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Streit mit Thomas Lutze: Linke im Saarland will Astrid Schramm rauswerfen

Hintergründe der neuen Eskalation : Saar-Linke will Astrid Schramm aus der Partei werfen

Das Parteigericht der Linken im Saarland hat den Rauswurf von Astrid Schramm beschlossen. Sie behauptet, der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze habe sie „erpressen“ wollen. Muss die frühere Landeschefin die Partei verlassen?

Schramm bleibt vorerst Mitglied der Linken. Sie kann jetzt Beschwerde gegen die Entscheidung der Landesschiedskommission einlegen. Das will die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag in der kommenden Woche tun. Schramm bezeichnet ihren Ausschluss als „dreist“ und „so lächerlich wie vorhersehbar“. Nach SZ-Informationen soll das Votum gegen sie einstimmig ausgefallen sein. Damit erreicht der parteiinterne Streit zwischen der von Oskar Lafontaine und Schramm angeführten Landtagsfraktion und Thomas Lutze eine neue Eskalationsstufe.

Parteiintern gehört Schramm seit Jahren zu den schärfsten Kritikern des Bundestagsabgeordneten und derzeitigen Vorsitzenden der Landespartei. Lutze tritt bei der Bundestagswahl erneut als Spitzenkandidat der Linken im Saarland an. Das hatten seine Gegner in der Landtagsfraktion verhindern wollen. Nachdem Lutze es auf Listenplatz eins für die Wahl am 26. September geschafft hatte, rief Lafontaine dazu auf, im Saarland nicht für die eigene Partei zu stimmen.

Die Landesschiedskommission ist nach Ansicht von Schramm durch ihren Widersacher „installiert“ worden. Mehrere Parteimitglieder sollen beantragt haben, Schramm vor die Tür zu setzen. Einer von ihnen ist Lutze selbst. Schramm hatte Strafanzeige gegen ihn erstattet, sie unterstellt ihm ein „Betrugssystem“ inklusive Stimmenkauf. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Parlamentarier wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Lutze begründete sein internes Vorgehen gegen Schramm nicht mit der Anzeige, sondern damit, dass sie ihre Vorwürfe an die Presse weitergeleitet haben soll. Auch gegen Lutze läuft ein Ausschlussverfahren, das aufgrund der staatsanwaltlichen Ermittlungen jedoch ruhen soll.

Lutze habe sie im Schiedsverfahren „erpressen“ wollen, sagt Schramm unserer Zeitung. Denn der Linken-Chef soll ihr angeboten haben, den von ihm gestellten Ausschlussantrag zurückzuziehen – sollte Schramm die Strafanzeige gegen ihn fallen lassen. Lutze bestätigt diesen Vorschlag auf Nachfrage. Schiedskommissionen hätten den Auftrag, „eine einvernehmliche Lösung des Streitfalles zu suchen“, sagt er. Doch habe Schramm sein Angebot „deutlich zurückgewiesen“. Rechtlich wäre es Schramm auch nicht möglich gewesen, ihre Anzeige wieder aus der Welt zu schaffen.

Bisher soll Schramm keine schriftliche Begründung für ihr Aus bei der Linken erhalten haben. Sondern nur ein Schreiben, in dem es ihr mitgeteilt wird. Demnach kam das Parteigericht der Saar-Linken zu dem Ergebnis, dass die Schramm „insgesamt vorgeworfenen Verhaltensweisen als geeignet und ausreichend“ für einen Ausschluss anzusehen sind. Darüber hatte zuerst „Der Spiegel“ am Freitag berichtet.

Nun verlagert sich der Konflikt bei den Saar-Linken auf die Bundesebene. Denn mit der Beschwerde von Schramm wird sich das Parteigericht der Bundespartei befassen. „Ich gehe fest davon aus, dass die Bundesschiedskommission die Entscheidung dieser sogenannten Landesschiedskommission aufheben wird“, zeigt Schramm sich zuversichtlich.

In der Parteizentrale der Linken in Berlin soll man alles andere als glücklich über die jüngste Entwicklung im Saarland sein. Man rechnet damit, dass der Parteiausschluss keinen Bestand haben wird. Nach Informationen unserer Zeitung hofft man in der Bundespartei weiterhin, die verfeindeten Lager in der Saar-Linken wieder an einen Tisch zu bekommen.