1. Saarland
  2. Landespolitik

Saarland verschärft Corona-Regeln: „Ignoranz“ und „tickende Zeitbombe“

Saarland verschärft Corona-Regeln : Lehrerverband kritisiert Landesregierung – „Ignoranz“ und „tickende Zeitbombe“

Die saarländische Landesregierung hat die Corona-Regeln verschärft. Dafür gibt es viel Zustimmung – aber auch Kritik – vor allem von Lehrerinnen und Lehrern. Das sind die Vorwürfe.

Massive Einschränkungen für Ungeimpfte, quasi ein Lockdown, wie Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte, außerdem eine Testpflicht für Geimpfte und Genese in Innenräumen und die 2G-Regel außen: Die Landesregierung hat am Dienstag angesichts der dramatisch ansteigenden Fallzahlen hierzulande die Corona-Regeln verschärft.

Lasten nicht einseitig verteilen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Saarland zumindest begrüßt im Grundsatz die Verschärfungen. Sie fordert zur Umsetzung aber klare und praktische Vorgaben. Neben der Beschleunigung von (Booster-) Impfungen und der Verringerung von Kontakten sei insbesondere auch eine flächendeckende Testinfrastruktur eine wichtige Voraussetzung zur Überwindung der Pandemie. „Unsere Unternehmen müssen ganz genau wissen, woran sie sind und was sie konkret tun müssen. Dokumentationserfordernisse und Bürokratie sollten dabei auf ein Minimum beschränkt und die Realitäten vor Ort berücksichtigt werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé. Außerdem dürfe es nicht wieder zu einer „einseitigen Lastenverteilung“ kommen. Thomé: „Leider werden jetzt diejenigen Branchen erneut unter den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung leiden, die schon in der Vergangenheit besonders stark betroffen waren – etwa Gastronomie und Hotellerie, die Veranstaltungswirtschaft und nicht zuletzt der stationäre Einzelhandel. Ausgerechnet in der Vorweihnachtszeit sind von den Beschlüssen massive Frequenz- und Umsatzrückgänge zu erwarten. Hier brauchen wir eine faire Lösung.“

Mehr Zeit zur Vorbereitung

 Für den Fall, dass die Politik gegen Jahresende noch schärfere Maßnahmen bis hin zu einem erneuten Lockdown beschließen sollte, appelliert der IHK-Chef, diese frühzeitig anzukündigen und der Wirtschaft ausreichend Zeit zur Vorbereitung zu geben. „Die Unternehmen benötigen einen Vorlauf von mindestens ein bis zwei Wochen. Zudem muss ein klares Enddatum genannt und dann auch verbindlich eingehalten werden.“

 IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé
IHK-Hauptgeschäftsführer Frank Thomé Foto: IHK Saarland/Beckerbredel

Lehrer im Saarland kritisieren „Ignoranz“ gegenüber der Schulgemeinschaft

Der Saarländische Lehrerinnen- Lehrerverband (SLLV) dagegen übt scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung. „Hierbei werden alle Lebensbereiche ins Visier genommen und dort die Regelungen angepasst bzw. verschärft. Nur an den Schulen soll alles bleiben wie es ist. Das kann doch nicht wirklich der endgültige Plan der Landesregierung sein. Eine solche Ignoranz gegenüber den Kindern und Jugendlichen sowie den Lehrkräften und allen weiteren Beschäftigten an Schulen ist für mich nicht mehr nachvollziehbar“, sagt SLLV-Landesvorsitzende Lisa Brausch.

Tickende Zeitbombe“

Die zweimaligen Testungen in den Schulen seien keinesfalls ausreichend, um Infektionen herauszufiltern. Es zeige sich vor allem täglich immer deutlicher, dass die Lollitests an Grundschulen eine enorme Fehlerquote aufweisen würden. Bei vielen Kindern, die infiziert sind, würden die Lollitests negativ ausfallen. Dies habe der SLLV nach eigenen Angaben den Verantwortlichen in Gesundheits- und Bildungsministerium  geschildert und sie aufgefordert, Lösungen herbeizuführen. „Bislang hat sich in dieser Sache jedoch noch überhaupt nichts getan und täglich erreichen den Verband mehr Hilferufe von Schulen, die sich nicht mehr ausreichend geschützt sehen und in den sich die Fall- und Quarantänezahlen häufen. Dieses Testroulette ist eine tickende Zeitbombe, es wird vor Weihnachten die getroffenen Verschärfungen der Maßnahmen des übrigen öffentlichen Lebens  überlagern oder gar durchkreuzen“, sagt Brausch.

 Lisa Brausch, Vorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (SLLV)
Lisa Brausch, Vorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (SLLV) Foto: MB Photo

Mehr Tests, Impfungen und Kohorten

Nach Ansicht des SLLV seien tägliche Testungen von allen Schülerinnen und Lehrkräften und weiterem Person dringend notwendig. Zudem fordert Verband, dass tagesaktuelle Testzertifikate den Schülern ausgestellt werden müssten, die Kohortenregelung wieder eingeführt werden müsse, um die Kontaktnachverfolgung zu sichern, weitreichende Quarantäneregelungen für Schulklassen mit mehrere infizierten Personen sowie niedrigschwellige Impfangebote an den Schulen.

„Brauchen längere Weihnachtsferien“

Der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert erneut, die Schutzmaßnahmen an Kitas und Schulen zu verschärfen. Die am Montag angekündigten Maßnahem dürften nicht dazu führen, dass der Bildungsbereich unberücksichtigt bleibe. „Wir fordern tägliche Tests in allen Bildungseinrichtungen, auch der Geimpften und Genesenen, um die aktuelle Lage noch in den Griff zu bekommen. Nur so können Ansteckungen rechtzeitig erkannt und die Weiterverbreitung vermieden werden“,  sagt GEW-Landesvorsitzende Birgit Jenni. Statt der Lollitests, die oft fehlerhaft seien, sollte es an den Grundschulen und in den Kitas wieder nasale Tests geben, die medizinisches Personal vornimmt. Wie der SLLV fodert auch die GEW außerdem niederschwellige Impfangebote an den Schulen. „Zusätzlich brauchen wir eine Verlängerung der Weihnachtsferien für die Tage vom 20.12 bis zum 22.12, um private Schutzquarantänen für die Familien zu ermöglichen. Familien haben ohnehin schon sehr unter der Pandemie leiden müssen“, sagt Jenni.

Lehrer hätten Vorbildfunktion beim Impfen

Gegen eine Verlängerung der Ferien sprechen sich dagegen Landesschülersprecher Lennart-Elias Seimetz und die Landeselterninitiative für Bildungs in einer gemeinsamen Mitteilung aus. Auch Schulschließungen und Online-Unterricht müssten verhindert werden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die Bundesnotbremse in Teilen gebilligt. Es wies mehrere Klagen ab, die sich gegen die im Frühjahr angeordneten Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie Schulschließungen richteten. Die Grundrechtseingriffe seien durch „überragend wichtige Gemeinwohlbelange“ gerechtfertigt gewesen, teilte das Karlsruher Gericht mit. Aber, mit ihrer Entscheidung zu den Schulschließungen erkennen die Richter erstmals ein „Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung“ an. Das Verbot von Präsenzunterricht beeinträchtige dieses Recht schwerwiegend.

Nach diesem Beschluss fordern die Landesschülervertretung und die Landeselterninitiative das Sozialministerium auf, innerhalb der nächsten beiden Wochen für alle Lehrkräfte und anderes pädagogisches Personal ein Angebot für eine Booster-Impfung zu organisieren. „Dazu müssten mobile Impfteams in das Umfeld von Schulen geschickt werden. Dort soll auch aktiv dafür geworben werden, dass sich Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und noch nicht geimpftes Lehrpersonal impfen lassen“, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben. Beide Organisationen leiten aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für das Personal an Schulen quasi eine Verpflichtung ab, sich impfen zu lassen. „Besonders die Lehrkräfte, von denen nach Schätzungen im Saarland etwa 10 Prozent nicht geimpft sein sollen“, hätten eine Vorbildfunktion.

Land muss für Impftermine sorgen

Im Moment an einen Termin für eine Auffrischungsimpfung zu kommen ist schwierig und es ist nicht sicher, dass alle willigen Kolleginnen und Kollegen noch 2021 geboostert werden können und nun Impfwillige ihre erste Impfung zeitnah erhalten können“, sagt Karen Claasseen, Landesvorsitzende des Verbands Reale Bildung (VRB). „Das bedeutet, dass die Kolleginnen und Kollegen an Schulen der Gefahr sehenden Auges entgegenschickt werden. Sie wollen, aber können sich nicht ausreichend schützen.“ An einem Arbeitsplatz, an dem man sich mehr als sieben Stunden am Tag mit etlichen Kontaktpersonen „ohne entsprechenden Abstand in einem Raum“ befinde, „entspricht das unserer Meinung nach nicht der Fürsorgepflicht eines Dienstherrn“, kritisiert Claassen. „Im Sinne des Arbeitsschutzes wäre es dringend notwendig, allen an Schulen Tätigen umgehend zeitnahe Impftermine anzubieten, um sich schützen zu können, und alle technischen Möglichkeiten auszunutzen, um die Schulen zu einem sicheren Ort für alle zu machen.“