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Bundestagswahl 2021: Entscheidung über Zulassung der Grünen-Liste naht

Nach Streit um Bundestagskandidaten : Bald endgültige Entscheidung über Zulassung der Grünen-Liste

Die Entscheidung, ob die saarländischen Grünen zur Bundestagswahl antreten dürfen, fällt in der nächsten Woche – in einem Gremium, das kaum bekannt ist. Wie groß ist das Risiko, dass die Liste noch zu Fall gebracht wird?

Die Grünen haben ihre neue Landesliste für die Bundestagswahl rechtzeitig vor Ablauf der Frist am Montag um 18 Uhr bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Am 30. Juli fällt die Entscheidung über die Zulassung aller eingereichter Landeslisten.

Wer entscheidet über die Zulassung von Landeslisten?

Der Landeswahlausschuss. Dem Gremium gehören die Landeswahlleiterin Monika Zöllner als Vorsitzende, zwei Richter des Oberlandesgerichts sowie sechs von der Wahlleiterin berufene Beisitzer an. Bevor der Ausschuss zusammentritt, führt die Landeswahlleiterin eine Vorprüfung durch. Leichte Mängel können unter Umständen noch rechtzeitig behoben werden.

Könnten Anhänger von Hubert Ulrich noch versuchen, die jetzt eingereichte Liste durch die alte zu ersetzen?

Nein, nach Ablauf der Frist am Montag können keine neuen Listen mehr eingereicht werden. Die Alternative zur jetzt eingereichten Liste mit Jeanne Dillschneider wäre gar keine Liste. Bis zur Entscheidung über die Zulassung am 30. Juni könnte die Partei ihre Liste theoretisch noch zurückziehen. Darauf deutet aber aktuell nichts hin.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die jetzt eingereichte Liste noch zu Fall gebracht wird?

Es besteht ein Restrisiko. Mehrere Mitglieder sollen die Liste bereits angefochten haben. „Ob und inwieweit eine mögliche Entscheidung eines Parteigerichts einen Einfluss auf die Entscheidung des Landeswahlausschusses haben könnte, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls und seiner wahlrechtlichen Bedeutung ab und liegt in der Entscheidungskompetenz des Landeswahlausschusses“, betont die Landeswahlleiterin. Die Vergangenheit zeigt jedoch, dass im Wahlausschuss die Devise gilt: Im Zweifel wird die Liste zugelassen.

Kam es bei der Bundestagswahl 2017 zu Problemen bei der Zulassung von Listen?

Alle eingereichten Listen wurden zugelassen. Allerdings hatte die Landeswahlleiterin damals „sehr große Zweifel“, dass die Aufstellung der Linken-Liste ordnungsgemäß war. Für den Vorwurf von Parteimitgliedern, dass gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen wurde, gab es aber keine hundertprozentigen Beweise, so dass die Landeswahlleiterin dem Landeswahlausschuss empfahl, die Liste im Zweifel zuzulassen. Auch diesmal wird sich der Ausschuss wieder mit der Linken befassen; erneut gibt es Vorwürfe, die Aufstellung der Liste sei nicht regelkonform abgelaufen.