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Geplante Umsiedlung des Bauhofs Merzig sorgt für Diskussionen

Erneut geht es um die geplante Umsiedlung : Bauhof in Merzig sorgt seit Jahren für Diskussionen

Der Merziger Stadtrat hat sich auf einen neuen Standort für den Bauhof festgelegt. Die Debatte darüber beschäftigt die Stadtpolitik seit langem.

In seiner Oktober-Sitzung hat es der Merziger Stadtrat mit deutlicher Mehrheit entschieden: Der Baubetriebshof der Kreisstadt soll einen neuen Dienstsitz in den Saarwiesen bekommen. Auf einer bisher landwirtschaftlich genutzten Fläche im Bereich Schweinswies soll die neue Betriebsstätte des Bauhofes errichtet werden. Damit ist eine Debatte zu einem – vorläufigen – Ende gekommen, die die Kreisstadt schon seit Jahren beschäftigt.

2017 wurde erstmals öffentlich bekannt, dass die Kreisstadt eine Verlagerung des Baubetriebshofes von seinem aktuellen Standort im Stadtinneren plant. Im Gespräch war eine gemeinsame Ansiedlung des Bauhofes und der Straßenmeisterei des Landesbetriebs für Straßenbau (LfS) im Gewerbegebiet Bruchwies bei Besseringen. „Der Landesbetrieb für Straßenbau ist interessiert, in diesem Gebiet eine Straßen- und Autobahnmeisterei zu errichten. Darüber hinaus kann sich die Kreisstadt Merzig vorstellen, dort den städtischen Baubetriebshof anzusiedeln“, hatte ein Sprecher der Stadt im November 2017 auf Anfrage der SZ bestätigt. Doch im Januar 2018 verkündete Verkehrsministerin Anke Rehlinger, dass die zuletzt im Gewerbegebiet Rieffstraße angesiedelte Straßenmeisterei des LfS tatsächlich ins Besseringer Gewerbegebiet umziehen werde. In der Mitteilung war indes vom Merziger Baubetriebshof keine Rede. Im Juni 2018 bestätigten der Merziger Bürgermeister Marcus Hoffeld (CDU) und sein damaliger Stellvertreter Dieter Ernst, dass die angedachte gemeinsame Umsiedlung vom Tisch sei. Ein Grund war nach den Worten von Hoffeld und Ernst die unterschiedliche Planungsreife der beiden Vorhaben. Der Verwaltungschef sagte der SZ: „Der LfS hat mit seinen Planungen für eine Umsiedlung der Straßenmeisterei viel früher angefangen als wir, da gab es einen über mehrere Jahre reichenden Vorlauf.“ Der Landesbetrieb habe nicht weiter warten wollen, bis auch Merzig seine Planungen konkretisiert habe.

Somit musste die Standortsuche von Neuem beginnen. Es dauerte ein gutes Jahr, bis das Thema die Stadtpolitik wieder beschäftigte: Im November 2019 fasste der Rat einen Grundsatzbeschluss, der festlegt, dass der bisherige Bauhof-Standort aufgegeben und ein neues Betriebsgelände an anderer Stelle erschlossen werden soll. Der Rat war einmütig der Ansicht, dass der bauliche Zustand des jetzigen Bauhof-Geländes so marode ist, dass keine vernünftige Sanierung mehr möglich ist. Damit endete aber die Einmütigkeit, vielmehr entzündete sich über den weiteren Inhalt des Ratsbeschlusses eine politische Kontroverse, die Spuren hinterließ.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Klaus Borger, erklärte im Dezember 2019 gegenüber der SZ, dass der Grundsatzbeschluss des Stadtrates als nichtig zu betrachten sei. Der Rat hatte sich im November dafür ausgesprochen, dass der Bauhof in einen Neubau auf einer Fläche nahe dem Industriehafen Merzig im Gewerbegebiet Bruchwies zwischen Merzig und Besseringen umsiedeln soll. Grünen-Chef Borger hatte betont, dass seine Fraktion hingegen eine Umsiedlung des Bauhofes in das Gewerbegebiet Rieffstraße favorisiere. Ein entsprechender Antrag sei vom Fraktionsmitglied Heinz Temmes bei der Verwaltung eingereicht worden, doch habe der Stadtrat in der besagten Sitzung nicht über diesen Antrag beraten, geschweige denn abgestimmt. Ehe dies nicht geschehen sei, so Borgers Argumentation, könne auch der Ratsbeschluss in Sachen Bruchwies als nicht relevant betrachtet werden.

Dies wiederum rief Merzigs Bürgermeister Marcus Hoffeld auf den Plan: Er wies die Kritik von Borger gegenüber der SZ zurück und argumentierte: Grünen-Mitglied Temmes habe im Vorfeld der Ratssitzung der Verwaltung ein Schreiben zum Thema Baubetriebshof übermittelt. Die in diesem Schreiben enthaltenen Aspekte, weitere Inhalte sowie fünf konkrete Vorschläge habe Temmes in einem fünfminütigen Redebeitrag in der Stadtratssitzung vorgetragen. Er als Sitzungsleiter habe am Ende der Aussprache auf Grundlage des Wortbeitrags von Temmes die Absicht signalisiert, „über die mündlich beantragten Vorschläge (...) abstimmen zu lassen“. Der Bürgermeister habe, wie er selbst erklärt, nach einem ablehnenden Kommentar von Grünen-Sprecher Borger sogar explizit nachgefragt, ob Temmes seinen Wortbeitrag und die beantragten Punkte zurückziehe oder ob darüber abgestimmt werden solle. Hoffeld damals: „Im Ergebnis brachte Herr Borger im Namen der Grünen-Fraktion jedoch seine Haltung zum Ausdruck, dass über die im Schreiben aufgeführten und in der Sitzung mündlich von Herrn Temmes vorgetragenen Vorschläge nicht abgestimmt werden soll.“ Somit sei lediglich eine Beschlussfassung über den in der Sitzungsvorlage formulierten Verwaltungsvorschlag erfolgt. Diese Abstimmung beziehungsweise die Frage, wie mit dem Grünen-Antrag umgegangen worden war, beschäftigte nach einer entsprechenden Eingabe der Grünen-Fraktion auch noch die Kommunalaufsicht beim Land. Die aber wies Ende März 2020 die Beschwerde der Grünen zurück und erklärte den Beschluss aus dem November für formell korrekt.

Wieder wurde es danach ruhiger um den Bauhof, bis das Thema im März 2021 erneut den Rat beschäftigte. Mitte März stand die Verlagerung auf der Tagesordnung des Stadtrates. Die Verwaltung schlug als neuen Standort eine Grünfläche in städtischem Eigentum am Rande des Gewerbegebiets Bruchwies vor. Kurz vor der Sitzung wurde der Punkt abgesetzt, da nach Mitteilung der Verwaltung noch Beratungsbedarf bestehe. Dennoch machten in der Ratssitzung betroffene Anlieger aus Besseringen ihrem Unmut über die Pläne Luft. Sie verwiesen auf die Lärmbelästigung, die mit der Bauhof-Ansiedlung für sie einhergehen würde. Zudem werde eine wertvolle Grünfläche hierfür geopfert.

Kurz darauf gab die Verwaltung bekannt, dass die Standortsuche auf neue Füße gestellt werde: Anhand eines vorher zu Grunde gelegten Kriterienkatalogs sollten alle in Frage kommenden Ansiedlungsflächen im Stadtbereich überprüft und in einer Gesamtübersicht detailliert aufbereitet werden. Zu den Kriterien zählten unter anderem die Kosten für die Grundstücke und für deren Erschließung sowie die Auswirkungen der Ansiedlung auf Nachbarhäuser, wie etwa Lärmemissionen.

 Der jetzige Sitz des Baubetriebshofs in der Straße Im Gaswerk in Merzig aus der Vogelperspektive (Bildmitte).
Der jetzige Sitz des Baubetriebshofs in der Straße Im Gaswerk in Merzig aus der Vogelperspektive (Bildmitte). Foto: Ruppenthal

Im September dieses Jahres stellte die Stadt das Ergebnis ihrer Prüfungen öffentlich vor: Danach waren von ursprünglich 15 in Augenschein genommenen Flächen nach Überprüfung der verschiedenen Kriterien fünf Standorte übrig geblieben, die sich nach Ansicht der Verwaltung für den Bauhof-Neubau eignen – im Zuge weiterer Beratungen reduzierte sich dies auf vier Standorte. Der Stadtrat entschied sich, wie erwähnt, mehrheitlich für die Fläche in den Saarwiesen bei Hilbringen, unmittelbar neben der CEB-Akademie gelegen. Doch ob die Debatten um die Bauhof-Umsiedlung damit aufhören, darf bezweifelt werden: Die gewählte Fläche liegt in einem Hochwasser-Risikogebiet, was während der Beratung im Stadtrat und auch nach dessen Beschluss für Kritik sorgte. Auch wurde kritisiert, dass diese Entscheidung für eine weitere Flächenversiegelung sorge. Die Diskussion um den Merziger Bauhof dürfte die Stadtpolitik also noch eine Weile beschäftigen.