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Protest gegen Berlin: Saar-Grüne gehen mit Anwalt gegen Bundes-Grüne vor

Innerparteilicher Streit geht weiter : Protest gegen Schreiben aus Berlin: Saar-Grüne gehen mit Anwalt gegen Bundes-Grüne vor

Der Bundesvorstand der Grünen hat die Parteimitglieder im Saarland schriftlich kontaktiert und um eine baldige Reaktion gebeten. Was steckt hinter diesem außergewöhnlichen Vorgehen?

Das Misstrauen der Bundes-Grünen gegenüber Teilen der Saar-Grünen scheint weiter groß zu sein. In einem Schreiben hat der Bundesvorstand jetzt die rund 1900 Saar-Grünen aufgefordert, ihre Mitgliedschaft zu bestätigen. Die Frist zur Beantwortung lief am Mittwoch ab. „Das Ergebnis dieser Mitgliederbefragung soll Ende Oktober vorliegen“, sagte der Grünen-Landvize Volker Morbe der SZ auf Anfrage. Er selbst habe das Schreiben aus Berlin beantwortet, er habe nichts zu verbergen.

Der ehemalige grüne Umwelt-Staatssekretär in der Jamaika-Kolaition von 2009-2012, Klaus Borger aus Merzig, sagte der SZ, dass er das Schreiben aus Berlin beantwortet habe, aber mit einer anderen Antwort, als man dort erwartet habe. Borger bekannte sein Unwohlsein mit den innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen Berlin und dem Saarland. Dieser Streit hatte zur Folge, dass die Grünen nach einem Urteil des Bundeswahlausschusses nicht per Landesliste und Zweitstimme bei der Bundestagswahl wählbar sind.

Wie Morbe der SZ bestätigte, habe der grüne Landesvorstand mit einem Anwaltsschreiben Protest gegen die Statusabfrage der Mitglieder im Saarland beim Bundesvorstand erhoben. Zum einen sei der Landesvorstand verspätet darüber informiert worden. Zum anderen gehe es rechtlich nicht, Mitglieder aus der Datei zu streichen, die sich auf das Schreiben nicht zurückmeldeten, wie in dem Brief angekündigt. Im Saarland gebe es im Bundesvergleich mit die niedrigsten Mitgliederbeiträge. „Aber man kann uns nicht mit Bayern oder Baden-Württemberg vergleichen“, sagte Morbe. Der Saar-Vize, der nach dem Rücktritt von Barbara Meyer-Gluche und Ralph Rouget zusammen mit der Saar-Vizin Kiymet Goektas die Partei anführt, erklärte, dass es dem Bundesvorstand offenbar um eine Bereinigung der Mitgliederdatei gehe. Das Schreiben aus Berlin sei jedoch nicht geschickt gemacht. Es gehe nicht zu sagen, wer nicht antworte, sei kein Mitglied mehr. Das lerne ein Jura-Student im ersten Semester, so Morbe. Eine Anfrage der SZ an den Bundesvorstand zu dem Schreiben blieb am Donnerstag ohne Antwort.

Wie die SZ aus Kreisen der Grünen erfuhr, geht es dem Bundesvorstand offenbar vor allem um Mitgliederzahlen in Saarlouis, die von besonderem Interesse in Berlin sind. Der Bundesvorstand und die Bundesschiedskommission hatten bereits im Frühjahr eingegriffen, als der Saarlouiser Grüne und langjährige Ex-Landeschef Hubert Ulrich erst als Spitzenkandidat der Saar-Grünen trotz Frauen-Statut für die Bundestagswahl gewählt worden war. Nach dem zweiten Aufstellungsparteitag war der Bundeswahlausschuss zu dem Ergebnis gekommen, die grüne Landesliste wegen Verstößen gegen demokratische Grundsätze nicht zur Bundestagswahl zuzulassen.