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So erlebten die neun Saarland-Abgeordneten die erste Sitzung im Bundestag

Erste Sitzung des neuen Bundestags : Eine fehlte, über einen anderen gibt es Minister-Gerüchte: Wie die Saar-Abgeordneten den ersten Tag in Berlin erlebten

Der Bundestag ist am Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Neun Abgeordnete vertreten das Saarland in Berlin. Sie schildern ihre Eindrücke – und stellen bereits Forderungen.

Mit 736 Abgeordneten erreicht der neue Bundestag eine Rekordgröße. Jeder vierte Mandatsträger nimmt zum ersten Mal einen Sitz im Parlament ein. Darunter auch ein Saarländer. Esra Limbacher (SPD) ist sozusagen der ABC-Schütze unter den neun saarländischen Abgeordneten. Der 32-Jährige zieht für den Wahlkreis Homburg nach Berlin. Der erste Tag für ihn in der Hauptstadt? „Sehr beeindruckend, weil es eine historische Sitzung ist“, sagt Limbacher der SZ. Für das Telefonat nach Saarbrücken hat er sich kurz aus dem Plenarsaal geschlichen. Im Hintergrund ist es laut. Das politische Treiben ist in vollem Gang.

 Esra Limbacher (SPD)
Esra Limbacher (SPD) Foto: BeckerBredel

Kurz zuvor hat das Parlament Bärbel Bas (SPD) zur Bundestagspräsidentin gewählt. „Die dritte Frau in diesem Amt in der Geschichte des Bundestags“, sagt Limbacher. Bewegend sei auch, dass seine Partei zum ersten Mal seit Langem stärkste Kraft ist. Er sei sehr dankbar, „dass die Bürgerinnen und Bürger mir das Vertrauen ausgesprochen haben“. Er verspricht, dem gerecht zu werden – und stellt direkt eine erste Forderung, die den XXL-Bundestag betrifft. „Die Zukunft des Bundestags darf nicht so aussehen, dass er immer größer und größer wird.“ Das Wahlrecht müsse reformiert werden. „Ansonsten geht der Wert des einzelnen Mandats verloren.“

 Josephine Ortleb (SPD)
Josephine Ortleb (SPD) Foto: SPD

Die Konstituierung des Bundestags sei immer ein ganz besonderer Tag. Sie wäre gerne dabei gewesen, lässt Josephine Ortleb, die zum zweiten Mal gewählt wurde, über ihren Mitarbeiter ausrichten. „Jedoch lässt die familiäre Situation eine persönliche Teilnahme nicht zu. Momentan braucht ihr Sohn ihre ganze Aufmerksamkeit.“ Die 34-jährige Sozialdemokratin freue sich aber, schon bald in die neue Legislaturperiode zu starten, und sei dankbar, „dass ihr die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen geschenkt haben, die Interessen des Wahlkreises auch in den nächsten vier Jahren vertreten zu dürfen“.

 Christian Petry (SPD)
Christian Petry (SPD) Foto: Benno Kraehahn/SPD

 Das Prozedere in Berlin kennt Christian Petry bereits. Der 56-Jährige sitzt für die SPD schon seit 2014 im Bundestag. Trotz seiner Erfahrung begegne er dem Start des neuen Bundestags mit großem Respekt. „Eine Ehre, hier sein zu dürfen“, sagt Petry unserer Zeitung. Die Stimmung sei besonders. Denn ein „volles Haus“ wie am Dienstag „hatten wir pandemiebedingt fast zwei Jahre so nicht mehr“. Ein derart volles Haus hat es aber auch ohne Pandemie noch nicht gegeben. Die Reform des Wahlrechts „wird einer der ersten Punkte sein müssen“. Wenn die Regierung steht und die Ausschüsse besetzt sind. Bis dahin sitze er nicht untätig herum, betont Petry. „Die Gremien im deutsch-französischen Bereich arbeiten ja weiter. Die Arbeit im Europarat geht weiter. Auch meine Funktion als europapolitischer Sprecher mache ich kommissarisch.“

 Oliver Luksic (FDP)
Oliver Luksic (FDP) Foto: Oliver Luksic/Fee-Gloria Groenemeyer

 Arbeitsreiche Wochen liegen auch vor Oliver Luksic. Für den 42-jährigen FDP-Landeschef ist es die dritte Runde in Berlin. Der erste Tag des neuen Bundestags sei daher auch „ein normaler Arbeitstag“, sagt er der SZ.  Neu sei dagegen das Platzangebot im Plenum. „Es ist zu eng. Wir wollten das Wahlrecht ja schon vorher ändern. Wir haben Vorschläge gemacht. Ich denke, dieses Mal werden wir es hinkriegen.“ Um das „Hinkriegen“ geht es für Luksic auch bei den Koalitionsverhandlungen. Er ist für seine Partei Verhandlungsführer für den Bereich Mobilität. „Eines der schwierigsten Felder und eines der breitesten.“ Der „Fahrplan“ stehe, inhaltlich diskutiert worden sei aber noch nicht. Am Mittwochabend gehe es los. Spannend werde es allemal, da zum Teil „Welten auseinander liegen“ zwischen FDP, SPD und den Grünen. Der Verkehrsexperte Luksic als Bundesverkehrsminister? „Über Personal wird noch nicht gesprochen. Es muss erstmal zu einer Koalition kommen. Insofern kann ich dazu nichts sagen.“

 Thomas Lutze (Linke)
Thomas Lutze (Linke) Foto: dpa/Oliver Dietze

 Die Formalitäten im Bundestag sind für Thomas Lutze (Linke) ebenfalls nichts Neues. Der 52-Jährige zieht zum vierten Mal ins Parlament ein. Die Stimmung sei kollegial, selbst die CDU habe sich seinem Eindruck nach in ihre Oppositionsrolle eingefügt. Trotzdem habe er mehr erwartet – von Wolfgang Schäuble (CDU). Der bisherige Bundestagspräsident und dienstälteste Abgeordnete hat zum letzten Mal die Sitzung eröffnet. „Es war keine schlechte Rede. Es hat in der Vergangenheit aber schon wesentlich bessere Reden eines Alterspräsidenten gegeben“, so Lutze. „Reden, die motivierender waren und die den Reformbedarf, den wir auch im Parlament haben, deutlicher gemacht haben.“ Dabei hat Schäuble eine rasche Änderung des Wahlrechts angemahnt. „Es geht darum, wie effektiv ein Parlament arbeitet und wie nah es an den Wählerinnen und Wählern dran ist“, entgegnet Lutze. Viele Abgeordnete müssten nicht negativ sein, auch wenn das mehr Geld koste. Lutzes Forderung: eine grundlegende Reform. „Die Wahlperiode sollte von vier auf fünf Jahre angehoben werden. Die meisten Landesparlamente arbeiten ja auch so.“ Die parlamentarische Arbeit insgesamt müsse hinterfragt werden.

 Christian Wirth (AfD)
Christian Wirth (AfD) Foto: dpa/Oliver Dietze

Der erste Tag sei  „weniger spannend als vor vier Jahren“, als er das erste Mal eingezogen war, sagt  Christian Wirth (AfD). „Erschreckend ist es, wieder mehr Abgeordnete zu sehen.“ Hätten sich die anderen Parteien zuvor schon mit dem Bundeswahlgesetz beschäftigt, „hätten wir nur 598 Abgeordnete.“ Auch wenn Schäuble und die neue Bundestagspräsidentin die Reform angemahnt haben, „scheitert es an der CDU/CSU“. Der 58-Jährige glaubt nicht daran, dass sich etwas ändert. „Bedauerlich“ sei es, dass einem Kandidaten seiner Partei erneut das Amt des Bundestagsvize verweigert wurde. „Die Spielchen gehen weiter, und das zeugt nicht von einem demokratischen Verständnis.“

 Markus Uhl (CDU)
Markus Uhl (CDU) Foto: Uhl/Carsten Simon/Carsten Simon

Seine Wohnung in Berlin hatte er schon gekündigt, Kisten im Büro waren gepackt. Markus Uhl (CDU) nimmt am Dienstag trotzdem wieder im Plenarsaal Platz. Der  41-Jährige musste sich in seinem Wahlkreis Esra Limbacher geschlagen geben. Durch den Verzicht von Peter Altmaier und Annegret Kramp-Karrenbauer auf ihre Mandate aber zieht Uhl als Nachrücker in den Bundestag. „Ich drücke nochmals meinen großen Respekt vor ihrer Entscheidung aus“, sagt Uhl. Er sei froh und sehr dankbar, weiterhin die Interessen seiner Heimat im Bundestag vertreten zu dürfen. Die Konstituierung sei immer etwas Besonderes. Er erlebt sie zum zweiten Mal. „Klar ist aber auch, dass das Parlament mit nun 736 Abgeordneten zu groß ist. Wir stoßen mit so vielen Abgeordneten an die Grenzen der Arbeitsfähigkeit, von den Kosten ganz abgesehen. Daher ist wichtig, die bereits in der vorigen Legislaturperiode begonnene Wahlrechtsreform weiter umzusetzen.“ Die Union wechselt nun in die Rolle der Opposition. Die gelte es anzunehmen und die Ideen „kraftvoll umzusetzen“. Er selbst werde viel unterwegs sein, um vor Ort die Interessen der Bürger aufzunehmen.

 Nadine Schön (CDU)
Nadine Schön (CDU) Foto: dpa-tmn/Carsten Simon

Auch für Nadine Schön (CDU) war die Ära Berlin eigentlich zu Ende. Sie verlor in ihrem Wahlkreis gegen Christian Petry. Dank des Rückzugs von Altmaier und Kramp-Karrenbauer kommt aber auch sie wie Kollege Uhl erneut zum Zug. „Im Prinzip waren wir beide ja nie weg. Bis gestern waren wir Abgeordnete des 19. Bundestags, seit heute des 20. Bundestags“, sagt Schön. „Natürlich mussten wir umplanen, aber das war machbar.“ Auch wenn sie die erste Sitzung des Bundestags nun zum vierten Mal erlebt, „ist es immer ein besonderer Augenblick“. Richtig findet sie, dass es die 3G-Regel gibt, denn im Plenarsaal sei es „sehr eng“. In den kommenden Wochen stünden für die 38-Jährige im Saarland die ersten Termine an, vor allem mit Bürgern. „In Berlin will ich gerne die neuen Kolleginnen und Kollegen beim Einfinden in den parlamentarischen Betrieb unterstützen.“

 Heiko Maas (SPD)
Heiko Maas (SPD) Foto: dpa/Kay Nietfeld

 Altmaier und Kramp-Karrenbauer erhalten am Dienstnachmittag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden. Damit endet ihre Zeit in Berlin. Was sie für die Zukunft planen, ist noch unklar. Dritter in der Riege der Bundesminister von der Saar ist Heiko Maas. Der Sozialdemokrat nimmt zwar ebenfalls die Entlassungsurkunde als Außenminister entgegen, bleibt aber im Bundestag. Der 55-Jährige konnte sich gegen Altmaier bei der Bundestagswahl durchsetzen, es wird seine dritte Amtszeit als Bundestagsabgeordneter. Auch er sieht in der konstituierenden Sitzung einen besonderen Tag. „Die friedliche Übergabe der Macht ist keine Selbstverständlichkeit – weder global, noch historisch“, sagt er unserer Zeitung. Er sei stolz, als direkt gewählter Kandidat der größten Fraktion anzugehören. Geehrt sei er, dass er in der vorigen Regierung als Minister des Auswärtigen dienen durfte. „Bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnimmt, werde ich geschäftsführend tätig bleiben.“