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Lauterbach-Skepsis: Was Politiker im Saarland zu den Ampel-Ministern sagen

Opposition äußert sich skeptisch zu Lauterbach : Was Saar-Politiker von den neuen Ampel-Ministern halten

Das Bundes-Kabinett steht fest. Am Montag hat auch die SPD ihre Minister bekanntgegeben. So wird Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister. Was die Fraktionen im Saar-Landtag zu dieser Personalie sagen.

Dass Karl Lauterbach (SPD) neuer Bundesgesundheitsminister wird, freut die SPD-Fraktion im saarländischen Landtag um Chef Ulrich Commerçon natürlich. Überhaupt aber stelle die neue Bundesregierung „starke Persönlichkeiten – ein wunderbares Team“, sagt Commerçon. Sehr erfreulich sei zudem, dass es die erste Bundesregierung sei, die „paritätisch besetzt ist“.

CDU-Fraktionschef Alexander Funk hält sich am Montag dagegen noch zurück. Man werde das Kabinett anhand seiner Politik bewerten und daher erstmal abwarten.

Die Opposition im Landtag ist derweil skeptisch – vor allem, was Lauterbach angeht. Er trage mit Verantwortung, dass die letzte Große Koalition aus CDU und SPD Intensivbetten abgebaut habe, Krankenhäuser geschlossen und Pflegepersonal gestrichen habe, sagt Barbara Spaniol (Saar-Linke). „Bedauerlich“ sei auch, dass das Saarland – Stand jetzt – im Kabinett mit Oliver Luskic, der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium wird, nur noch mit einem Saarländer vertreten ist. Allerdings hätten auch die ehemaligen, saarländischen Bundesminister Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft), Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, Verteidigung) und Heiko Maas (SPD, Außen) „ihre Chance nicht genutzt“.

Ähnlich äußert sich AfD-Fraktionschef Josef Dörr. „Es wird erstmal keinen großen Unterschied geben.“ Die drei Saar-Bundesminister hätten zuvor nicht viel erreicht. „Es kann nur besser werden.“

Die „alten drei Minister von der Saar haben nur wenig getan“, kritisiert auch Jochen Flackus, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Zu Karl Lauterbach gebe es nicht viel zu sagen, außer, „dass er die Hälfte aller Krankenhäuser im Saarland schließen wollte“. Oliver Luksic habe derweil einen gewissen Vertrauensvorschuss. Er habe als Bundestagsabgeordneter bereits zuvor versucht, einiges für das Saarland zu bewegen. „Das muss man anerkennen.“