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Linke im Saarland: Lutze äußert sich zu Betrugsvorwürfen und Lafontaine

Landesvorsitzender Lutze äußert sich zum Linken-Streit : „Ich begebe mich nicht auf Lafontaines Niveau“

Der Linken-Landesvorsitzende Thomas Lutze nimmt im Interview Stellung zu Betrugsvorwürfen und zur Zukunft Oskar Lafontaines in der Partei.

Oskar Lafontaine spricht von einem Betrugssystem, das Sie in der Partei etabliert hätten, um sich Mehrheiten zu sichern. Sind Sie ein Betrüger?

LUTZE Wenn man so einen Vorwurf erhebt, muss man auch Beweise auf den Tisch legen. Die gibt es nicht. Es hat keinen Betrug gegeben, und es wird auch in Zukunft keine Betrügereien geben. Alles andere ist eine Kampagne gegen mich.

Warum gehen Sie dann nicht gegen Lafontaine vor?

LUTZE Ich begebe mich nicht auf das Niveau von Oskar Lafontaine. Ich bin niemand, der einen verdienten Politiker unnötig vor Gericht zerrt.

Ihr früherer Mitarbeiter Mekan Kolasinac versichert eidesstattlich, Sie hätten vor der Listenaufstellung 2017 jedem, der Sie wählt, 50 Euro versprochen. Das Geld hätten Sie von Mitarbeitern in Umschlägen verteilen lassen. Lügt Kolasinac?

LUTZE Ich kann nur für mich sprechen: Ich habe überhaupt keine Gelder gezahlt. Ich habe nie ein Geheimnis daraus gemacht, dass ich für eine Hand voll Mitglieder eine Patenschaft habe, was die Beitragszahlung angeht. Wenn der Herr Kolasinac seinen Kumpels Geld gegeben hat …. von mir hat er jedenfalls nie den Auftrag oder eine Weisung dazu bekommen.

Der zentrale Vorwurf gegen Sie lautet Mitglieder-Kauf. Für wie viele Mitglieder zahlen Sie die Mitgliedsbeiträge?

LUTZE Für vier bis fünf Empfänger von Hartz-IV-Leistungen, die ich seit vielen Jahren kenne. Es gibt in der Satzung die Regelung, dass man sich nur zwei Mal für ein halbes Jahr von den Beiträgen befreien lassen kann. Was passiert mit diesen Mitgliedern, wenn der Zeitraum rum ist?

Hat Ihr früherer Mitarbeiter Mekan Kolasinac, der angeblich 250 Mitglieder geworben hat, auch Mitgliedsbeiträge übernommen?

LUTZE Was der mit seinem Geld und den Mitgliedern gemacht hat, die er geworben hat, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass wir zum letzten Mal im August zusammengesessen haben und er knapp 30 Neueintritte auf den Tisch gelegt hat. Davon haben wir 28 in den Schredder gemacht, weil Daten nicht gestimmt oder Angaben gefehlt haben.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach einer Anzeige von Astrid Schramm wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen Sie.

LUTZE Ich bleibe dabei, dass ich die Unterschriften nicht gefälscht habe.

Wenn Sie angeklagt würden, wäre das dann eine Belastung für den Wahlkampf?

LUTZE Die Belastung für den Wahlkampf ist erstmal die Anzeige von Frau Schramm. Sie hat das Recht dazu, aber dass solche Sachen direkt an die Presse weitergegeben werden, schadet der Partei. Was passiert denn, wenn die Staatsanwaltschaft oder das Gericht feststellt, dass ich unschuldig bin? Dann sind meine Person und die Partei vollkommen zu Unrecht in den Dreck gezogen worden. Das ist Teil der Strategie, die Teile der Landtagsfraktion verfolgen, meinen Namen und letztlich auch die Partei so weit zu ruinieren, dass es für ein Bundestagsmandat nicht mehr reicht.

Wie sehr hat Sie getroffen, dass Oskar Lafontaine öffentlich dazu aufgerufen hat, die Linke im Saarland nicht zu wählen?

LUTZE Mich hat das nicht getroffen. Ich kann als Landesvorsitzender und Spitzenkandidat nur dazu aufrufen, sich am Wahlkampf zu beteiligen. Diese Einladung geht an alle, auch an Oskar Lafontaine.

Wird es jetzt ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn geben?

LUTZE Ich rate dringend davon ab. Zum einen ist es unstrittig, dass er einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass es die Partei in dieser Form überhaupt gibt. Und zweitens löst man solche Probleme nicht über Parteiausschlussverfahren.

Gegen seine Stellvertreterin Astrid Schramm haben Sie selbst ein Parteiausschlussverfahren angestrengt.

LUTZE Ich bin seit 1994 Mitglied in der Partei und habe seither ein Ausschlussverfahren beantragt: das gegen Frau Schramm. Das ist unter anderem damit begründet, dass sie Anzeige gegen mich erstattet hat und damit an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Lafontaines Aufruf könnte bei den aktuell schwachen Umfragewerten für die Linke dazu führen, dass Sie nicht mehr in den Bundestag einziehen.

LUTZE Es geht nicht um meine Person. Ich war die längste Zeit meines Lebens kein Abgeordneter. Es wäre sehr traurig, wenn wir im Saarland keinen Abgeordneten mehr stellen. Wir kämpfen dafür, dass wir das Mandat bekommen, aber dafür müssen wir auf der Bundesebene über fünf Prozent kommen. Da leistet der aktuelle Konflikt im Saarland keinen positiven Beitrag. Deshalb habe ich ein starkes Interesse daran, dass diese Diskussion beendet wird, dass wir kampagnenfähig werden und einen Wahlkampf mit linken Themen führen.

Würden Sie sich wünschen, dass Oskar Lafontaine im nächsten Jahr noch einmal als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl antritt?

LUTZE Ich bin hier nicht bei „Wünsch bei dir was“. Ich hätte mir das vor einigen Monaten noch sehr gut vorstellen können, weil Oskar Lafontaine jemand ist, der zusätzlich zu dem Potenzial der Linken, Stimmen zieht. Das gibt Oskar Lafontaine aber nicht das Recht, den eigenen Laden kaputtzumachen. Bestimmte Kredite sind irgendwann auch mal aufgebraucht.

Wie soll es jetzt mit der Linken an der Saar weitergehen? Es soll einen Schlichtungsversuch zwischen Lafontaine und Ihnen geben ...

LUTZE Mir ist davon nichts bekannt. Ich halte das auch nicht für sinnvoll. Ich habe überhaupt nichts mit Oskar Lafontaine zu schlichten. Ich respektiere nach wie vor seine Lebensleitung und seine politischen Fähigkeiten. Oskar Lafontaine hat mit meiner Person ein Problem, ich habe keine Erklärung dafür. Ich habe ihm mehrfach Gespräche angeboten, das hat er abgelehnt. Das muss man respektieren.