1. Saarland
  2. Landespolitik

Saarland: Was der Rückzug von AKK und Altmaier für die Saar-CDU bedeutet

Hintergrund : Was der Abschied von AKK und Altmaier für die Saar-CDU bedeutet

Der Rückzug der beiden bisherigen Bundesminister aus dem Bundestag ist ein Einschnitt für die CDU im Saarland. Sie stehen für eine erfolgreiche Generation von Christdemokraten.

Schon die kurzfristige Einladung zur Pressekonferenz am Samstagnachmittag kündigte eine kleine politische Sensation an. Der CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans werde sich um 17 Uhr „zur Lage der CDU in Land und Bund nach der Bundestagswahl“ äußern, teilte die CDU mit, versehen mit dem Hinweis an die Journalisten: „Eilt sehr“.

Was Hans dann verkündete, kommt einem Einschnitt in der jüngeren Geschichte der saarländischen CDU gleich. Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier verzichten auf ihr Mandat im Bundestag, um den Weg frei zu machen für Nadine Schön und Markus Uhl. Für sie enden damit ihre langen politischen Karrieren. Das ist deshalb bedeutend, weil Kramp-Karrenbauer und Altmaier führende Köpfe einer goldenen Ära der Saar-CDU sind: fünf Siege bei Landtagswahlen, davon zwei Mal mit absoluter Mehrheit im Land, höchste Regierungs- und Parteiämter für Saar-Unionsleute im Bund.

Die saarländische CDU ist, wie eine typische Familie, ein Drei-Generationen-Gebilde: Da sind die älteren Landesminister Klaus Bouillon (73) und Monika Bachmann (71), deren Karriere nach der Landtagswahl im März zu Ende gehen wird, egal wie die Wahl ausgeht.

Die ehemalige Ministerpräsidentin und aktuelle Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (59) sowie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (63), seit 1994 im Bundestag, bilden die mittlere CDU-Generation. Kommt eine Ampel-Koalition, wovon auszugehen ist, wäre für beide nur ein Platz auf den hinteren Bänken des Bundestages geblieben.

Ihr Rückzug macht den Generationenwechsel in der CDU Saar deutlich. Das Sagen im Landesverband hat nun einzig die dritte Generation: Ministerpräsident Tobias Hans (43), Generalsekretär Markus Uhl (41), Nadine Schön (38), Fraktionschef Alexander Funk (47), Fraktionsgeschäftsführer Stefan Thielen (43) und Finanzminister Peter Strobel (51). Zu dieser Generation zählen auch sämtliche Staatssekretäre der CDU – Henrik Eitel (44), Roland Theis (41), Anja Wagner-Scheid (47), Stephan Kolling (49) und Christian Seel (50) – sowie die sieben Kreisvorsitzenden Theis, Funk, Strobel, Wagner-Scheid, Alexander Zeyer (28), Raphael Schäfer (40) und Marcus Hoffeld (47).

Nach der Bundestagswahl gab es zunächst keine Anzeichen dafür, dass Kramp-Karrenbauer und Altmaier auf ihre Mandate verzichten würden. Nach ihrer deutlichen Niederlage im Wahlkreis Saarbrücken gratulierte Kramp-Karrenbauer ihrer Kontrahentin Josephine Ortleb mit den Worten, sie freue sich „auf eine gute Zusammenarbeit im Bundestag“. Dabei gab es mit Tobias Hans schon am Wahlabend erste Gespräche über einen Mandatsverzicht zugunsten Schöns und Uhls, wie Altmaier am Samstag andeutete.

In der Partei fragten sich schon direkt nach der Wahl viele, wawarum zwei Politiker um die 60 weitermachen, während die Jüngeren in die Röhre schauen müssen.

Der Illinger Bürgermeister Armin König, der in seiner Partei als Quertreiber gilt, weil er ohne Rücksicht auf Verluste oft unbequeme Dinge ausspricht, analysierte erst am Samstagmorgen, die CDU sei für viele Wähler nicht mehr attraktiv: „Ein Tobias Hans reicht nicht. Und Nadine Schön ist leider raus, obwohl sie thematisch stark, innovativ und doch empathisch ist.“

Schön, die als Hoffnungsträgerin der Saar-CDU gilt und in Berlin bisher stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion war, wurde am Samstag von Parteitag ihres Kreisverbandes St. Wendel mit Blumen aus dem Bundestag verabschiedet. Dass nur wenige Stunden später die Wende kommen würde, muss ihr da schon bewusst gewesen sein, den Delegierten nicht.