1. Saarland
  2. Landespolitik

Hass und Gewaltandrohung gegen Tobias Hans und Familie: Staatsschutz ermittelt

Staatsschutz ermittelt : Tobias Hans und Familie von radikalen Impfgegner bedroht – Rehlinger erhält anonyme Audio-Botschaft: Nächster Halt Auschwitz

Der Ton wird nicht nur rauer, auch die Gewaltbereitschaft steigt bei jenen, die mit den Entscheidungen nicht einverstanden sind, die die Corona-Pandemie ausbremsen sollen. Das bekommt auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans zu spüren. Offenbar erhält auch seine Stellvertreterin Anke Rehlinger Anfeindungen.

Beschimpfungen, Anfeindungen, blanker Hass bis hin zu Gewaltandrohungen: Immer mehr Politiker sind diesen Angriffen im Internet ausgesetzt. Jetzt soll es auch Tobias Hans (CDU) getroffen haben. Das teilte der saarländische Ministerpräsident selbst mit.

 Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD).
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und seine Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD). Foto: dpa/Oliver Dietze - BeckerBredel

Dabei richteten sich die Aussagen und Drohungen nicht allein gegen seine Person. Mittlerweile betreffen sie auch seine Familie. Darum sei auch der Staatsschutz eingeschaltet, sagte Hans nach Medienberichten.

Auslöser der aktuellen Attacke in sozialen Netzwerken war demnach eine Mitteilung des staatlich russischen Auslandsfernsehens RT Deutsch. Der Sender habe auf seinen Kanälen ein Zitat des Saarbrücker Regierungschefs zu 2G verbreitet, das dort zusammenhanglos von seinem Auftritt in der ZDF-Talk-Show Maybrit Illner stand.

Bereits vorher habe er zu spüren bekommen, dass der Ton gerade im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen in der Corona-Pandemie-Bekämpfung rauer wird. „Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität.“ Die Radikalisierung sei nicht mehr hinzunehmen.

Zuletzt hatte es auch Mahnwachen und Fackel-Aufmärsche vor Privathäusern einzelner Politiker gegeben. Wo dies obendrein mit Gewalttaten einhergeht, müsse der Rechtsstaat handeln. Friedlichen Protest hingegen gehöre als Grundpfeiler zur Demokratie.

Vize-Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) registriert indes ebenfalls eine seit Jahren zunehmende „Verrohung einer kleinen Minderheit“. Dies beziehe sich nicht nur auf Corona-Entscheidungen, wie sie auf SZ-Anfrage mitteilt. Offenbar erhält die Politikerin ebenfalls Anfeindungen per Internet. Denn auch sie schalte Ermittler ein.  Ihr Sprecher Julian Lange dazu: „Anke Rehlinger und ihr Team leiten das Widerwärtigste an die  Polizei weiter.“

Ob hinter den Mitteilungen, die sie zudem per E-Mail und als Whatsapp-Kurznachricht erhält, ernsthafte Bedrohungen sind, müsse die Polizei herausfinden. Explizite Morddrohungen seien bislang nicht darunter gewesen. Kürzlich habe ein Bürger jedoch eine Audiobotschaft an Rehlinger „Nächster Halt Auschwitz“ versandt

Sie sei mit allen solidarisch, die Bedrohungen ausgesetzt sind. Sie selbst fühle sich „gut geschützt“.