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Mehr Windräder im Saarland? Streit in großer Koalition – SPD-Fraktion sauer

SPD-Fraktion ist sauer : Mehr Windräder? Ausbau der Windkraft im Saarland sorgt für Streit in großer Koalition

Schon 2017 setzte die CDU eine Beschränkung des Windkraft-Ausbaus im Saarland durch. Nun macht sie die Windräder erneut zum Thema – und bringt damit den Koalitionspartner gegen sich auf.

Saarbrücken Der Ausbau der Windkraft im Saarland entzweit die große Koalition. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob hierzulande überhaupt noch neue Windräder in nennenswerter Zahl aufgestellt werden sollen. Die CDU-Fraktion im Landtag sieht dafür keine Möglichkeiten mehr.

Eine neue Studie des Instituts für Umweltplanung der Uni Hannover zeige deutlich, dass die Flächenpotenziale für zusätzliche Windräder im Saarland nahezu erschöpft seien, erklärte der CDU-Abgeordnete Stefan Thielen. Den Fortschritt der Energiewende würde er lieber an anderen Parametern messen, etwa am Schutz des Staatswaldes oder bei der Modernisierung der Stahlindustrie. Statt mehr Windräder will Thielen mehr Gebäude-Dämmung und mehr Photovoltaik.

Die SPD-Fraktion im Landtag ist sauer auf den Koalitionspartner. Fraktionschef Ulrich Commerçon erklärte: „Wenn man Klimaschutz und erneuerbare Energien will, muss man es auch machen. Wenn die CDU beim kleinsten Gegenwind umkippt und Klimaschutz nicht mehr wichtig findet, dann sollte sie aufhören, Sonntagsreden zu schwingen.“

Die SPD-Fraktion sieht, wie der Koalitionspartner auch, Potenzial bei der Photovoltaik zum Beispiel auf Landesgebäuden. Hier habe das CDU-geführte Innen- und Bauministerium bislang jedoch „herzlich wenig geliefert“. Auch Energieeffizienz sei ein wichtiges Feld, daher werde das Wirtschafts- und Energieministerium hierzu ebenfalls einen Plan vorlegen. „Aber natürlich ist auch noch Potenzial für den Windkraftausbau vorhanden, das sollte die CDU nicht erneut dem Wahlkampf opfern“, sagte Commerçon.

Ein Gutachten im Auftrag des Saar-Wirtschaftsministeriums kam 2020 zu dem Schluss, dass es im Saarland noch Potenzial für den Windkraft-Ausbau gibt. Ein Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien soll nach der Sommerpause im Kabinett beschlossen werden – hier wird die CDU also Farbe bekennen müssen. Als Grund, warum ein großer Teil der Potenzialflächen nicht genutzt werden kann, nannte das Gutachten „Umwelt- und Artenschutz sowie mangelnde Akzeptanz und fehlender politischer Wille vor Ort“.

Die neue Studie aus Hannover, auf die sich die CDU bezieht, ermittelte Potenzialflächen für Windenergie aus Sicht des Naturschutzes und unter Berücksichtigung der menschlichen Gesundheit. „Wir weisen darauf hin, dass Studien mit anderer inhaltlicher Ausrichtung oder auch die Modellierung anderer Windenergieanlagentypen zu anderen Potenzialflächen führen“, erklärte Mit-Autorin Julia Wiehe auf SZ-Anfrage. Die Aussagen der CDU lassen sich ihrer Ansicht nach jedenfalls nicht so einfach daraus ableiten. Der Bundesverband Windenergie wirft der CDU eine „bewusste Fehldeutung von Teilveröffentlichungen“ der Studie aus Hannover vor.

Die Sozialdemokraten fühlen sich angesichts des Vorstoßes der CDU an den Wahlkampf im Jahr 2017 erinnert. Damals hatte die CDU vor der Landtagswahl angesichts von Widerständen gegen den Ausbau in den Gemeinden gefordert, Windräder im historisch alten Staatswald zu verhindern. Damit setzte sich die CDU in den Koalitionsverhandlungen durch. Die Grünen werfen der Landesregierung eine „Windkraft-Verhinderungspolitik“ vor.

Die SPD hat inzwischen angedeutet, dass sie diesen Beschluss für falsch hält und das Gesetz am liebsten wieder kippen würde. Der Umweltpolitiker Magnus Jung sagte im Mai im Landtag: „Wer will, dass wir mehr Windenergie haben (…), der wird auch an Windenergie im Wald grundsätzlich nicht vorbeikommen.“

Mit ihrer Position zum Ausbau der Windkraft im Saarland liegt die CDU näher an den Windkraft-kritischen Parteien Linke und AfD als an der SPD. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine sagte am Mittwoch, die Erklärung der CDU sei überfällig. „Windräder beeinträchtigen die Gesundheit der Menschen und das Landschaftsbild und führen zu Vermögensverlusten bei Eigenheimbesitzern.“

Vor allem dem Wald werde durch den Windrad-Bau Schaden zugefügt. Er verliere seine Erholungsfunktion, Tiere verlören ihren Lebensraum und durch den Einsatz großer Maschinen werde die Wasserspeicher-Funktion des Waldbodens geschwächt, was letztlich Flut-Katastrophen begünstige. Die ständige Forderung nach dem vermehrten Bau von Windkraftanlagen sei auch „ein Ergebnis der Lobbyarbeit der Windkraft-Industrie“. Man könne die Umwelt nicht schützen, indem man die Natur zerstöre. Das klingt bei der CDU ähnlich: „Wenn für den Bau neuer Windräder massiv Wald gerodet werden muss, so ist der Beitrag für das Klima am Ende negativ.“