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Saar-Politik drängt SR zu Reformen – CDU fordert Ende des Genderns

Debatte im Landtag : Saar-Politik drängt SR zu Reformen – CDU fordert Ende des Genderns bei ARD und ZDF

Beim SR gab es in der Vergangenheit bereits schmerzhafte Einschnitte. Doch die werden nicht reichen, ist die Politik überzeugt. Das wurde in einer Debatte im Landtag am Mittwoch deutlich.

Die Landespolitik schließt eine Fusion des Saarländischen Rundfunks (SR) mit dem Südwestrundfunk (SWR) zwar kategorisch aus, fordert von dem Sender aber Reformen ein. Das wurde in einer Landtagsdebatte am Mittwoch deutlicher als je zuvor.

Ministerpräsidentin Rehlinger sieht Reformbedarf beim SR

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte, gerade weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk so wichtig sei, müsse er reformiert werden. Beim SR sei in der Vergangenheit schon viel getan worden, auch schmerzliche Entscheidungen seien getroffen worden. „Allein mit diesem Argument zu sagen, wir haben schon so viel gemacht und deshalb können wir für die Zukunft nichts mehr machen, werden wir nicht durchkommen.“

Rehlinger weiter: „Wir werden die Fragen beantworten müssen, welchen öffentlich-rechtlichen Rundfunk will sich Deutschland in Zukunft leisten, welchen Stellenwert soll er einnehmen in einer immer bunteren und vielfältigeren Medienlandschaft, wie muss er sich diesbezüglich verändern und was müssen wir dafür tun.“ Als Haupttreiber von Reformen gilt das veränderte Nutzungsverhalten vor allem junger Menschen, für die lineares Fernsehen kaum noch relevant ist, anders als Plattformen wie Netflix und soziale Medien.

Eine neuerliche Debatte um Fusionen von Rundfunkanstalten helfe nicht weiter. Fusionen sparten nicht viel, hätten aber einen hohen Preis: den Verlust der regionalen Nähe in der Berichterstattung.

CDU fordert Ende von Genderstern bei ARD und ZDF

Dem schloss sich im Wesentlichen CDU-Oppositionsführer Stephan Toscani an. Allerdings setzte Toscani einen eigenen Akzent: Er betonte, dass es zur Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehöre, ein „breites Meinungsspektrum“ abzubilden und nicht einseitig zu berichten. Das sei „von ganz, ganz außerordentlicher Bedeutung“ (Unterton: ARD und ZDF werden diesem Anspruch nicht immer gerecht.)

Außerdem, sagte Toscani, beruhe die besondere Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darauf, dass er beitragsfinanziert werde. Damit gehe eine besondere Vorbildfunktion einher, auch bei der Sprache. „Gendersternchen, Binnen-I und Ähnliches“ seien aus gutem Grund nicht ins Regelwerk des Rats für deutsche Rechtschreibung aufgenommen worden. „Daran sollten sich auch die beitragsfinanzierten Rundfunksender halten“, sagte Toscani. Eine „kleine, von sich überzeugte Minderheit“ wolle der Mehrheitsgesellschaft aber „ihre Gesinnung aufzwingen“.

Darauf reagierte SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon: Die Debatte eigne sich nicht, um über Gendersternchen zu reden. „Lassen Sie den Menschen ihre Sprache. Wenn Journalist*innen von Journalist*innen sprechen wollen, sollen sie das auch dürfen.“ An dieser Stelle wurde es in der Debatte laut.

AfD: „Zwangsbeitrag“ muss fallen

Der AfD-Abgeordnete Carsten Becker zeigte als einziger Redner grundsätzliche Distanz zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, auch wenn er einen Großteil seiner Kritik nicht auf den SR bezogen sehen wollte, sondern auf ARD und ZDF. So werde die AfD so gut wie gar nicht mehr in Talkshows eingeladen, und in der Corona-Zeit habe es „Dauer-Corona- und Impf-Propaganda am laufenden Band“ gegeben. „Der Zwangsbeitrag muss fallen“, sagte Becker. „Man kann die Leute nicht zwingen, für etwas zu bezahlen, was sie nicht nutzen.“

Dies veranlasste Regierungschefin Anke Rehlinger zu einer weiteren Wortmeldung: „Mit dem ‚Zwangsbeitrag’ finanziert der SR, dass selbst das, was Sie sagen und was wir nicht teilen, in alle saarländischen Haushalte ausgestrahlt wird.“ Im SR-Fernsehen wurde die Debatte aus dem Landtag live übertragen.