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Bundestagswahl 2021: Streit bei Linken über Spitzenkandidat Lutze

Spitzenkandidatur von Thomas Lutze : Weiter Streit über Landesliste der Saar-Linke

Parteimitglieder fodern die Landeswahlleiterin auf, die Liste mit Landeschef Thomas Lutze an der Spitze nicht zuzulassen.

Der innerparteiliche Streit bei den Linken im Saarland geht in die nächste Runde. Zwei Parteimitglieder haben bei der Landeswahlleiterin beantragt, die Landesliste mit dem Spitzenkandidaten Thomas Lutze, Landeschef und Bundestagsabgeordneter, nicht zuzulassen. Zuvor hatte der SR darüber berichtet.

In dem Schreiben an die Landeswahlleitung, das der SZ vorliegt, erheben die Linken-Mitglieder den Vorwurf, „dass die Mitgliederlisten von Thomas Lutze manipuliert worden sind, um seine Wiederwahl zu sichern“. Manipulierte Listen könnten aber „keine Grundlage für eine rechtmäßige Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl“ im September sein.

Anfang Juni haben die Linken im Saarland auf einer Mitgliederversammlung im Neunkircher Ellenfeldstadion die Liste aufgestellt. Lutze wurde mit knapp 56 Prozent der Stimmen erneut auf Platz eins gewählt. Sein Kontrahent Dennis Lander, Innenpolitiker der Linken-Landtagsfraktion, unterlag ihm mit 42 Prozent der Stimmen.

Die zwei Parteimitglieder behaupten nun in ihrer Anzeige an die Landeswahlleiterin, dass zahlreiche Mitglieder nicht zur Versammlung Anfang Juni eingeladen worden waren, weil „sie angeblich wegen rückständiger Beiträge aus der Partei ausgeschlossen worden seien“, heißt es in dem Schreiben. Der Ausschluss sei erfolgt, ohne dass sie zuvor satzungsgemäß gemahnt worden seien. Lutze persönlich habe im vergangenen Jahr „mehrere hundert Mitglieder“ aus der Kartei gestrichen. „Diese operative Tätigkeit gehört nicht zu den Aufgaben eines Landesvorsitzenden“, schreiben die beiden Anzeigenerstatter. „Beitragssäumige Mitglieder“ seien „ohne vorgeschriebene Verfahren einfach gestrichen“ und „ihnen damit das Stimmrecht entzogen“ worden. Den Vorwürfen liegen eidesstattliche Versicherungen bei. Die gewählte Landesliste verstoße gegen das Bundeswahlgesetz und müsse demnach zurückgewiesen werden.

Thomas Lutze hatte die Vorwürfe des Betruges und der Manipulation wiederholt zurückgewiesen – auch am Dienstag. Er spricht immer wieder von einer „Kampagne“ gegen seine Person.

Gleichwohl läuft ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Lutze soll sich Stimmen erkauft haben. Die Anzeige hatte Astrid Schramm, ehemalige Linken-Landeschefin und Abgeordnete im Saar-Landtag, gestellt. Ob tatsächlich Anklage gegen Lutze erhoben oder das Verfahren eingestellt wird, ist noch unklar. Lutze sagte am Dienstag der SZ, dass er von den Ermittlungsbehörden vernommen wurde und dass er alle geforderten Unterlagen sowie eine Schritfprobe übergeben habe. „Nachdem ich alles erledigt habe, habe ich nie wieder etwas von der Staatsanwaltschaft gehört.“

Vergangene Woche hatte Schramm auch behauptet, Lutze würde versuchen, die Überprüfung seiner Wahl zum Bundestagskandidaten zu verhindern, weil er sich weigerte, der Bundesgeschäftsstelle die Mitgliederliste der Wahlversammlung zukommen zu lassen. Lutze erklärte hierzu: „Wir haben die Mandatsprüfungsliste zwei Mal an die Bundesgeschäftsstelle gegeben. Also die Liste aller rund 1600 Mitglieder, die an diesem Tag wahlberechtigt waren.“ Und das bereits vor der Versammlung in Neunkirchen, „weil wir wollten, dass sie überprüfen, ob wir Fehler gemacht haben“.

Richtig sei, dass die Teilnehmerliste – alle die eine Stimmkarte bekommen haben – nicht übergeben wurde. „Wir sind nicht dazu verpflichtet“, sagte Lutze. „Die einzige, die da etwas überprüfen kann, ist die Landeswahlleiterin. Wenn sie die Liste anfordert, bekommt sie sie selbstverständlich. Das hat sie aber nicht getan.“ Die Bundesgeschäftsstelle aber bekomme die Liste mit „solchen sensiblen Daten nicht“, weil in der Vergangenheit die Liste an Dritte weitergeben worden sein soll.

Bis Montag hatten die Saar-Parteien im Übrigen Zeit, ihre Landeslisten bei der Landeswahlleiterin einzureichen. Fristgerecht übergeben wurden die Listen von CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD, FDP, Die Partei, Freie Wähler, NPD, Piraten, Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), Team Todenhöfer – Die Gerechtigkeitspartei und Volt Deutschland (Volt). Über die Zulassung der eingereichten Landeslisten entscheidet der Landeswahlausschuss am Freitag, 30. Juli.