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Immobilien: Fraktionen wollen neue Förderprogramme für Sozialen Wohnungsbau​

Sozialwohnungen fehlen im Saarland : Fraktionen wollen neue Förderprogramme für Sozialen Wohnungsbau

Im Saarland fehlen günstige Sozialwohnungen. Und im bundesweiten Vergleich steht das Saarland dabei besonders schlecht da. Die Fraktionen im Saar-Landtag denken deshalb über eine Reform der Förderprogramme nach.

In keinem anderen Bundesland gibt es laut einer Studie so wenige Sozialwohnungen wie im Saarland (wir berichteten). Dabei gibt es entsprechende Bau-Förderprogramme des Bundes. Das Saarland rief unter der vorherigen CDU-geführten Landesregierung aber nur wenige Mittel ab. Das bringt die Fraktionen im Saar-Landtag zum Nachdenken, die nach neuen Lösungsansätzen suchen.

„Sozialer Wohnungsbau kein Randthema“

„Uns als SPD ist das Thema Sozialer Wohnungsbau sehr wichtig“, betonte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Ahr am Montag. „Das ist aber kein Projekt, das man in nur acht Monaten auf die Beine stellen kann“, sagte Ahr mit Verweis darauf, dass Reinhold Jost (SPD) als Innen- und Bauminister erst seit dem Frühjahr 2022 im neuen Amt ist. Das Ministerium plane eine Reform des Sozialen Wohnungsbaus im Saarland mit neuen Förderkriterien. Geld sei dafür genügend vorhanden, so Ahr. Jetzt gelte es, dafür zu sorgen, dass das Geld auch an den richtigen Stellen ankomme.

Bau-Minister Jost sei in guten Gesprächen mit Bauunternehmen und Investoren. Zudem sei es wichtig, den Sozialen Wohnungsbau gerade in den Kommunen neu zu organisieren und zu überprüfen, welche Projekte realistisch umsetzbar seien, so der SPD-Landtagsabgeordnete. „Wir müssen noch einmal klar machen, dass Sozialer Wohnungsbau kein Randthema ist, sondern, dass es am Ende auch dazu führt, soziale Spannungen zu vermeiden“, sagte Ahr. Aktuell gibt es im Saarland rund 1000 Sozialwohnungen. „An unserem Ziel, 5000 Sozialwohnungen zu bauen, wollen wir festhalten“, unterstrich der Parlamentarier.

CDU-Fraktion fordert mehr günstige Wohnungen

Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Roland Theis, ist nicht zufrieden mit dem Ergebnis des Sozialen Wohnungsbaus im Saarland. „Wir brauchen trotz rückläufiger Demografie mehr günstige Wohnungen“, forderte Theis, der auch Versäumnisse der vorherigen Landesregierung und des bis 2022 CDU-geführten Bauministeriums einräumte. Die Priorität des Ministeriums habe seiner Einschätzung nach nicht auf dem Sozialen Wohnungsbau gelegen, so Theis. Der CDU-Politiker spricht sich dafür aus, die Bau-Förderung anzupassen, Bürokratie bei Bauprojekten abzubauen und Verfahren zu vereinfachen.

Ein Problem sieht Roland Theis auch bei den Kommunen. Diese hätten in ihren Bauämtern zu geringe Projektsteuerungskapazitäten. Sprich: zu wenig qualifiziertes Fach-Personal wie Ingenieure zum Planen von Projekten oder um Ausschreibungen vorzubereiten. In der vergangenen Legislatur sei mit der „LEG kommunal“ ein gutes Mittel geschaffen worden, um die Kommunen bei der Projektsteuerung zu unterstützen, so Theis. Die Angebote der LEG kommunal würden aber nur wenig genutzt.

Die AfD-Fraktion im Landtag kritisierte die Landesregierung beim Sozialen Wohnungsbau pauschal. „Die Landesregierung kümmert sich nicht darum und es ist auch nicht gewollt“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. Es gebe im Saarland aber einen Bedarf an Sozialwohnungen.