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Saarland will keine Dumpinglöhne bei öffentlichen Aufträgen

Saar-Landesregierung plant Neuregelung : Öffentliche Aufträge künftig nur noch für Saar-Firmen mit Tarif-Standards

Unternehmen, die einen öffentlichen Auftrag im Saarland wollen, müssen in Zukunft wohl Tarif-Standards nachweisen. Die Unternehmer laufen Sturm dagegen.

Unternehmen, die im Saarland öffentliche Aufträge bekommen wollen, müssen künftig zusichern, dass sie ihre Beschäftigten nach Tarif-Standards bezahlen. Nach jahrelangen Diskussion will der Landtag am Mittwoch das „Gesetz über die Sicherung von Sozialstandards, Tariftreue und fairen Löhnen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Saarland“ auf den Weg bringen. In den vergangenen Jahren hatte sich vor allem die SPD dafür stark gemacht, die CDU trägt den Entwurf jedoch mit.

Bisher gilt bei öffentlichen Aufträgen lediglich eine Verpflichtung, einen Mindestlohn von derzeit 9,60 Euro je Stunde zu zahlen. Eine Bindung an Tarif-Standards kommt einer Verschärfung gleich. Die saarländischen Unternehmer sehen darin ein Bürokratie-Monster.

Beschließt der Landtag das Gesetz, muss sich ein Unternehmen, das sich für einen öffentlichen Auftrag bewirbt, in seinem Angebot zu bestimmten Arbeitsbedingungen verpflichten. Welche das genau sind, legt das Arbeitsministerium in Rechtsverordnungen fest. Bei Bau-, Liefer- und Dienstleistungen sollen die Verordnungen laut Gesetzentwurf „die maßgeblichen Kernarbeitsbedingungen der jeweils geltenden Branchentarifverträge mit tariffähigen Gewerkschaften“ widerspiegeln. Zu berücksichtigen sind dabei Gehalt, Urlaubs-und Arbeitszeitregelungen sowie Mehr-, Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Bei Aufträgen für den öffentlichen Personennahverkehr müssen die Unternehmen sich dazu verpflichten, ihren Beschäftigten die Arbeitsbedingungen der einschlägigen Tarifverträge gewähren.

Das Gesetz soll verhindern, dass sich Unternehmen mit dem Einsatz von Niedriglohnkräften Wettbewerbsvorteile verschaffen. „Es verfolgt das Ziel, einen wirksamen Beitrag zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer zu leisten, einen unfairen Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb zu verhindern sowie die sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren“, heißt es im Entwurf der CDU/SPD-Landesregierung.

Ursprünglich hatte die große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag 2017 festgelegt, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages zur Bedingung gemacht werden soll. Doch da die Tarifbindung in den maßgebenden Branchen zu gering ist, soll nun der Weg über die Rechtsverordnungen gegangen werden.

Aus Sicht der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände hat das Gesetz nicht nur erhebliche handwerkliche Mängel, sondern untergräbt auch die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie. Zudem fürchtet die VSU, dass Projekte, etwa Schulsanierungen, teurer und deshalb auf die lange Bank geschoben werden. „Die Schwierigkeit zeigt sich im Detail, wenn es beispielsweise unterschiedliche Tarifverträge für die verschiedenen Gewerke gibt oder wenn für bestimmte Branchen kein repräsentativer Tarifvertrag vorliegt“, sagte VSU-Hauptgeschäftsführer Martin Schlechter.

Schlechter sagte, er gehe davon aus, dass die Landesregierung und die Auftraggeber kaum in der Lage sein werden, die Komplexität einer hohen zweistelligen Zahl von Tarifverträgen in Verordnungen abzubilden. Für die Unternehmen werde das Gesetz mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden sein, wenn diese für jeden einzelnen Beschäftigten die korrekte Einstufung prüfen müssen.

Ins gleiche Horn stieß der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic: „Wenn das Land jetzt auch noch das Vergaberecht verkompliziert, muss man sich nicht wundern, wenn Planen und Bauen noch länger dauert und immer teurer wird.“