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Stadt Saarbrücken darf Ukraine Feuerwehrfahrzeuge spenden – Landtag ändert Gesetz​

Kommunalgesetz erlaubt bisher nur Verkauf zum vollen Wert : Saar-Kommunen dürfen Ukraine künftig Feuerwehrfahrzeuge spenden – Landtag ändert Gesetz

Die Stadt Saarbrücken würde der Ukraine gerne ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge spenden, doch sie darf nicht. Nun soll das Gesetz in diesem Punkt gelockert werden – auch in anderen Fällen wäre eine Spende dann ausnahmsweise möglich.

Die Stadt Saarbrücken kann nun doch ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge an die Ukraine spenden. Der Landtag im Saarland wird an diesem Mittwoch, 18. Januar, mit voraussichtlich breiter Mehrheit per Gesetzesänderung den Weg dafür frei machen, dass Städte und Gemeinden „zur Unterstützung von Partnerstädten oder örtlichen Hilfsorganisationen im Rahmen humanitärer Hilfsmaßnahmen“ nicht mehr benötigte Vermögensgegenstande ausnahmsweise unter dem vollen Wert veräußern oder verschenken können.

Die Unterschreitung des vollen Wertes müsse sich aber innerhalb einer vom Gemeinderat zu bestimmenden Bagatellgrenze bewegen.

Gesetz erlaubt bisher nur Verkauf zum vollen Wert

Die Initiative zu der Gesetzesänderung hatte die CDU-Fraktion 2022 ergriffen, nachdem ein Versuch der Stadt Saarbrücken, dem ukrainischen Katastrophenschutz die Feuerwehrautos zu schenken, an rechtlichen Bedenken gescheitert war. Denn im Kommunalselbstverwaltungsgesetz des Saarlandes ist vorgeschrieben, dass Vermögensgegenstände „in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden“ dürfen.

Nach Beratungen im Innenausschuss liegt nun ein Entwurf vor, dem nach den Worten von Ausschuss-Chef Alwin Theobald (CDU) alle drei Fraktionen zugestimmt haben.

Stadt Saarbrücken würde Ukraine gerne drei Feuerwehrautos spenden

Eigentlich hatte die Landeshauptstadt schon im März 2022 drei ausgemusterte Feuerwehrfahrzeuge spenden wollen. Ein 25 Jahre altes Hilfeleistungslöschfahrzeug sowie zwei Löschgruppenfahrzeuge, 38 und 46 Jahre alt, im Gesamtwert von etwa 40 000 Euro. Sie sollten plus Beladung im Wert von rund 77 000 Euro als Dauerleihgabe ins Kriegsgebiet. Nach Ansicht der Stadtverwaltung war aber weder eine Schenkung noch eine Leihgabe „von den einschlägigen Rechtsvorschriften“ im Saarland abgedeckt.

Losheim am See konnte Feuerwehrfahrzeug nicht fürs Ahrtal spenden

Die strikten rechtlichen Vorgaben hatten auch andere Kommunen daran gehindert, in Katastrophen mit Materialspenden zu helfen. So hatte die Gemeinde Losheim am See nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 ein ausgemustertes Feuerwehrfahrzeug spenden wollen – was ebenfalls an den gesetzlichen Vorgaben scheiterte.