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Neunkirchen – OB Jörg Aumann: „Die Empörung ist sehr, sehr groß“

Millionen-Einbuße für Neunkirchen? : Neunkircher OB Jörg Aumann: „Die Empörung ist sehr, sehr groß“

Das Land will die Verteilung seiner finanziellen Zuweisungen an die Kommunen neu regeln. Großer Verlierer wäre der Landkreis Neunkirchen. Die Bürgermeister laufen Sturm. Wie der Neunkircher Oberbürgermeister das Schlimmste noch verhindern will.

Herr Aumann, haben Sie schon nachgerechnet, was die geplante Reform des Kommunalen Finanzausgleichs für Ihre Stadt bedeuten würde?

AUMANN Das ursprünglich präsentierte Modell hätte verheerende Auswirkungen gehabt. Das wären deutlich mehr als fünf Millionen Euro weniger gewesen, für die anderen Kommunen des Landkreises zusammen nochmal 3,5 Millionen – eine Riesenkatastrophe! Das hat jeder sofort eingesehen, dass das so nicht geht und die Verwerfungen viel zu groß sind. Dann hat man sich zusammengesetzt. Ich muss sagen, die Gespräche mit dem Innenministerium waren konstruktiv. Aber die Mitarbeiter dort können auch nicht zaubern: Wenn im Topf nur vier Äpfel sind, kann man daraus keine 20 Apfelkuchen machen.

Sie wollen also, dass das Land deutlich mehr Geld in den Kommunalen Finanzausgleich hineingibt (vertikaler Finanzausgleich), anstatt dass es nur das vorhandene Geld unter den Kommunen gerechter verteilt (horizontaler Finanzausgleich). Woher soll das Land das zusätzliche Geld nehmen?

AUMANN Das ist nicht mein Problem. Genauso wie das Land sagt: Es ist nicht mein Problem, wie die Kommunen mit ihrem Geld auskommen. Es gibt aber einen entscheidenden Unterschied: Das Land hat für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung seiner Kommunen zu sorgen – aber die Kommunen haben nicht für eine auskömmliche Ausstattung des Landes zu sorgen.

Das wissenschaftliche Gutachten, das im Auftrag des Innenministeriums erstellt wurde, sagt ganz klar: Die Kommunen, die künftig weniger Geld bekommen, sind keine Verlierer; sie haben in den vergangenen Jahrzehnten einfach mehr bekommen, als gerechtfertigt war.

AUMANN Es gibt kaum einen Spruch, der mich mehr ärgert als dieser. Den haben am Anfang ein paar Kollegen aus Landkreisen, die jetzt deutlich mehr bekommen, mal aufgesagt. Seitdem halten sie sich zurück damit, weil jeder genau weiß, dass das nicht stimmt.

Welche Schwächen hat denn die Reform aus Ihrer Sicht konkret?

AUMANN Man betrachtet nicht den konkreten Bedarf einer Gemeinde, sondern rechnet sehr theoretisch mit dem Geld, das man hat. Für uns ist deshalb wichtig, dass wir zumindest mittelfristig in eine Diskussion über den vertikalen Ausgleich einsteigen. Meiner Ansicht nach wird auch zu wenig beachtet, dass wir ein sehr dicht besiedelter Raum mit einer hohen sozialen Infrastruktur und vielen Menschen sind. Nach diesem Modell werden Flächen deutlicher stärker gewichtet als Menschen. Das führt dazu, dass ländlichere Strukturen profitieren und Städte weniger bekommen – obwohl in der Stadtentwicklung jeder davon redet, dass wir mehr verdichten müssen.

Gibt es in diesem Monat noch einen Kompromiss?

AUMANN Der Kompromiss ist näher gerückt. Trotzdem ist bei meinen Kollegen aus dem Landkreis Neunkirchen die Empörung immer noch sehr, sehr groß. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die zustimmen. Und ehrlich gesagt: Als Neunkircher Oberbürgermeister tue ich mich damit ebenfalls äußerst schwer. Ich erkenne an, dass die anfangs für uns katastrophale Berechnung durch verschiedene Änderungen etwas weniger schlimm geworden ist. Aber es ist nach wie vor so, dass uns das vor riesengroße Probleme stellt.