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Wegen Cattenom: Saar-Linken-Chef will Beziehungen zu Frankreich einfrieren

„Egoistisch ihre ewiggestrige Energiepolitik“ : Wegen Cattenom: Saar-Linken-Chef will Beziehungen zu Frankreich einfrieren

Wie gelingt es, Frankreich zum Abschalten des Atomkraftwerks Cattenom zu bewegen? Der Saar-Linken-Chef Thomas Lutze fordert, die Beziehungen zu Frankreich einzufrieren, bis die Anlage vom Netz ist. Landtagsabgeordnete der Linken sind entsetzt.

Seit Jahrzehnten kämpfen Politikerinnen und Politiker aus dem Saarland gegen das grenznahe Atomkraftwerk Cattenom – ohne Erfolg. Die Frage, wie unsere Nachbarn überzeugt werden könnten, den Reaktor vom Netz zu nehmen, beschäftigt seit den 80er Jahren die Politik. Die Grünen forderten immer wieder, der Bundesumweltminister möge bei seinen Gesprächen das Thema Cattenom in Paris zur Sprache zu bringen. Das wurde immer mit dem Hinweis abgelehnt, die Energiepolitik sei Sache der Nationalstaaten. Wenn die Grünen nun selbst die Bundesumweltministerin stellen, wird man sehen, wie sie mit dem Thema umgehen wird.

Der saarländische Landesvorsitzende der Linken, Thomas Lutze, hat nun bekräftigt, dass er zu einem weitaus gravierenden Mittel greifen würde, um Frankreich dazu zu bringen, das Atomkraftwerk Cattenom abzuschalten. Lutze nahm zum Vorwurf der Landtagsfraktion Stellung, er wolle die Beziehungen zu Frankreich einfrieren, weil das störanfällige AKW nicht stillgelegt werde: „Richtig, dazu stehe ich zu 100 Prozent“, schrieb Lutze bei Facebook.

Das AKW Cattenom sei „eine permanente Gefahr für unsere Großregion“. Ein Unfall wie in Tschernobyl oder Fukushima würde neben tausenden Opfern unser Saarland für Jahrhunderte unbewohnbar machen, betonte Lutze. „Wenn die französische Seite dies nicht respektiert und egoistisch ihre ewiggestrige Energiepolitik fortsetzt, kann dies auf deutscher Seite nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Dies gelte im Übrigen auch für andere Länder in Europa, die Atomkraftwerke weiter betrieben.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Astrid Schramm, hatte bemängelt, dass beim letzten Parteitag nicht geklärt worden sei, ob diese und andere Positionen Lutzes etwa zur Leiharbeit oder zu Waffenlieferungen jetzt die neuen Positionen der Saar-Linken seien. Fraktionschef Oskar Lafontaine hatte bereits vor der Bundestagswahl erklärt: „Wer aus welchen Gründen auch immer fordert, die Beziehungen zu Frankreich auf Eis zu legen, kann an der Saar und für das Saarland keine Politik machen.“