1. Saarland
  2. Landespolitik

FDP: Christian Lindner nennt Bedingungen für Koalition – Vorwürfe gegen Altmaier

SZ-Redaktionsgespräch mit dem FDP-Chef : Christian Lindner stellt Bedingungen für Koalition im Bund – und erhebt Vorwürfe gegen Peter Altmaier

Von der FDP könnte abhängen, wer Deutschland nach dem 26. September regiert. Im SZ-Redaktionsgespräch ließ Parteichef Christian Lindner keinen Zweifel daran, wen er sich als Kanzler wünscht – und was mit den Liberalen alles nicht zu machen sein wird.

Der Mann, der mit seiner Partei höchstwahrscheinlich über den nächsten Kanzler entscheiden wird, kommt gut gelaunt. FDP-Chef Christian Lindner hat beste Chancen, der nächsten Bundesregierung anzugehören, als Teil einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition. Worauf es hinauslaufen wird, ließ er im Redaktionsgespräch bei der SZ deutlich anklingen.

Koalition: Am liebsten würde Lindner mit seinem Freund Armin Laschet (CDU) regieren, den er seit vielen Jahren aus der nordrhein-westfälischen Landespolitik kennt. Er glaubt auch, dass die CDU stärker abschneiden wird, als es die Umfragen aktuell vorhersagen. Ganz ausschließen will Lindner eine Ampel allerdings auch nicht: „Uns geht es darum, die Grundlagen für einen wirtschaftlichen Aufschwung zu legen, die Menschen von Bürokratie und Steuern zu entlasten, in Bildung und Digitalisierung zu investieren und auf solide Finanzen zu achten. Am größten sind Schnittmengen hier mit der Union, Rot-Grün hat ganz andere Vorstellungen.“

Für ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen baut Lindner hohe Hürden auf: „Wir wollen einen Linksruck in Deutschland verhindern. Höhere Steuern und eine Aufweichung der Schuldenbremse wird es mit uns nicht geben.“ Höhere Steuern für Spitzenverdiener und kreditfinanzierte öffentliche Investitionen sind allerdings genau das Programm von SPD und Grünen.

Starke Verluste für die CDU wären für Lindner kein Argument gegen Jamaika: 1976 habe die FDP ja auch Helmut Schmidt zum Bundeskanzler gewählt, obwohl die CDU mit Helmut Kohl deutlich stärkste Kraft gewesen sei. „Der Abstand zwischen SPD und dem Wahlgewinner CDU/CSU war damals wesentlich größer als gegenwärtig in Umfragen, so dass immer in Koalitionen gedacht werden sollte.“

Eigene Ambitionen: Lindner würde gerne Finanzminister, das hat er schon öffentlich erklärt. „Es würde einen Unterschied machen, ob Robert Habeck Bundesfinanzminister wird oder jemand von der FDP. Wir wollen entlasten und Schulden reduzieren, Herr Habeck will Steuern erhöhen und die Schuldenbremse aufweichen, um noch mehr umzuverteilen und noch mehr zu subventionieren.“

Gescheiterte Jamaika-Verhandlungen 2017: Den Ausstieg aus den Gesprächen mit Union und Grünen im Dezember 2017 hält Lindner nach wie vor für richtig – und er gibt einem Saarländer die Hauptschuld für das Scheitern: „Peter Altmaier hat persönlich großen Anteil daran, dass es 2017 kein Jamaika gab“, sagt Lindner. Als kommissarischer Finanzminister habe Altmaier alles getan, damit etwa die von der FDP geforderte Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht kam. Lindner ist sogar überzeugt, dass Jamaika ab 2017 „von Jürgen Trittins Gnaden“ für Deutschland schlechter gewesen wäre als die letzten vier Jahre große Koalition: „Denn alles, was die Groko gemacht hat, hätte Jamaika auch machen sollen – es wären nur noch einige Spielwiesen für die Grünen dazu gekommen.“ Die FDP habe seit der Entscheidung die längste Phase von Neueintritten und stabil hohen Umfragewerten ihrer Geschichte gehabt.

Grüne: Es gebe in Deutschland nur zwei Fortschrittsparteien, sagt Lindner: die Grünen für den linken Fortschritt und die FDP für den Fortschritt der Mitte. „Wer den Status quo im Saarland verlassen will, kann nur die FDP wählen, denn die Grünen stehen nicht zur Wahl.“ Bei den unter 30-Jährigen will Lindner mit der FDP im Saarland, wo die Grünen nicht mit der Zweitstimme gewählt werden können, deshalb sogar „deutlich stärkste Kraft“ werden. Bundesweit steht die FDP hier auf Platz zwei nach den Grünen. Das seien die Wähler, für die Digitalisierung und „Klimaschutz durch Technologie statt durch Verbote“ wichtige Themen seien.

Klimaschutz: Hier grenzt sich Lindner vor allem von den Grünen ab: Deren Leitbild sei „ein Bullerbü mit subventionierten Lastenfahrrädern“. Das Leitbild der FDP sei „eine Nation von Ingenieurinnen und Technikern“, die Technologien ohne fossile Brennstoffe entwickelten. BASF wolle das Chemiewerk in Ludwigshafen klimaneutral machen, wolle dafür aber keine Subventionen, sondern nur schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lindner: „Daraus kann man lernen, dass der Klimaschutz mit privatem Knowhow mit privatem Kapital funktioniert.“

Corona: Für Lindner ist klar, dass es einen neuen Lockdown nicht mehr geben darf. Für Geimpfte und Genesene dürfe es keine Freiheitseinschränkungen mehr geben, denn von ihnen gehe keine nicht verantwortbare Gefahr mehr aus. Auch Negativgetestete sollten weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.

Merkel-Erbe: Die scheidende Kanzlerin verdiene Respekt, dass sie 16 Jahre lang „ihre intellektuellen Gaben und ihre physische Leistungsfähigkeit der öffentlichen Sache zur Verfügung gestellt hat“. Deutschland sei zum Ende der Merkel-Ära allerdings ein „aussichtsreicher Sanierungsfall“. Ob bei digitaler Infrastruktur, der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Klima- und Energiepolitik, dem Zustand des Bildungssystems oder der Zukunftsfähigkeit unserer Sozialsysteme: „Wohin man schaut, stehen wir, um es freundlich zu sagen, vor einem neuen Anfang.“