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Grüne im Saarland: Drama um die Landesliste – eine Chronologie

Streit um Landesliste für Bundestagswahl : Das Wahllisten-Drama der Saar-Grünen – eine Chronologie der Ereignisse

Der innerparteiliche Machtkampf um die Liste der Grünen für die Bundestagswahl schwelt schon seit Monaten. Vier Gerichte waren bisher damit befasst. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Ereignisse seit Mai.

16. Mai: Der landesweit größte Ortsverband Saarlouis unter Führung von Hubert Ulrich wählt bei einer Versammlung seine rund 50 Delegierten für den Landesparteitag. Er stellt ein Drittel aller Delegierten.

22. Mai: Mehrere Mitglieder fechten die Delegiertenwahl an, weil nicht-stimmberechtigte Mitglieder als Gäste nicht zugelassen wurden. Der Ortsverband Saarlouis begründet das mit strikten Corona-Regeln. Allerdings, ganz konsequent ist das nicht: Einige auswärtige Mitglieder dürfen sehr wohl teilnehmen – als Mitglieder Sitzungsleitung.

19. Juni: Einen Tag vor dem Landesparteitag weist das Landeschiedsgericht der Saar-Grünen die Anfechtung zurück, die Delegierten dürfen teilnehmen.

20. Juni: Der Landesparteitag lässt bei der Wahl des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl die Landesvorsitzende Tina Schöpfer durchfallen. Anschließend wird – entgegen dem ausdrücklichen Willen der grünen Bundesspitze – Hubert Ulrich gewählt, es kommt zu Tumulten. Im Raum steht der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Frauenstatut.

22. Juni: Die Bundespartei kündigt an, gemeinsame Auftritte mit Ulrich zu verweigern. Ulrich-kritische Ortsverbände formieren sich zum „Grünen Bündnis Saar“.

22. Juni: Im Landesvorstand herrscht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. Die Ulrich-Leute wollen die gewählte Liste trotz rechtlicher Risiken einreichen.

24. Juni: Der neue Landesvorsitzende Ralph Rouget tritt zurück. Er sehe keine Perspektive, Brücken zu bauen und zur Versöhnung in der Partei beizutragen.

26. Juni: Es tauchen neue Vorwürfe auf: Bei der Listenaufstellung hätten Vertreter der Grünen Jugend und der Grünen Senioren mitgewählt, die dies nach dem Bundeswahlgesetz gar nicht gedurft hätten. Die Bundespartei drängt den Landesverband zur Neuwahl der Liste.

27. Juni: Zwölf Orts- und Kreisverbände beantragen beim Landesschiedsgericht, die Landesliste für ungültig zu erklären. Begründet wird das mit Formfehlern (Frauenstatut und Mitwirkung von Grüner Jugend und Grünen Senioren).

2. Juli: Die Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche fürchtet, dass die Liste für ungültig erklärt wird, kann sich im Landesvorstand mit ihrer Forderung nach einer Einladung zu einer neuen Listenaufstellung aber nicht durchsetzen.

2. Juli: Das Landesschiedsgericht erklärt sich für befangen.

3. Juli: 13 Ortsverbände beantragen einen Sonderparteitag, um eine neue Liste zu wählen. Der Landesvorstand muss diesem Antrag laut Satzung stattgeben.

5. Juli: Die Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche kündigt für 17. Juli ihren Rücktritt an. Hubert Ulrich bestehe trotz des rechtlichen Risikos auf der Einreichung der Liste. Das könne sie nicht akzeptieren; damit sei sie aber im Landesvorstand in der Minderheit.

7. Juli: Der Landesvorstand beschließt nach mehrfacher Vertagung, vorsorglich zu einem neuen Landesparteitag am 17. Juli einzuladen – für den Fall, dass kein Gericht den Landesvorstand vorher zur Einreichung der Liste vom 20. Juni verpflichtet.

12. Juli: Grüne Senioren beantragen vor dem Landesschiedsgericht, den neuen Parteitag untersagen zu lassen, weil sie entgegen den Vorgaben der Satzung nicht eingeladen worden seien.

13. Juli: Das Landesschiedsgericht der Grünen Rheinland-Pfalz entscheidet, dass die Saar-Grünen die am 20. Juni gewählte Liste nicht einreichen dürfen – wegen eines Verstoßes gegen die Frauenquote und wegen der Mitwirkung der Grünen Jugend und der Grünen Senioren an der Listenaufstellung.

13. Juli: Hubert Ulrich scheitert vor dem Landgericht mit einem Eilantrag zum Verbot eines neuen Parteitags. Ulrich akzeptiert dies und sagt zu, bei der Neuwahl der Landesliste nicht erneut zu kandidieren.

15. Juli: In einer weiteren streitbeladenen Sitzung des Landesvorstands tritt Landeschefin Barbara Meyer-Gluche mit sofortiger Wirkung zurück. Generalsekretär Patrick Ginsbach und Parteivize Jérôme Lange folgen ihr.

15. Juli: Das Bundesschiedsgericht schließt die 50 Saarlouiser Delegierten vom Wiederholungsparteitag, der zwei Tage später sattfindet, aus. Es begründet dies mit einem Verstoß gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit bei der Mitgliederversammlung der Saarlouiser Grünen am 16. Mai, als diese Delegierten gewählt wurden.

16. Juli: Das Landesschiedsgericht gibt der Klage der Grünen Senioren statt und fordert, den Parteitag abzusagen. Der Landesvorstand entscheidet deshalb und wegen des Ausschlusses der 50 Saarlouiser Delegierten, die Neuaufstellung abzusagen – auch mit dem Risiko, dass es am Ende gar keine Liste der Saar-Grünen bei der Bundestagswahl gibt. Das Bundesschiedsgericht ordnet noch am Abend an, dass der Parteitag doch stattfindet.

17. Juli: Der von der Bundespartei erzwungene Landesparteitag stellt eine neue Liste auf, mit Jeanne Dillschneider als Nummer eins. Dass der Saarlouiser Block beim Parteitag fehlt, verändert die Mehrheitsverhältnisse entscheidend zugunsten der Ulrich-Gegner.

18. Juli: Der Landesvorstand reicht die Liste bei der Landeswahlleiterin ein.

18. Juli: Sieben Delegierte aus Saarlouis wenden sich an die Landeswahlleiterin und machen „schwerwiegende objektive Verstöße gegen das Bundeswahlgesetz“ geltend.

30. Juli: Der Landeswahlausschuss lässt die Liste der Grünen nicht zur Bundestagswahl zu. Der Ausschluss der Saarlouiser Delegierten sei ein „eklatanter Verstoß“ gegen die Demokratie.

2. August: Die saarländischen Grünen haben offiziell Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Landesliste für die Bundestagswahl eingereicht. Der Landesvorstand ruft unterdessen zur Mäßigung und konstruktiven Zusammenarbeit auf.

4. August: Am Donnerstag den 5. August soll endlich eine Entscheidung fallen. Nachdem die Saar-Grünen Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer Landesliste durch den Landeswahlausschuss eingereicht haben, stimmt dann der Bundeswahlausschuss über das Wahllisten-Drama ab. Doch die Zusammensetzung des Gremiums wirft Fragen der Befangenheit auf.