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Bundestagswahl: So kämpfen Heiko Maas und Peter Altmaier um Saarlouis

Zwei Minister im Duell ums Direktmandat : Mit diesen Argumenten wollen Heiko Maas und Peter Altmaier ihren Wahlkreis gewinnen

Grüner Stahl, Hilfe für Afghanistan und mögliche Koalitionspartner: CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier und SPD-Außenminister Heiko Maas haben um die Saarlouiser Wähler geworben und im Wahlduell diskutiert. Auch darüber, was man aus der Gebietsreform des Saarlandes für die Schuldenbremse gelernt hat.

Der Wahlkreis Saarlouis ist der einzige Wahlkreis, in dem sich zwei Kabinettsmitglieder um das Direktmandat bewerben: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD). Beide mussten in der vergangenen Legislaturperiode viel Kritik einstecken. In einem Wahlduell des Wochenmagazins Forum haben sie am Sonntagvormittag zu prägnanten Themen Position bezogen.

Wirtschaft in Zeiten von Corona

„Wir hatten gesunde und gute Staatsfinanzen bis Corona“, sagte Bundeswirtschaftsminister Altmaier. „Das hat es uns möglich gemacht, nicht nur Schaden für die Volkswirtschaft abzuwenden.“ Sondern es seien seither 40 Milliarden Euro für Kurzarbeitergeld ausgegeben worden, 40 Milliarden für Hilfsleistungen und 130 Milliarden für ein Konjunkturprogramm, zählte Altmaier auf. Die Dillinger Hütte und zwei andere Unternehmen erhalten laut Altmaier für die Umstellung auf grünen Wasserstoff 400 Millionen Euro. 3,5 Milliarden erhält die Automobilindustrie für die Transformation zu klimaneutraler Mobilität. „Wir sind ein Autoland, davon hängt ein Teil unseres Wohlstands ab.“ Auto- und Industrieland zu bleiben, gelte auch für die Zeit nach der klimapolitischen Transformation. Man habe zudem die Schutzmaßnahmen für Stahl verlängert, damit Billigproduzenten am Ende die Umweltauflagen nicht umgehen, die deutsche Unternehmen einhalten, so Altmaier.
Außenminister Maas stimmte zu und ergänzte, dass der Markt nicht alles regeln werde. Schon gar nicht, wenn es darum gehe, CO2-frei zu produzieren und wenn Produkte dadurch teurer würden. „Wir müssen unsere Industrie vor klimaunfreundlichen und billigen Dreckschleudern schützen“, sagte Maas aus saarländischer und bundesdeutscher Sicht.

Verschuldung durch Corona

Die immensen Ausgaben, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, haben die öffentlichen Schulden in Deutschland auf ein Rekordniveau ansteigen lassen. Um rund 450 Milliarden Euro ist die Verschuldung so gestiegen. Maas erklärte dazu: „Die Alternative zu keinen Schulden ist Massenarbeitslosigkeit. Alle anderen Länder machen es auch so, weil es gar nicht anders geht.“ So habe Deutschland in den vergangenen anderthalb Jahren weitere Millionen Arbeitslose verhindert. Altmaier konterte, dass andere Länder doch etwas anders machten, weil sie in guten Jahren weniger zurückgelegt hätten. „Die Wirtschaft in Großbritannien oder Italien ist doppelt so stark eingebrochen, Deutschland ist als eines der ersten Länder wieder in Aufschwung gekommen“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister.

Rückkehr der Schuldenbremse

Denn laut Altmaier habe die Schuldenbremse während der Pandemie geholfen. „Wir haben damals hart um die Schuldenbremse gekämpft, und sie war ein Segen für uns alle“, erklärte er. So sei abgewehrt worden, dass auch in guten Zeiten Schulden gemacht wurden, weshalb der Haushalt laut Altmaier konsolidiert werden konnte.
Maas sagte: „Die Schuldenbremse erlaubt in Krisenzeiten, handlungsfähig zu bleiben.“ Deshalb seien die deutschen Finanzen im internationalen Vergleich so solide. So garantiere die Schuldenbremse auch, dass die Wirtschaft bei Aufschwung direkt anspringe.
Beim Streitpunkt Investitionen verwies Altmaier auf den Umstand, dass sich Investition nicht mit Sicherheit als tatsächlich sinnvoll für die Zukunft garantieren ließen – und verwies auf die Gebietsreform 1974 im Saarland. „Alle Gemeinden haben damals beschlossen, noch schnell ein Schwimmbad, eine Kulturhalle und einen Rasenplatz zu bauen. 20 Jahre später waren das Investitionsruinen, und die Folgekosten haben die Handlungsspielräume für junge Leute aufgefressen.“ Eben kein Vermögen für die Zukunft, sondern „eine Belastung für die Zukunft“, schlussfolgerte Altmaier.

Vierte Große Koalition

Maas hält eine Neuauflage der Großen Koalition für unwahrscheinlich. „Ich glaube auch nicht, dass das angestrebt wird. Ich gehe davon aus, dass es keine Große Koalition sein wird, wie wir sie kennen.“
Altmaier erteilte zwei anderen Parteien explizit Absagen – der AfD und der Linkspartei. Maas sagte dazu, dass es fraglich sei, ob die Linkspartei überhaupt mit der CDU koalieren wolle.

Afghanistan-Konflikt

Maas erklärte: „Wenn man die Menschen sich selbst überlässt, kommt es zu einem humanitären Desaster, wir stimmen uns derzeit international ab, dass es dazu nicht kommt.“ Die Taliban gehörten zur Realität, ob es uns passe oder nicht. Und was es koste, verbleibende Ortskräfte noch aus dem Land zu holen, seien keine „Größenordnungen, die interessieren“.
Altmaier, den der Abzug aus Afghanistan an den aus Vietnam erinnere, sagte: „Wir haben 20 Jahre sichergestellt, dass Mädchen zur Schule konnten und eine rudimentäre Demokratie möglich war.“ Der Einsatz sei also nicht umsonst gewesen. Er sprach auch den Wunsch aus, die Soldatinnen und Soldaten aus dem Wahlkreis, die in Afghanistan im Einsatz waren, einzuladen und sich bei ihnen nochmals zu bedanken. „Weil es am Ende schief gegangen ist, kann man nicht sagen, dass es nichts gebracht hat“, sagte Altmaier. Beim Aufbau der Wirtschaft sei man nicht so vorangekommen wie gewünscht. Denn Aufbau funktioniere auch durch Investitionen von Privatunternehmen, wie es in Vietnam funktioniert habe. Aber in Afghanistan seien die Taliban in der Fläche dafür zu präsent geblieben.

Deutsche Hilfe in Afghanistan

Maas glaubt, dass die Menschen in Afghanistan nicht mehr bereit seien, auf die in den vergangenen 20 Jahren erfahrene Freiheit zu verzichten. Dies sei der Grund, warum der Westen und die EU mit den Taliban sprechen müssten. Die Einhaltung grundlegender Rechte bleibe auch unter den Taliban eine Voraussetzung für Entwicklungszusammenarbeit. „Die aufgebaute Infrastruktur muss so genutzt werden, dass sie allen Bevölkerungsteilen in Afghanistan zugutekommt. Das ist die Grundvoraussetzung, das müssen die Taliban gewährleisten, wenn sie Hilfe wollen.“
Altmaier erklärte, wenn die Taliban etwa Wirtschaft und schulische Infrastruktur vernachlässigten, müsse verlangt werden, dass sie sich an internationale Gepflogenheiten hielten. Das gelte für die Behandlung eigener Staatsbürger und für die Sicherheit von Europa. „Wir müssen von ihnen auch verlangen, jeder Art, den Terrorismus zu exportieren, einen Riegel vorzuschieben.“

Altmaier und Maas waren bereits bei der vorigen Bundestagswahl in Saarlouis gegeneinander angetreten – Maas unterlag damals. Mit 32,1 Prozent der Erststimmen schnitt er 2017 um 4 Prozentpunkte schlechter ab als der Konkurrent von der Union. Das entsprach einem Unterschied von knapp 10 000 Stimmen.