den Landtag kommen wird“, analysiert Rehlinger. Also doch wieder eine große Koalition? Rehlinger lässt das offen. Sie frage sich, sagt sie, wie stabil die Saar-CDU sein werde, wenn sie nur noch Juniorpartner der SPD sein könnte.

Klima in der großen Koalition: Die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition empfindet Rehlinger nach wie vor als gut, dass sie mit Ministerpräsidentin Tobias Hans gut kann, ist allgemein bekannt. „Ich gehe auch ganz fest davon, dass das Verhältnis in den dreieinhalb Monaten bis zur Wahl gut bleiben wird. Ich werde alles dafür tun.“

Wahlziel: Die SPD-Landeschefin stellt sich bei der Landtagswahl auf ein knappes Rennen ein. Eine gute Umfrage dürfe man nicht überbewerten, mahnt Rehlinger. „Auf der anderen Seite ist natürlich schön zu sehen, dass die Umfragewerte für meine Partei und für mich sehr ansehnlich sind.“ Als Wahlziel gibt sie aus: „Wir wollen stärkste Kraft in diesem Land sein, ich möchte Ministerpräsidentin werden.“ Die SPD habe einen großen Vorteil: „Wir sind in der glücklichen Lage, weder die Partei noch die Spitzenkandidatin verstecken zu müssen.“

Arbeitsplätze: Als wichtigstes Thema für die Zukunft des Landes sieht Rehlinger Arbeitsplätze: „Wir müssen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, zum Beispiel durch Ansiedlungen.“ Die Ford-Werke in Saarlouis sind aktuell das größte Sorgenkind. Rehlinger berichtet von „intensiven Abstimmungsgesprächen“ mit dem Ford-Management und der Arbeitnehmer-Vertretung. „Alles, was wir für den Erhalt des Werkes tun können, werden wir auch tun“, verspricht sie. An einer anderen Stelle hat Rehlinger nach eigenen Worten erfolgreich ein „Abwehrgefecht“ geführt: In den Ampel-Verhandlungen habe es im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor Bestrebungen gegeben, die Förderung für die Hybrid-Technologie schnell zu beenden. „Das wäre ein Riesenproblem für den ZF-Standort Saarbrücken geworden“, sagt Rehlinger. ZF gehöre zu den Unternehmen, die die Transformation schaffen werden, „aber nicht, wenn man ihnen das Geschäftsmodell in einem oder zwei Jahren komplett zerschlägt“. Die Einigung, die Förderung vorerst weiterlaufen zu lassen, sei daher „eine Sicherung von tausenden von Arbeitsplätzen“.

Mindestlohn: Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ist aus Rehlingers Sicht eine der zentralen Festlegungen im Koalitionsvertrag. Dies bedeute im Saarland eine Lohnerhöhung für etwa 100 000 Arbeitsverhältnisse.

Strukturwandel: Als Schlüssel für einen erfolgreichen Strukturwandel sieht Rehlinger das auf Bundesebene vereinbarte Transformationskurzarbeitergeld. Mit ihm will der Staat künftig die Weiterbildung von Beschäftigten finanzieren, die andernfalls durch die Wende der Industrie hin zur Klimaneutralität auf der Strecke bleiben würden. „Für das Saarland ist das ein total wichtiger Punkt“, sagt Rehlinger. „Je schneller das kommt, desto besser.“

Energiewende: Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse das Saarland massiv vorankommen. „Das ist nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine industriepolitische Notwendigkeit“, sagt Rehlinger mit Verweis auf grünen Wasserstoff für CO2-freien Stahl. Große Potenziale bei den Erneuerbaren sieht sie vor allem beim Ausbau der Photovoltaik. „Wir haben fast nichts gemacht auf den öffentlichen Gebäuden“, sagt sie in Richtung CDU-Bauministerium.

Bildung: Vor fünf Jahren zog die SPD mit der Forderung nach einer Rückkehr zu G9 in den Wahlkampf. Das Thema wurde nach der Wahl in eine Kommission abgeschoben. Und nun? „Ich habe G8 nie für gut befunden“, sagt Rehlinger. Künftig werden Schüler aus ihrer Sicht wegen neuer Inhalte wie der Digitalisierung mehr Zeit zum Lernen brauen, Das Argument der Wirtschaft für G8, dass die jungen Leute dann früher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, habe sich in Luft aufgelöst.