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Industrie, Finanzen, Schulen – was die Ampel-Pläne für das Saarland bedeuten

Erste Pläne von SPD, Grünen und FDP : Industrie, Finanzen, Kommunen, Schulen – was die Ampel-Pläne für das Saarland bedeuten

Die künftige Ampel-Koalition hat in ihrem Sondierungspapier erste Schwerpunkte ihrer Arbeit genannt. Da geht es um Industrie, Finanzen, Kommunen und Schulen. Einige der Pläne sind fürs Saarland besonders relevant.

Viel Konkretes steht im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP noch nicht drin – das liegt in der Natur von Sondierungen, bei denen es erst einmal nur um ein Abtasten der potenziellen Partner geht. Der Koalitionsvertrag, der noch bis Mittwoch in zahlreichen Arbeitsgruppen verhandelt wird, wird wesentlich stärker ins Detail gehen. Doch einiges deutet sich schon an, was für das Saarland besonders relevant ist.

  • INDUSTRIE

Die Ampel-Koalition verspricht Unterstützung bei der ökologischen Transformation der Industrie: „Wir fördern regionale Transformationscluster und werden strukturschwache Regionen unterstützen.“ Olaf Scholz sieht den Wandel der Industrie hin zur CO2-Neutralität als zentrales Projekt einer Ampel-Regierung. Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) forderte konkrete Hilfszusagen. Es sei wichtig, dass bei allen Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie erhalten bleibe. „Das Papier bekennt sich zwar zur Industrie und zum Wirtschaftsstandort, lässt aber beispielsweise offen, wie Regionen wie das Saarland, in denen die Verbrenner-Technik noch eine große Rolle spielt, bei der Transformation von Seiten der Politik unterstützt werden können. Hier hoffen wir noch auf Präzisierungen“, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter.

  • KOMMUNEN

Olaf Scholz hatte schon als Bundesfinanzminister den Kommunen angeboten, dass der Bund die Hälfte der Kassenkredite übernimmt. Das scheiterte damals vor allem an der Union. Nun schreiben SPD, Grüne und FDP in ihrem Sondierungspapier: „Angesichts des hohen Investitionsbedarfs auf kommunaler Ebene prüfen wir die Entlastung der Kommunen von strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsamer Verantwortung mit den Ländern.“ Rückt damit die Altschuldenreglung für die saarländischen Kommunen „in greifbare Nähe“, wie die SPD glaubt? Sicher ist das nicht. Die angekündigten Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung kosten richtig viel Geld. Da kann man aus saarländischer Sicht nur hoffen, dass die Formulierung „wir prüfen“ nicht wie in der Vergangenheit eine Chiffre dafür ist, dass man es gerne tun würde, aber gerade leider kein Geld da ist.

  • MINDESTLOHN

Der Niedriglohnsektor ist im Saarland besonders groß. Von der geplanten Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 9,60 Euro auf 12 Euro würden laut Wirtschaftsministerium zehntausende Saarländer in über 100 000 Beschäftigungsverhältnissen profitieren, in denen der Stundenlohn aktuell unter 12 Euro liegt. Der Plan der Ampel-Koalition ist nicht nur im Sinne der Gewerkschaften, sondern auch der CDU/SPD-Landesregierung, die 2020 in ihrem Aktionsplan zur Armutsbekämpfung eine „deutliche Erhöhung“ des Mindestlohns gefordert hatte. Die Saar-Arbeitgeber warnen hingegen vor einem Angriff auf die Sozialpartnerschaft und dem Verlust von Arbeitsplätzen, die unprofitabel würden.

  • ENERGIE

Der Bund will den Bundesländern vorgeben, dass sie für Windkraft zwei Prozent der Landesflächen ausweisen müssen. Als Anreiz sollen Kommunen von Windenergieanlagen auf ihrem Gebiet finanziell besser profitieren können. Im Saarland sind bisher zwar zwei Prozent der Landesfläche als Konzentrationszone ausgewiesen, doch 0,7 Prozent werden tatsächlich genutzt. Das Wirtschaftsministerium strebt eine tatsächliche Bebauung von zwei Prozent an. Die CDU verweist darauf, dass es in anderen Bundesländern größere geeignete Flächen gibt. Für grünen Wasserstoff in der Stahlindustrie wird es deutlich mehr grünen Strom und Stromtrassen brauchen. Hier verspricht die Ampel, „den Ausbau der Erneuerbaren Energien drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem Weg zu räumen“.

  • INVESTITIONEN

Die Ampel-Parteien versprechen ein „Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“, vor allem in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung, Forschung und Infrastruktur. Dass er dazu die Verwaltungs-, Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigen will, begrüßt die Saar-Wirtschaft. Allerdings ist bisher unklar, woher genau das Geld dafür kommen soll. Konkret will der Bund auch Investitionen in die Mobilität ausbauen – das weckt Hoffnungen, dass es beim Öffentlichen Nahverkehr im Saarland vorangeht. Die avisierte Reaktivierung von Bahnstrecken etwa ist ohne deutlich mehr Geld vom Bund unmöglich.

  • FINANZEN

Die Lockerung der Schuldenbremse, auf die SPD, Linke, Gewerkschaften und Arbeitskammer im Saarland gehofft hatten, wird es nicht geben. Die FDP macht dies nicht mit, und ohne die Union gibt es ohnehin keine verfassungsändernde Mehrheit. Das Land muss also dauerhaft ohne Kredite auskommen (außer in Notlagen wie Corona oder Wirtschaftskrisen). Auch kann das Saarland nicht mit höheren Einnahmen rechnen: Die Ampel-Koalition will weder die Erbschaftssteuer erhöhen noch die Vermögenssteuer wiedereinführen – beides Steuern, deren Aufkommen zu 100 Prozent in die Haushalte der Bundesländer fließen.

  • SCHULEN

Die Koalitionäre in spe deuten an, dass der Bund in der Bildungspolitik in Zukunft eine größere Rolle spielen wird. Das wird die Bürgermeister der finanzschwachen saarländischen Kommunen und die Bildungspolitiker im Land freuen. So ist die Rede davon, dass der Bund die Länder und Kommunen dauerhaft bei der Digitalisierung des Bildungswesens sowie Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren „gezielt und dauerhaft“ unterstützen wird.

  • BAUEN

Pro Jahr sollen bundesweit 400 000 neue Wohnungen entstehen, davon 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen. Auch wenn die Wohnungsnot vor allem Metropolen mit steigenden Einwohnerzahlen betrifft und der Bund sich wahrscheinlich dort besonders engagieren wird, darf das Saarland auf neue Wohnungen hoffen, die vom Bund gefördert werden.