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Heiko Maas über Abschied als Außenminister – und Pläne für die Zukunft

Heiko Maas über umstrittene Gesetze, den Abschied und seine Zukunftspläne : „Für nichts in meinem politischen Leben bin ich so verbal verprügelt worden“

Der ehemalige Außenminister Heiko Maas will wieder mehr Zeit im Saarland verbringen. Im SZ-Interview spricht er auch über sein enges Verhältnis zu Donalds Trumps Außenminister, den Abschied aus dem Amt und seine Pläne für die Zukunft.

Heiko Maas, seit wenigen Tagen Außenminister a.D., ist jetzt wieder einfacher Abgeordneter. „Ich freue mich ehrlich gesagt, in der kommenden Zeit wieder mehr im Saarland zu sein. Das ist in den letzten vier Jahren zu kurz gekommen, nicht nur politisch, auch privat“, sagt der 55-Jährige, der in der Saarlouiser Innenstadt lebt. Auch politisch will er im Saarland wieder sichtbarer werden: Er werde versuchen mitzuhelfen, dass Anke Rehlinger Ministerpräsidentin wird.

Wann war Ihnen klar, dass Sie der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören werden?

MAAS Das war mir schon sehr lange klar, schon vor vier Jahren. Als mich Olaf Scholz und Andrea Nahles damals fragten, ob ich Außenminister werde, hatte ich beiden gesagt: Ich werde aus diesem Amt alles dafür tun, dass ein Sozialdemokrat Kanzler wird. Die Konsequenz, dass das Auswärtige Amt in einer Koalitionsregierung dann an eine andere Partei geht, war mir immer klar. Und wenn man Außenminister gewesen ist, sollte man sich gut überlegen, ob man auf Regierungsebene wieder in die Innenpolitik zurückkehrt. Ich finde, Außenminister gewesen zu sein, ist ein schöner Abschluss einer langjährigen Regierungstätigkeit.

An welcher Stelle werden Sie sich jetzt im Bundestag engagieren?

MAAS Ab sofort werde ich im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen tätig sein. Ich war weltweit unterwegs und habe gesehen: Wenn es vor Ort nicht funktioniert, nutzt die große Weltpolitik auch nicht viel. Die Kommunalen wissen, wo der Schuh drückt. Unsere Heimat profitiert, wenn wir zusammen dafür sorgen, dass man im Saarland gut leben kann. Insofern kehre ich jetzt zu den Wurzeln zurück. Als Abgeordneter will ich natürlich dafür sorgen, dass unser Bundesland mit von der Partie ist, wenn es darum geht, Projekte ins Saarland zu holen.

Auf welche Erfolge aus Ihrer Ministerzeit sind Sie stolz?

MAAS In der Zeit als Justizminister das vieldiskutierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das die Betreiber von sozialen Netzwerken stärker in die Pflicht nimmt, wenn es um die Bekämpfung von Hass und Hetze geht. Für nichts in meinem politischen Leben bin ich so verbal verprügelt worden wie für dieses Gesetz. Heute kann man jeden Tag nachlesen, dass man eigentlich noch viel mehr machen muss, um den Umtrieben Einhalt zu gebieten. Das war damals schon richtig, aber es hat nicht jeder erkannt.

Und als Außenminister?

MAAS Wir haben es geschafft, mit einem Prozess, den wir ganz wesentlich im Auswärtigen Amt begleitet haben, den Bürgerkrieg in Libyen zu beenden. Der Waffenstillstand, den wir verhandelt haben, hält. Am 24. Dezember können die Libyer in Wahlen selbst über ihr Schicksal entscheiden. Das ist der einzige Bürgerkrieg der letzten Jahre, der beigelegt werden konnte – und das maßgeblich unter deutscher Führung.

Wie groß war anfangs Ihre Sorge, dass das Auswärtige Amt eine Nummer zu groß für Sie sein könnte?

MAAS Ich hatte auf jeden Fall viel Respekt. Ich habe sehr schnell gemerkt, dass jedes Wort, das man als Außenminister öffentlich sagt, weltweit Bedeutung hat. Da muss man wirklich jedes Wort abwägen, um kein Chaos anzurichten. Im Ergebnis ist es ein großes Privileg gewesen, über mehrere Jahre Deutschland in der Welt vertreten zu dürfen. Und es hat mir im Übrigen ermöglicht, festzustellen, dass nahezu überall auf der Welt besser über Deutschland gesprochen wird als in Deutschland selbst.

Wie geht es in Gesprächen auf diplomatischer Ebene zu: Fliegen da auch manchmal die Fetzen?

MAAS Das sind alles Menschen. Je schwieriger die Themen sind, desto höher schlagen die Emotionen. Es wird auch schon mal laut, es sind auch schon Papiere über den Tisch geflogen oder Außenminister sind schreiend aus dem Verhandlungszimmer rausgelaufen. Wichtig ist aber, dass man mit so etwas nicht öffentlich spielt. Wenn man offen sprechen will, muss man auch sicher sein, dass nachher nicht irgendwelche Geschichten in der Presse stehen.

Sie sollen sich bestens mit Donald Trumps Außenminister Mike Pompeo verstanden haben…

MAAS Das stimmt. Es ist tatsächlich so, dass man sich auf der persönlichen Ebene gut mit Menschen verstehen kann, für deren Politik man weniger Verständnis hat. Das muss man aber auch nutzen. Persönliches Vertrauen zwischen Ministern hilft oftmals mehr, eine Lösung zu finden, als 20 Verhandler nächtelang in einem Raum einzusperren, bis sie einen Kompromiss gefunden haben.

Nach drei verlorenen Landtagswahlen wurden Sie 2014 Bundesjustizminister. Wie überrascht waren Sie selbst von dem Angebot von Sigmar Gabriel?

MAAS Das war überraschend. Nichts davon war geplant, was zur Folge hatte, dass ich die ersten drei Monate in meinem Büro übernachtet habe, weil ich in Berlin noch keine Wohnung hatte.

Wenn das Angebot aus Berlin nicht gekommen wäre, hätten Sie es noch ein viertes Mal bei einer Landtagswahl versucht?

MAAS Ich wäre ganz sicher nicht zum vierten Mal angetreten. Der Plan war damals schon, an Anke Rehlinger zu übergeben. Es kam dann nur schneller als geplant.

Sie haben im November gesagt, eine allgemeine Impfpflicht werde es nicht geben, weil sie nicht notwendig und verfassungsrechtlich schwierig sei. Werden Sie also im Bundestag dagegen stimmen?

MAAS Da bin ich noch nicht entschieden. Ich habe grundsätzlich Bedenken bei der Impfpflicht, aus verfassungsrechtlichen und gesellschaftspolitischen Gründen. Mit der neuen Omikron-Variante ändert sich die Ausgangssituation. Daher würde ich gerne das Ergebnis der Diskussion abwarten, an der ich mich auch beteiligen werde. Meine Skepsis hinsichtlich der Impfplicht hat keine medizinischen oder gesundheitlichen Gründe. Ich bin selbst drei Mal geimpft.

Sondern?

MAAS Ich mache mir Sorgen über die gesellschaftliche Spaltung, die es in dieser Frage gibt. Was da teilweise auf der Straße stattfindet, ist einfach nur grässlich. Deshalb muss man auch im Blick behalten, dass das nicht noch schlimmer wird und den Falschen auch noch Auftrieb verleiht. Die Argumente, was die neue Variante betrifft, muss man einbeziehen und dann entscheiden. Dafür müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen. Das ist eine sehr schwierige Frage, über die man wirklich sehr, sehr sorgfältig befinden muss.