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Interview mit dem ehemaligen Chef der Saar-CDU Peter Jacoby

„Zwei Bewerber respektabel, eine Kandidatur wenig überzeugend“ : Wie der frühere Saar-CDU-Chef Peter Jacoby die drei Bewerber für den Bundesvorsitz bewertet

Seit Samstag entscheidet die CDU-Basis über den neuen Bundesvorsitzenden. Den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Finanzminister Peter Jacoby überzeugen nicht alle drei Bewerber.

Die CDU ist in der schwersten Krise ihrer Geschichte. Seit Samstag dürfen ihre Mitglieder – darunter rund 15 000 Saarländer – über den neuen Bundesvorsitzenden entscheiden. Peter Jacoby (70) kennt die guten und die schlechten Zeiten der CDU. Er war zu den Oppositionszeiten der Saar-CDU Landesvorsitzender (1986 bis 1990) und Fraktionschef im Landtag (1990 bis 1994). Nach dem Wahlsieg der CDU 1999 wurde er Finanzminister. Nach dem Ende seiner politischen Karriere 2012 wechselte er als Direktor zu Saartoto.

Herr Jacoby, haben Sie schon entschieden, wem Sie bei der Wahl des neuen CDU-Bundesvorsitzenden Ihre Stimme geben werden?

JACOBY Wir haben mit Friedrich Merz und Norbert Röttgen zwei respektable Kandidaten. Und wir haben eine Kandidatur, die ich persönlich als wenig überzeugend empfinde.

 Peter Jacoby war CDU-Landesvorsitzender (1986-90) und Fraktionschef im Landtag (1990-94).
Peter Jacoby war CDU-Landesvorsitzender (1986-90) und Fraktionschef im Landtag (1990-94). Foto: Saartoto/Oliver Dietze

Warum ist die Bewerbung des Kanzleramtsministers Helge Braun für Sie wenig überzeugend?

JACOBY Weil es sehr nahe liegt, dass auf diesem Weg die Ära Merkel ihre Fortsetzung erfahren soll, ohne dass die Zukunft mit ihren politischen Notwendigkeiten hinreichend klar und glaubhaft vermittelt wird.

Norbert Röttgen steht Ihnen inhaltlich vermutlich näher als Friedrich Merz. Was spricht für ihn?

JACOBY Norbert Röttgen steht für die Positionierung der CDU in der gesellschaftlichen Mitte, für die Öffnung gegenüber neuen Fragestellungen und dafür, den CDU-Markenkern zu aktualisieren und die CDU-Programmatik zukunftsfähig zu machen.

Was ist denn der Markenkern?

JACOBY Selbstverantwortung, Subsidiarität, Soziale Marktwirtschaft, Sicherheit, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. Jetzt zu sagen, was das klimapolitisch bedeutet, für den Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit und etwa Themen wie Nachhaltigkeit, Leistungs- und Chancengerechtigkeit, neue Lebensstile und Wertewandel in der Gesellschaft, auch die Zukunftsfähigkeit Europas – da sehe ich Norbert Röttgen auf der Höhe der Zeit.

Und Friedrich Merz?

JACOBY Auch bei ihm stelle ich fest, dass er neben seiner Fähigkeit zu einer klaren Kante bemüht ist, sich über seine Kernkompetenz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik hinaus zu öffnen. Beides sind respektable ernstzunehmende Bewerber. Ich wage keine Prognose.

Wie können nach 16 Jahren an der Bundesregierung neue Impulse aus der Partei kommen?

JACOBY Jede politische Führung – sei es auf Kreis-, Landes- oder Bundesebene – muss wollen, dass Interesse, Engagement und Sachverstand der Mitglieder zum Ausdruck kommen kann. Wir brauchen neue und mehr Ebenen und Veranstaltungsformate, auch digital, auf denen politisch gerungen werden kann und auf denen nicht eine falsche Geschlossenheit die Maßgabe ist. Wir müssen diese Expertise von innen nutzen, uns aber auch für Beiträge von außen öffnen – und nicht die politische Willensbildung verkürzen auf das, was aus den Regierungszentralen entwickelt und vorgegeben wird.

Gilt das auch nach über 20 Jahren CDU-Regierung im Saarland?

JACOBY Das ist eine flächendeckende Wahrnehmung. Stattdessen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten und innerparteiliche Demokratie, das ist auch unter dem Gesichtspunkt der Mobilisierung und Motivierung der eigenen Mitglieder sinnvoll und notwendig.

Was würden Sie der Saar-CDU empfehlen, wie sie den Landtagswahlkampf trotz schlechter Umfragewerte im Bund gewinnen kann?

JACOBY Profil zeigen und auf der Basis einer guten Regierungsbilanz auf eine eigene Linie, eine eigene Erkennbarkeit und Marke zu setzen; und das zu versehen mit einem Team aus dem Ministerpräsidenten und überzeugenden Persönlichkeiten, die für eigene Themen und Kompetenz in der Sache stehen. Unerlässlich sind Kampagnenfähigkeit und vor allem die Berücksichtigung der konkreten Lebenswirklichkeit der Menschen.