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Mehrheit im Stadtrat Merzig für stationären Blitzer

Mehrheit des Merziger Stadtrates für weiteren Blitzer : Merzig bekommt dritte Blitzersäule

Der Stadtrat spricht sich gegen einen mobilen Blitzer-Panzer aus, will dafür aber eine dritte Blitzersäule in Merzig aufbauen lassen.

Die Stadt Merzig verzichtet auf den weiteren Einsatz des mobilen Blitzer-Panzers (Enforcement-Trailer) – dafür wird aber eine neue stationäre Blitzersäule in der Trierer Straße auf Höhe des SHG-Klinikums in einer Tempo-30-Zone errichtet. Außerdem schafft die Stadt drei neue mobile Geschwindigkeits-Messanlagen an, die auch in Form von Messgeräten, die auf Stativen am Straßenrand aufgebaut sind, zum Einsatz kommen können. Das hat der Merziger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich beschlossen. 27 Ratsmitglieder stimmten der entsprechenden Vorlage der Verwaltung zu – bei zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Zwei Faktoren haben den jetzt gefassten Beschluss beeinflusst: Die mobilen Messanlagen, welche die Stadt bislang im Einsatz hatte, dürfen seit Juli dieses Jahres im Saarland nicht mehr eingesetzt werden. Der Grund sind messtechnische Mängel, worauf das Innenministerium im Juli eine entsprechende Verfügung erlassen hatte. Schon seit Mitte März war der Einsatz der Geräte durch das Ministerium vorsorglich untersagt worden. Nach Auskunft der Stadtverwaltung dürfen aufgrund der Ministeriumsverfügung nur noch Geräte der Hersteller Jenoptik und Vitronic für Geschwindigkeitsmessungen zum Einsatz kommen.

Vom Hersteller Vitronic stammte auch der sogenannte Panzerblitzer, den die Stadt rund zwei Monate lang probehalber im Stadtgebiet getestet hatte. Dabei seien die Ergebnisse der Messungen je nach Standort sehr unterschiedlich gewesen, heißt es in der Beschlussvorlage der Verwaltung an den Rat: „Während in der Trierer Straße in Höhe der SHG-Klinik in insgesamt zwei Wochen mehr als 2000 Verstöße festgestellt wurden, ergaben sich an anderen Stellen – beispielsweise an der sogenannten Kaufland-Kreuzung – kaum Übertretungen.“ Auch habe das in einem festen Gehäuse montierte, wie ein Pkw-Anhänger konstruierte Messgerät aus Sicht der Verwaltung auch Nachteile. So sei es „aufgrund seiner baulichen Beschaffenheit innerorts nur eingeschränkt einsetzbar und wesentlich teurer als eine mobile Messanlage“. Zudem fehlten nach Darstellung der Verwaltung in Wohngebieten oder im Bereich von Schulen häufig die benötigten Aufstellflächen. Hier sei eine mobile Messanlage flexibler, günstiger und effizienter einsetzbar. „Seitens der Verwaltung wird der dauerhafte Einsatz eines solchen Trailers nicht befürwortet“, heißt es in der Ratsvorlage.

Allerdings nehme die Verwaltung die gewonnenen Erkenntnisse des Testbetriebs zum Anlass, die Errichtung einer dritten Blitzersäule im Stadtgebiet voranzutreiben, und zwar in der Trierer Straße in Höhe der SHG-Klinik. Die beiden anderen stationären Blitzer befinden sich in Brotdorf in der Straße Im Jungenwäldchen und in Merzig in der Losheimer Straße Höhe Abzweig zum Gipsberg (ED-Tankstelle). Diese beiden Anlagen sind seit März 2017 in Betrieb, auch hier kommen Messgeräte vom Hersteller Vitronic zum Einsatz. Für den Betrieb der beiden Anlagen besteht ein Vertrag mit der Firma Vetro.

Mit dieser Firma will die Stadt nun auch einen sogenannten Poolvertrag abschließen. Dieser läuft zum 1. Januar 2022 an, hat eine Laufzeit von 24 Monaten und sieht vor, dass fünf Messeinheiten im Stadtgebiet sowohl stationär als auch mobil zum Einsatz kommen sollen. Die Messgeräte können wechselweise in den künftig drei stationären Blitzersäulen zum Einsatz kommen oder eben mobil an frei ausgewählten Standorten im Stadtgebiet. „Betriebs-, Instandhaltungs- und Reparaturkosten einschließlich Schäden aus Vandalismus trägt die Firme Vetro“, erläutert die Verwaltung in ihrer Vorlage an den Rat.

 Ein stationärer Blitzer in Merzig in der Straße Im Jungenwäldchen steht in Brotdorf.
Ein stationärer Blitzer in Merzig in der Straße Im Jungenwäldchen steht in Brotdorf.

Eine kurze Debatte gab es in der Ratssitzung lediglich um den Standorten der geplanten dritten Blitzersäule: SPD-Fraktionsmitglied Klaus Lorenz bemängelte unter anderem die hohe Hecke an der Außenanlage der Klinik. Sie verhindere eine Einsicht in das Gelände. Auch monierte er, dass der Fußgängerüberweg falsch angelegt sei – Einwände, die Grünen-Fraktionschef Klaus Borger teilte. Bürgermeister Marcus Hoffeld sagte zu, dass die Verwaltung den dortigen Zebrastreifen hinsichtlich seiner Bauweise prüfen werde. Dass der neue Standort nicht unumstritten ist, machten auch die zwei Gegenstimmen und vier Enthaltungen bei der anschließenden Abstimmung deutlich. Ohne Gegenstimmen indes machten die Fraktionen den Weg für den Abschluss des beschriebenen Poolvertrages frei.