1. Saarland
  2. Landespolitik

Annegret Kramp-Karrenbauer über CDU-Tief, Rücktritt-Gedanken und Saarland-Pläne

SZ-Redaktionsgespräch mit der Verteidigungsministerin : Kramp-Karrenbauer über Rücktrittsgedanken, das CDU-Tief – und ihre Zukunftspläne fürs Saarland

Die ehemalige Volkspartei CDU hat kurz vor der Bundestagswahl massiv an Boden verloren. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will ihr Amt behalten und als Direktkandidatin für die CDU in den Bundestag. Im SZ-Redaktionsgespräch erklärt Kramp-Karrenbauer, welches saarländische Hauptproblem sie nach der Wahl in Berlin lösen will.

Sie wirkt entspannter als man sie aus den Fernsehberichten wahrnimmt. Aber dass die Evakuierung von zu schützenden Personen aus Kabul noch immer an Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nagt, wird im SZ-Redaktionsgespräch schnell klar. Welche Lehre sie aus der Evakuierungsaktion in Afghanistan gezogen hat, was es mit ihren Rücktrittsgedanken auf sich hatte, und wie sie den Wahlkampf-Endspurt sieht.

CDU im Tief: Viele CDU-Mitglieder in der Partei und im Bundestag würden gar keine Opposition, sondern nur Regierung kennen, sagt Kramp-Karrenbauer und blickt durchaus kritisch auf die eigene Partei. „Das ist wie bei einer erfolgsverwöhnten Mannschaft, die zum ersten Mal seit gefühlt 100 Spielen eine Viertelstunde vor Schluss hinten liegt.“ Noch viele Stimmen zu gewinnen sei nicht unmöglich, aber kein Selbstläufer. Man müsse den Wählern in Diskussionen darlegen, was im Falle einer Niederlage der CDU die politischen Folgen sind. Das Rennen um Platz eins oder zwei bei der Bundestagswahl werde knapp, auch weil man nicht ausreichend um die Stammwählerschaft geworben habe. „Es ist jetzt vor allen Dingen auch eine psychologische Frage in der Partei, weiterzukämpfen.“ Den Wahlkampf beschreibt Kramp-Karrenbauer als zerfasert, weil es kein großes inhaltliches Thema gebe, an dem sich die Republik reibe.

Die Kanzlerkandidaten und das Saarland: Kramp-Karrenbauer erklärt, dass sie mit den drei Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) Erfahrungen aus mehrjähriger Zusammenarbeit habe. Zu Baerbock äußerte sie sich nicht dezidiert, über Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, sagte sie: „Im Interesse des Saarlandes sind wir bei Armin Laschet am besten aufgehoben.“ Beide Bundesländer hätten ähnliche Strukturen und Probleme, Laschet habe für die Anliegen des Saarlandes immer ein offenes Ohr gehabt. Den Länder-Finanz-Ausgleich hingegen habe man bis zuletzt gegen das Modell von Scholz verhandelt. „Er war einer von denen, die gesagt haben, so wie die Saarländer das wollen, geht es auf keinen Fall.‘“

Armin Laschet: Laschet sei der Kandidat für den man kämpfen werde. „Ich habe die Entscheidung für Armin Laschet guten Herzens getroffen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Seinen Fauxpas, beim Besuch im Flutgebiet während der Ansprache des Bundespräsidenten zu lachen, entschuldigte sie: „Dass man Ministerpräsident eines Bundeslandes gewesen ist, schützt einen nicht davor, auf Bundesebene Fehler zu machen, wer wüsste das besser als ich.“

Olaf Scholz: Der Wahlkampf der vergangenen Monate habe sich überhaupt nicht um irgendeine inhaltliche Frage gekümmert – egal, ob Klimaschutz oder Sicherheitspolitik. Es sei um die Performance der einzelnen Kandidaten gegangen. „Olaf Scholz hatte bisher Glück, dass alle seine Skandale um Wirecard und Cumex so komplex sind, dass sie für Otto Normalverbraucher relativ schwer zu durchschauen sind.“ Es sei leichter, ein unpassendes Lachen oder Nachbesserungen in der Biografie zu beurteilen.

Herausforderungen für das Saarland: Entscheidend seien zukünftig viele Veränderungsprozesse und die deutlich zunehmende Konkurrenz der Bundesländer, auch um Standorte. Davon sei das Saarland massiv betroffen. „Für die Transformation der Industrie, sei es in Bezug auf Digitalisierung oder Klimawandel, müssen wir die Weichen richtig stellen.“ Die Vereinigung Stahl habe zu Recht darauf hingewiesen, dass grüner Stahl den Anteil an CO2-Emmissionen beim Bau eines Autos um 25 Prozent senken könne. Da brauche es Anreize. „Wenn grüner Stahl in vielen Bundesländern keine Rolle spielt, stellt sich die Frage, ob die Landesregierung hier ein Netzwerk bilden kann, um strategisch Einfluss zu nehmen. Es ist mein Ziel das mit einem Bundestagsmandat zu unterstützen“.

Drei Saar-Minister in Berlin: Mit drei saarländischen Bundesministerin am Berliner Kabinettstisch hatten viele Saarländer hohe Erwartungen. Direkte Erfolge für das Saarland zu bringen, sei für einen Außenminister naturgemäß schwierig, entschuldigte Kramp-Karrenbauer ihren Kabinettskollegen Heiko Maas. „Den größten direkten Input kann Peter Altmaier geben, was er u.a. mit der Wasserstoffstrategie und dem Förderprogramm für grünen Stahl auch gemacht hat.“ Was ihr Ressort anbelangt: „Ich habe Investitionen zur Stärkung der Bundeswehr wie beim HIL Werk in St. Wendel und in Infrastrukturen wie die Nordsaarlandstraße vorangebracht, soweit es möglich war.“

Als Verteidigungsministerin: Diesen Posten will Kramp-Karrenbauer auch in einer neuen Bundesregierung ausüben, weil es eine unglaubliche spannende Aufgabe sei. „Ich habe eine natürliche Affinität zu Sicherheitspolitik und zu denen, die Uniform tragen, und empfinde dieses Amt im Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten als eine menschlich zutiefst erfüllende Aufgabe“. Zudem habe ihr der Posten die außergewöhnliche Chance gegeben, den Blick über Deutschland hinaus zu weiten und international zu gestalten.

Evakuierung in Afghanistan: Kramp-Karrenbauer hatte im Zug der militärischen Evakuierungsmission in Afghanistan im August erklärt, notfalls die volle Verantwortung zu übernehmen. „Wichtig war zu sagen: Derjenige, der vor Ort führt, ist General Arlt; er hat die volle operationelle Freiheit und was immer passiert, mein volles Vertrauen, sodass ich den Kopf dafür hinhalte.“ Wäre diese Mission schief gegangen, wäre es ihre politische Verantwortung gewesen. „Dann hätte ich zurücktreten müssen und wäre ich auch zurückgetreten“, sagt Kramp-Karrenbauer. Der Saarlouiser General Jens Arlt, Chef des Einsatzverbandes, sei „ein Glücksgriff“ gewesen. „Er hatte in dieser Frage eine innere Ruhe, einen klaren Blick und auch den Mut, Entscheidung zu treffen, also absolut der richtige Mann am richtigen Ort“, so die Verteidigungsministerin.

Vorwürfe: Vorwürfe macht sich Kramp-Karrenbauer bei der Evakuierung Afghanistans. Als klar war, dass der Afghanistan-Einsatz ende, habe sie als erste ein schnelleres Ortskräfteverfahren mit vereinfachter Sicherheitsüberprüfung gewollt. „Wir haben es geschafft, alle, die in den vergangenen zwei Jahren bei uns gearbeitet haben, mit ihren Familien zu 80 Prozent vor dem Fall von Kabul aus dem Land zu holen“, sagt Kramp-Karrenbauer. Problematischer sei es bei rund 350 Ortskräften gewesen, für die das Altverfahren griff und die als nicht gefährdet gegolten haben. Vorwürfe mache sie sich, weil sie sich da nicht schnell genug habe durchsetzen können. „Ich habe es in Berlin immer wieder angesprochen, aber es war erst im Juni durchzusetzen, und auch dann nur mithilfe der Kanzlerin.“ Als im Juni für jene 350 Ortskräfte Charterflüge organisiert wurden, konnten keine Reisepässe organisiert werden. Dass sie sich in diesen beiden Punkten nicht früher habe durchsetzen können, bedrücke sie. „Was mich persönlich sehr umtreibt, sind die Bilder derjenigen, die noch in Afghanistan sind, die Entscheidungen, die wir Soldaten zugemutet haben und Bilder von getöteten Kindern vorm Flughafen-Tor.“ Das sei eine Verantwortung, die einen unabhängig von politischer Bewertung persönlich bedrücke.

Rücktrittsgedanken: In der heißen Phase der Afghanistankrise habe sich die Bundesverteidigungsministerin die Rücktrittsfrage gestellt. „Entweder ich trete zurück oder ich versuche, jetzt in diesem Wahlkampf und hoffentlich auch noch später, alles daran zu setzen, dass so etwas nie mehr passiert.“ Was es dafür brauche, sei ein anderes Ortskräfteverfahren für künftige Missionen, bei dem von Anfang an anders mit Ortskräften umgegangen werde. Nicht zuletzt hätten sie positive Rückmeldungen aus der Bundeswehr zum Weitermachen bestärkt.

Abgabe des Parteivorsitzes: Anfang 2020 hat Kramp-Karrenbauer nach 14 Monaten den CDU-Vorsitz und damit die Möglichkeit auf eine Kanzlerkandidatur abgegeben. Das habe sie nie bereut. Das Ringen um das mögliche Amt hätte begonnen, sie persönlich zu verändern. Zum Negativen, wie sie sagt. „Verkrampfter und argwöhnischer. Das war für mich ein Punkt zu sagen, das bin ich nicht und das will ich auch nicht werden.“

Merkels Kronprinzessin: Als Kramp-Karrenbauer 2018 CDU-Generalsekretärin wurde, galt sie manchen Medien kurzzeitig als „Merkels Kronprinzessin“. Ein Missverständnis, laut Kramp-Karrenbauer. „Das Konzept einer Kronprinzessin oder eines Kronprinzen wurde zwischen uns so nie besprochen und Angela Merkel würde das auch nicht zu ihrem Konzept machen.“ Die Kanzlerin kenne das politische Geschäft und wisse, dass das Erlangen einer solchen Position von vielen Faktoren abhänge. „Das ist etwas anderes als die Übergabe im Saarland zwischen Peter Müller und mir.“ Sie und die Kanzlerin hätten nach wie vor ein gutes Verhältnis.