1. Saarland
  2. Landespolitik

Auch Bundeswahlausschuss lehnt Landesliste der Saar-Grünen ab

Kommentar zur abgelehnten Landesliste der Saar-Grünen : Formalismus schützt die Demokratie

Warum die Argumentation der Saar-Grünen hinkt und die Landesliste zu Recht abgewiesen wurde.

Es gibt Gesetze, an die sich alle Parteien halten müssen, damit Wahlen integer bleiben. Und das sind nicht die eigenen Parteisatzungen. Die Einhaltung jedes kleinsten Details, der Formalismus, schützt die Demokratie. Das gilt für kleinere, obskure Parteien, die dafür bekannt sind, öfter Verstöße zu begehen, genauso wie für staatstragende Parteien wie die Grünen. Ansonsten würde man Tür und Tor für Manipulationen öffnen. Wie das ausgeht, sehen wir an den Vorwürfen der Wahlfälschungen in den USA oder Russland.

Wenn die Vertrauensperson der Saar-Grünen sagt, Parteischiedsgerichte gingen insgesamt der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor, sodass es keinem staatlichen Gremium obliege, „sich über diese Parteischiedsgerichtsbarkeit hinwegzusetzen“, dann liegt sie schlicht falsch. Natürlich darf der Staat sich hinwegsetzen. Er muss es sogar. Anders würden die Parteien nicht nach gleichem Maß beurteilt. Und geht es in einer Demokratie nicht um Gleichheit?