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Stadt Merzig fördert Projekte in Stadtteilen mit 42 500 Euro

Stadtrat beschließt Förderung : Stadt Merzig fördert Projekte in Stadtteilen mit 42 500 Euro

Stadrat der Kreisstadt gibt Gelder für kleinere Vorhaben zur Ortsverschönerung und Dorfentwicklung in sechs Merziger Stadtteilen frei.

Der Stadtrat von Merzig hat in seiner jüngsten Sitzung Gelder für insgesamt sechs Dorfentwicklungs-Projekte in verschiedenen Stadtteilen freigegeben, die mit Hilfe eines kommunalen Förderprogrammes finanziert werden sollen. Dieses Förderprogramm hatte der Rat im November 2020 auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. Demnach sollen zunächst über drei Jahre (von 2021 bis 2023) jährlich jeweils 50 000 Euro im städtischen Haushalt für Vorhaben zur Stärkung der Stadtteile zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt hatte alle Ortsräte und Ortsvorsteher dazu aufgerufen, Vorschläge für die Förderung einzureichen. Bis zum Ablauf der Vorschlagfrist am 30. Juni waren aus sieben Ortsteilen Vorschläge eingereicht worden, aus einigen (Brotdorf, Büdingen, Mechern, Silwingen) kamen mehrere Vorschläge. Allerdings gab es einige Vorschläge, deren Kostenschätzung bereits den finanziellen Rahmen der städtischen Förderung gesprengt hätten, die also für sich allein deutlich mehr als 50 000 Euro kosten würden. Zudem kam in der Addition aller eingereichten Vorschläge ein grober Kostenrahmen von rund 180 000 Euro zusammen – fast vier Mal so viel, wie Geld im Haushalt zur Verfügung steht.

Also waren Verwaltung und Rat gehalten, zu selektieren. Die Verwaltung regte an, für größere Vorhaben mit geschätzten Kosten von über 20 000 Euro eine Realisierung mittels anderer Fördertöpfe anzustreben. Das trifft etwa für den geplanten Bau einer Schutzhütte mit Grillplatz am Hundedressurplatz in Brotdorf zu (Kostenschätzung: 21 000 Euro) oder die aus Büdingen eingereichte Trockenlegung des Bürgerhauses, die mit rund 60 000 Euro zu Buche schlagen würde.

Ein weiteres Projekt, das in diese Kategorie fällt, ist die Sanierung des Weges an der „Alten Gerberei“ vorbei aus dem Dorf auf das Wohngebiet Seitert in Hilbringen. Auch dieses Vorhaben würde mit geschätzt 60 000 Euro mehr kosten, als überhaupt an Geld im Haushalt für die Förderung zur Verfügung steht. Darum sollte es nach dem Vorschlag der Verwaltung zwar umgesetzt, die Finanzierung aber über andere Fördertöpfe angegangen werden.

Die Grünen-Fraktion im Rat sprach sich in der Sitzung dafür aus, den nicht ausgeschöpften Restbetrag aus der für 2021 vergebenen Förderung, insgesamt etwa 7500 Euro, zweckgebunden für das Hilbringer Projekt ins kommende Haushaltsjahr zu übertragen und damit einen voraussichtlich zu leistenden städtischen Eigenanteil zu finanzieren. Dieser Vorschlag fand aber keine Unterstützung im Rat. So erklärte der Hilbringer CDU-Ortsvorsteher Stefan Dorbach, der zum Jahresende  aus dem Rat ausscheiden wird: „Ich sehe keinen Widerspruch darin, dem neuen Programm zuzustimmen, obwohl Hilbringen aktuell darin nicht berücksichtigt wird.“ Bürgermeister Marcus Hoffeld sagte zu, dass die Verwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun werde, um den Vorschlag aus Hilbringen auch zeitnah umzusetzen. Für das jetzt aufgelegte Förderprogramm sei das Vorhaben einfach nicht passend, da zu kostenintensiv. Hoffeld gab zu bedenken: „Wir müssen alle 17 Stadtteile bedenken und alle möglichst gleichmäßig berücksichtigen.“ Hermann Schuh (Freie Wähler Merzig) nannte es „befremdlich, dass einzelne Projekte aufgerufen werden, deren Kosten allein das ganze Budget überschreiten“.

Im Stadtrat fand indes der Beschlussvorschlag der Verwaltung eine einstimmige Zustimmung. CDU-Fraktionschef Jürgen Auweiler zeigte sich „äußerst zufrieden, dass unser Antrag auf so große Zustimmung gestoßen ist“. Mit Blick auf Hilbringen sagte Auweiler, die CDU halte es „für unzweckmäßig, mit Blick auf das kommende Jahr schon Pflöcke einzurammen“. Manfred Klein (SPD) ergänzte: „Das ist ein passendes Projekt, um unsere Stadtteile zu stärken.“ Der Rat sollte darüber nachdenken, dass Programm über das Jahr 2023 hinaus zu verlängern. Frank Hackernberger (Linkspartei) bekundete zwar auch Unterstützung für das Programm, sagte aber auch: „Wir sehen das eher als einen ersten Schritt denn als einen großen Wurf.“