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Betrug: Warum Lafontaine im Saarland nicht mehr die Linke und Lutze wählt

Er kämpfe gegen das „Betrugssystem“ : Warum Lafontaine nicht mehr die Linke wählt

Der Streit in der saarländischen Linken eskaliert nun vollends. Verlässt Lafontaine den saarländischen Landtag?

Der Sonntag hat ihm den Montag vermasselt. Oskar Lafontaine ist sichtlich geladen, als er am Montag vor Journalisten in Saarbücken tritt, um zu erklären, dass er, also der Fraktionschef der Linken im Saar-Landtag, seinen „Parteifreund“ Thomas Lutze nicht bei dessen Bundestagswahlkampf unterstützen will. Dabei haben Parteimitglieder der Saar-Linken den Landesvorsitzenden am Sonntagnachmittag bei einer Mitgliederversammlung im Neunkircher Ellenfeld auf Listenplatz eins gewählt. Erneut – seit 2009 sitzt Lutze im Bundestag. Dennoch: „Ich fühle mich verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass ein solcher Kandidat nicht geeignet ist, die Wählerinnen und Wähler an der Saar zu vertreten“, sagte Lafontaine am Montag. Er wird nicht beim Wahlkampf helfen. Auch seine Frau Sahra Wagenknecht nicht, „die ich ausdrücklich gebeten habe, dieser Erklärung zuzustimmen.“

Warum? Lutze habe ein „Betrugssystem“ aufgebaut (wir berichteten), das habe ihn schon vor Jahren zum Listenplatz eins und zu einem Platz im Bundestag gebracht. Er habe sich Stimmen gekauft, so Lafontaine. „Es sind Vorwürfe im Raum, dass vor der letzten Wahl, das ist auch bei Gericht aktenkundig, Geldscheine verteilt worden sind: Das halte ich wirklich für Betrug, das ist Wählerbestechung im weiteren Sinne“, erklärte Lafontaine. „Ich halte es auch für Betrug, wenn man Mitglieder wirbt, denen die Beiträge zahlt, und dann sagt, dass einzige, was ihr tun müsst, ist, bei der Wahlversammlung anwesend zu sein.“ Daher habe er vor der Mitgliederversammlung die Partei vor Lutze gewarnt, daher sei mit seinem Fraktionskollegen Dennis Lander ein 27-Jähriger ins Rennen um die Position des saarländischen Linken-Spitzenkandidaten gegangen. Das hatte dem Parteivorstand um Lutze natürlich nicht gefallen, er forderte daraufhin Lafontaine (und dessen Fraktionskollegin Astrid Schramm) auf, ihre Landtagsmandate zurückzugeben und die Partei zu verlassen.

Am Sonntag entschieden sich die Mitglieder gegen Lander – gegen Lafontaines Wunsch-Kandidaten: 150 von 358 Stimmberechtigten stimmten für Lander, der sich selbst als „unabhängigen Kandidaten“ bezeichnete und für einen „Neuanfang“ in der Partei einstehen wollte. Lutze bekam 199 Stimmen, also 49 mehr. Für Lafontaine nur ein weiteres Indiz dafür, dass sich bei der Versammlung in Neunkirchen „das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungs-Versammmlungen wieder durchgesetzt hat“. Heute „helfe“ Lutze vermutlich „50 bis 60 Mitglieder bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls“, erklärt Lafontaine. „Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen“, schlussfolgert er. Es bleibe abzuwarten, „ob die Bundespartei meiner wiederholten Aufforderung nachkommt, durch Überprüfung und Bereinigung der Mitgliederlisten der Linkspartei an der Saar dieses Treiben zu beenden“.

Auch ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen „des Verdachts auf Urkundenfälschung“ gegen Lutze. Ob sie Anklage erhebt, steht nicht fest. Die Schuld oder Unschuld des Parteivorsitzenden daher auch nicht. Die Unschuldsvermutung machte Lutze auf der Mitgliederversammlung für sich geltend.

Dass manipulierte Mitgliederlisten nicht nur ein Problem der Linken seien, betonte Fraktionschef Lafontaine. Diese seien eher ein strukturelles Problem bei kleinen Parteien. „Der ehemalige Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit hat schon vor Jahren die Grünen an der Saar hier als Gang bezeichnet. Und damit damals schon auf Missstände hingewiesen. Deshalb meine ich, dass der Bundesgesetzgeber nicht nur Wählerbestechung, sondern auch Parteimitgliederbestechung unter Strafe stellen sollte. Es ist doch viel billiger, 100 Delegierten 100 Euro zu geben, als Zehntausenden von Wählern“, sagte Lafontaine. Daran habe der Gesetzgeber damals nicht gedacht. Daher solle er Paragraf 108b StGB anpassen. Ob Lutze im Bundestag dafür stimmen würde?

Lafontaine gehe es bei seinem parteiinternen Kampf gegen Lutze nicht nur ums „Betrugssystem: Es geht auch um inhaltliche Punkte. Beispielsweise Waffenlieferungen an Kriegsparteien“ befürworte Lutze, „auch die Leiharbeit“, die für die Linke sonst „moderne Sklavenarbeit“ sei. Lutze wolle auch „die Beziehungen zu Frankreich auf Eis legen, weil Cattenom nicht stillgelegt wird. Wer dies fordert, kann an der Saar und für das Saarland keine Politik machen“, erklärte Lafontaine.

 Auch Sahra Wagenknecht (die Linke), Lafontaines Frau, macht keine Werbung für Lutze.
Auch Sahra Wagenknecht (die Linke), Lafontaines Frau, macht keine Werbung für Lutze. Foto: dpa/Britta Pedersen
 Die Mitglieder der Partei Die Linke wählten am Sonntag im Neunkircher Ellenfeldstadion Thomas Lutze zu ihrem Bundestagskandidaten.
Die Mitglieder der Partei Die Linke wählten am Sonntag im Neunkircher Ellenfeldstadion Thomas Lutze zu ihrem Bundestagskandidaten. Foto: BeckerBredel

Ob Lafontaine unter diesen Umständen noch weiter für die Linke im Saarland im Landtag Politik machen will? Tritt er wieder zur Landtagswahl an einem Sonntag im März 2022 an? Für die Linke – oder gar mit einer eigenen Liste? Oder hört er auf? „Da ringe ich noch mit mir. Die Entscheidung werde ich nach der Bundestagswahl mitteilen.“ Die ist am 26. September. Wie immer: an einem Sonntag.