1. Saarland
  2. Landespolitik

Saarland: Grüne müssen Listenaufstellung am 12. Dezember absagen – was das bedeutet

Chaos rund um Aufstellung der Liste für Landtagswahl : Schwere Panne: Saar-Grüne müssen Listenaufstellung absagen – was das bedeutet

Die Versammlung soll nun im Januar nachgeholt werden. Ein Teil der Grünen fürchtet bereits, dass die Partei am Ende ohne Liste dastehen könnte – wie schon bei der Bundestagswahl.

Wegen einer schweren Panne können die saarländischen Grünen am 12. Dezember nicht wie geplant ihre Landesliste für die Landtagswahl im März aufstellen. Der Landesvorstand spricht von einem „Formfehler in der ersten Einladung, der der Landesgeschäftsstelle unterlaufen ist“. Anders als in der Landtagswahlordnung der Partei vorgeschrieben sollen nicht alle im Saarland wohnhaften Mitglieder zu der Versammlung eingeladen worden sein, sondern nur bestimmte Funktionsträger.

Das „Grüne Bündnis Saarland“, der Zusammenschluss der innerparteilichen Opposition, fürchtet nun, dass der Landesverband in Terminnot gerät. Zwar soll die Landesliste nach Angaben des Landesvorstandes jetzt am 7. Januar 2022 aufgestellt werden. Keine zwei Wochen später, am 20. Januar, muss die Liste aber schon eingereicht sein. Wird sie wie bei der Bundestagswahl erneut erfolgreich angefochten, bliebe also kaum Zeit, um eine neue Liste zu wählen.

Befürchtung: Grüne ohne Liste bei Landtagswahl im Saarland?

Das „Grüne Bündnis“ fürchtet deshalb, dass die Grünen am Ende wieder ohne rechtsgültige Liste dastehen könnten. Umso gravierender wiege es, dass Mitglieder des alten Rumpf-Landesvorstandes, der vor einer Woche durch acht nachgewählte Mitglieder aufgefüllt wurde, keine Verantwortung für den Formfehler übernähmen, sondern einfach die Schuld auf das Personal der Landesgeschäftsstelle schöben. Dies sei „menschlich und politisch vollkommen unangemessen“.

Unterdessen wollen 40 Einzelpersonen, zwei Kreisverbände und drei Ortsverbände juristisch durchsetzen, dass die Bundestagswahl im Saarland wiederholt wird. Sie haben beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Einspruch gegen die Nichtzulassung der Landesliste zur Bundestagswahl eingelegt.

Der Landeswahlausschuss und der Bundeswahlausschuss hatten die Landesliste der Grünen nicht zur Wahl zugelassen, weil ein Parteigericht zuvor die Saarlouiser Delegierten – rund ein Drittel aller Delegierten – wegen eines Satzungsverstoßes bei deren Mitgliederversammlung von der Listenaufstellung ausgeschlossen hatte. Darin hatten die Wahlausschüsse einen eklatanten Verstoß gegen das Demokratieprinzip gesehen. Die Nicht-Teilnahme der Saarlouiser Grünen hatte die Mehrheitsverhältnisse bei der Listenaufstellung entscheidend verändert.

Die Beschwerdeführer wollen nun erreichen, dass der Bundestag einen Wahlfehler des Bundeswahlausschusses feststellt, wie Lisa Becker (Blieskastel) und Anne Lahoda (Saarbrücken) mitteilen. Es sei nicht Aufgabe des Bundeswahlausschusses, die Rechtsprechung der Parteischiedsgerichte zu prüfen und zu bewerten. Sein Prüfungsmaßstab erstrecke sich vielmehr auf die Einhaltung der wesentlichen Wahlgrundsätze bei der Kandidatenaufstellung der Parteien.