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Grüne im Saarland: Listen-Drama endet – Spaltung nicht

Wahl-Fiasko im Saarland : Sie stehen ohne Liste da: Was die Grünen jetzt noch tun könnten

Die Enttäuschung bei den Saar-Grünen ist groß. Der Bundeswahlausschuss lehnt ihre Beschwerde ab. Plant die Partei noch weitere Schritte?

Der 5. August 2021 wird sich vielen ins Gedächtnis einbrennen. Es ist ein „schwarzer Tag für die Saar-Grünen“. Landes-Vizechef Volker Morbe findet deutliche Worte für das Ende des wochenlangen Wahllisten-Dramas. Die Grünen im Saarland stehen ohne gültige Landesliste da. Der Bundeswahlausschuss lehnte am Donnerstag ihre Beschwerde gegen die Zurückweisung ihrer Liste mit Jeanne Dillschneider an der Spitze durch den Landeswahlausschuss ab. Die Saar-Grünen können somit bei der Bundestagswahl im September nicht mit der so wichtigen Zweitstimme gewählt werden. Die Zweitstimme entscheidet über die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag. Den Bundes-Grünen und der Kanzlerkandidatin Annalena Bearbock werden – je nach Wahlergebnis – wohl rund 0,8 Prozent der Stimmen fehlen. So viel hatten die saarländischen Grünen-Wähler bislang immer zum Ergebnis im Bund beigetragen.

Man merkt dem Bundeswahlausschuss an, dass ihm diese Entscheidung nicht leicht fällt. Zwar benötigte er im  Gegensatz zum Landeswahlausschuss, der am vergangenen Freitag über dreieinhalb Stunden über die Grünen debattierte, dafür nur etwas mehr als eine Stunde. Aber diese Stunde hat es in sich. Es ging um nichts weniger als die Frage, wieviel Gewicht Parteisatzungen und Urteile der Schiedsgerichte überhaupt haben. Denn es ist die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Grünen, die das Wahllisten-Drama verursacht hatte.

Die zweite Landesliste wurde am 17. Juli aufgestellt – unter Ausschluss der 49 Delegierten des Ortsverbandes Saarlouis, dessen Vorsitzender Hubert Ulrich ist.  Diese Delegierten machen rund ein Drittel aller stimmberechtigen Delegierten aus. Das Bundesschiedsgericht hatte die Saarlouiser Grünen zwei Tage vor der Wahlversammlung  aber ausgeschlossen, weil bei deren Wahl am 16. Mai gegen den Grundsatz der Parteiöffentlichkeit verstoßen worden sei. Zwei nicht-stimmberechtigte Mitglieder durften als Gäste nicht bei der Delegiertenwahl teilnehmen. Deswegen aber die Saarlouiser Delegierten auszuschließen – das sei ein „schwerer Wahlfehler“ und „eklatanter Verstoß gegen das Demokratieprinzip“, erklärte vergangenen Freitag Landeswahlleiterin Zöllner und empfahl dem Wahlausschuss, die Liste abzulehnen. Was dieser auch einstimmig tat.

Einstimmig war die Entscheidung am Donnerstag nicht. Sechs Mitglieder des Bundeswahlausschusses stimmten dafür, die Beschwerde der Saar-Grünen zurückzuweisen, zwei Mitglieder wollten der Beschwerde zustimmen, zwei Mitglieder enthielten sich. Vorangegangen ist die Diskussion über den „Prüfungsrahmen“, wie ihn Bundeswahlleiter Georg Thiel nannte. Und der sei das Grundgesetz. „Es gilt nur dieser Rahmen, und salopp gesagt, die Parteiinstanzen müssen sich daran halten.“ Es geht darum, ob die Mindestanforderungen einer demokratischen Wahl gewahrt wurden – auch wenn ein Drittel der Stimmberechtigten ausgeschlossen wurden. Johann Risse (SPD), der als Beisitzer dem Gremium angehört, ist der Meinung: „Wenn der Ortsverband Saarlouis aus rechtlichen Gründen an der Teilnahme gehindert ist (Anm. d. Red. Teilnahme an der Wahl zur Listenaufstellung), dann ist er gehindert. Dann kann es nicht darum gehen, dass er ein Drittel der Mitglieder stellt oder nur fünf Prozent.“ Diese Argumentation teilte kaum ein Mitglied.

„Bauchschmerzen“ bereitete vielen Mitgliedern der zeitliche Aspekt. Obwohl die Wahl der Saarlouiser Delegierten im Mai stattgefunden hatte, habe das Bundesschiedsgericht sehr kurzfristig, zwei Tage vor dem Sonderparteitag, eine Entscheidung gefällt. „Was hätte der Landesvorstand dann noch tun sollen?“, fragte Bundeswahlleiter Thiel. Sich über das Urteil des Bundesschiedsgerichts hinwegzusetzen, sei keine Option gewesen.

Der Schiedsspruch ist es am Ende, der wie bei der Entscheidung des Landeswahlausschusses ausschlaggebend ist. Denn wahlrechtliche Prinzipien überwiegen Satzungs-Regelungen der Partei. Der Ausschluss der 49 Delegierten aus Saarlouis „war nicht gerechtfertigt“, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel. „Da ein durchgreifender wahlrechtlich relevanter Fehler bei deren Wahl am 16. Mai nicht erkennbar war.“ Dass nicht-stimmberechtigte Parteimitglieder von der Versammlungsteilnahme in Saarlouis ausgeschlossen waren, „ist wahlrechtlich irrelevant“. Das Bundeswahlrecht schreibe nicht vor, dass „parteiinterne Aufstellungsverfahren öffentlich sein müssen“. Die Entscheidung des Bundesschiedsgerichts, durch die die Wahl der Saarlouiser Delegierten unwirksam wurde, „verstößt ihrerseits gegen den Kernbestand der Verfahrensgrundsätze“. Somit hätten die 49 Delegierten am 17. Juli bei der Neuwahl der Landesliste „mitwirken können“.

„Ich bin enttäuscht über das Ergebnis. Auf jeden Fall“, sagte Lisa Becker im Anschluss, die als Vertrauensperson der Saar-Grünen fungiert und auch die Beschwerde eingereicht hatte. Sie meldete sich während der Sitzung am Donnerstag auch zu Wort. Führte Gründe an, weshalb ihrer Meinung nach der Landeswahlausschuss falsch entschieden habe. So hätten die Saarlouiser Grünen ihre Delegierten nochmal wählen können. Zumal die Beschwerde über die Wahlversammlung schon direkt im Mai eingereicht worden sei und abzusehen gewesen wäre, „dass es zu einem Ausschluss kommt“. Es könne nicht sein, „dass Ortsverbände Landeslisten torpedieren können“. Und was die Anzahl der Delegierten anbelangt, so würden nun zwei Drittel von ihnen von „ihrem Wahlrecht abgeschnitten“. Juristisch könne sie den Beschluss also „nicht ganz nachvollziehen“.

Möglich wäre, nach der Bundestagswahl ein Wahlprüfungsverfahren beim Bundestag zu beantragen, sagte Becker. Wenn dieses dann „nicht zu unseren Gunsten“ ausgehe, könnten die Grünen eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ob die Grünen diese Schritte gehen würden - das sei noch offen.

 „Ich bin natürlich sehr enttäuscht“, sagte auch Landes-Vizechef Morbe der SZ. Es gebe „so viele Themen“, die die Saar-Grünen transportieren müssten. Das wäre zwar über die Direktkandidaten der Wahlkreise noch möglich. Und für die werde man „auf jeden Fall einen engagierten Wahlkampf machen“. Letztlich „käme es aber auf die Zweitstimme an“.

Dabei ist es nur ein Thema, das die Grünen in den vergangenen Wochen transportiert haben: Streit. Von der Basis bis zur Parteispitze. Die Spaltung innerhalb der Partei sitzt tief – und sie bleibt erstmal. „Da brauchen wir auch nicht um den heißen Brei herumzureden“, gab Morbe zu. Obwohl es zu einer demokratischen Partei gehöre, dass es vielfältige Meinungen gebe. „Wichtig ist jetzt, dass die Menschen unterschiedlicher Meinungen aufeinander zugehen. Dass man einen Weg findet, wieder alle miteinzubinden. Das ist das Ziel der nächsten Monate.“

Morbe glaubt nicht, dass Maßnahmen gegen das Urteil des Bundeswahlausschusses geplant sind. „Wir müssen das jetzt akzeptieren. Ich denke, das werden wir auch.“ Nach vorne schauen und die Ziele und Themen der Grünen jetzt anpacken. Darum gehe es nun.