1. Saarland
  2. Merzig-Wadern
  3. Merzig

Unfall an Ampelkreuzung in Merzig - Bewährungsstrafe für Lkw-Fahrer

Gerichtsurteil gefällt : Nach tragischem Unfall am früheren Kreisel: Wer ist Schuld am Tod des Radfahrers?

Vor genau einem Jahr wurde an der neuen Ampelkreuzung in Merzig ein Radfahrer von einem Laster erfasst und starb. Aus Sicht der Ermittlungsbehörden ist die Schuldfrage geklärt. Das ist das Urteil

Es ist genau ein Jahr her, da ereignete sich in Merzig an der Ampelkreuzung beim Kaufland  ein Verkehrsunfall, der die Stadt erschütterte und für Diskussionen sorgte: Am 15. September 2020, gerade einen Tag nach der Verkehrsfreigabe der Kreuzung,  gegen 15.30 Uhr erfasste ein von einem 54-Jährigen aus Bulgarien gesteuerter Sattelschlepper beim Abbiegen in die Rieffstraße einen Radfahrer, der am Straßenrand stand. Der Lkw überrollte den 75-Jährigen, der mit einem Pedelec unterwegs war. Der Radfahrer verstarb noch an der Unfallstelle. Er war nach Erkenntnissen der Polizei aus Richtung Hilbringer Brücke gekommen und stand an der Ampelkreuzung, um geradeaus in Richtung Sparkasse zu fahren. Als er von der Ampelanlage grünes Licht bekam, wurde auch dem nach rechts abbiegenden Lkw grünes Licht gegeben – allerdings hätte der beim Abbiegen den Vorrang von Fußgängern und Radfahrern beachten müssen.

Ein Jahr später steht aus Sicht der Ermittlungsbehörden fest: Der Unfall ist durch Fehlverhalten beider Beteiligter verursacht worden, insbesondere seitens des Lkw-Fahrers. Dieser muss sich dafür auch strafrechtlich verantworten, teilt die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken auf SZ-Anfrage mit. „Ihm wird ein Sorgfaltspflichtverstoß dahin vorgeworfen, dass er den Abbiegevorgang ohne die gebotenen Blicke in den Seitenspiegel durchgeführt haben soll“, erklärt Mario Krah, Sprecher der Staatsanwaltschaft. Deshalb habe diese beim Amtsgericht in Merzig den Erlass eines Strafbefehls gegen den 54-Jährigen beantragt wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung. Das Amtsgericht ist diesem Antrag gefolgt, teilt der zuständige Richter, Amtsgerichts-Direktor Michael Wagner, mit: Mit Wirkung zum 14. Juli sei der Strafbefehl erlassen worden, zudem sei dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger zugewiesen worden. Der Pflichtverteidiger habe Einspruch gegen das vom Gericht verhängte Strafmaß eingelegt – jedoch sei der Vorwurf der fahrlässigen Tötung vom Rechtsbeistand anerkannt worden. „Es geht nur noch um die Rechtsfolgen“, sagt Wagner.

Der vom Gericht erlassene Strafbefehl sieht eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten vor, die zur Bewährung ausgesetzt wird, die Bewährungszeit beträgt demnach drei Jahre. Zudem muss der Lkw-Fahrer eine Geldbuße zahlen. Bis Ende September läuft nach Auskunft von Richter Wagner die Einspruchsfrist. Sollte der Rechtsbeistand des Lkw-Fahrers diesen aufrechterhalten, „muss eine mündliche Verhandlung eingeleitet werden“, erläutert der Gerichtsdirektor. Diese könnte sich aufgrund der Tatsache, dass der Beschuldigte in Bulgarien lebt, als in der Praxis nicht leicht umsetzbar erweisen.

 An der Kreuzung starb vor einem Jahr ein Radfahrer.
An der Kreuzung starb vor einem Jahr ein Radfahrer. Foto: Ruppenthal

In dieser juristischen Bewertung des Unfalls wird eine andere kontrovers diskutierte Frage mit „nein“ beantwortet: inwieweit die bauliche Umsetzung der Ampelkreuzung das tragische Geschehen mitverursacht habe. Der Unfall löste vor einem Jahr eine Debatte über die Gestaltung der umstrittenen Kreuzung aus, die den vorher dort befindlichen Verkehrskreisel ersetzt hatte. Von verschiedenen Seiten war Kritik an der Verkehrsführung laut geworden.

So hatte die Ortsgruppe Merzig des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) kurz nach dem Unfall die „Dimension und Komplexität sowie eine unübersichtliche und unklare Verkehrsführung für Radfahrer und Fußgänger im Kreuzungsbereich“ beklagt, die auch Autofahrer verunsichere. Doch die ermittelnde Staatsanwaltschaft sah nach den Worten ihres Sprechers Mario Krah keinen Zusammenhang zwischen baulicher Gestaltung der Kreuzung und dem Unfallgeschehen: „Die Auswertung eines verkehrstechnischen Gutachtens in Form eines Spurensicherungs-Gutachtens mit nachfolgender Rekonstruktion und Vermeidbarkeits-Untersuchungen ergab keinen Anfangsverdacht dahin, dass Dritte im Zusammenhang mit der planerischen oder baulichen Gestaltung des Verkehrskreisels ein Mitverschulden an dem Verkehrsunfall trifft.

In dem Gutachten, das unserer Redaktion in Auszügen vorliegt, kommt der Gutachter zum Schluss, dass beide Beteiligten eine Mitverantwortung trifft: „Das Unfallgeschehen war insoweit von beiden Beteiligten grundsätzlich vermeidbar: einerseits, indem der Radfahrer nicht schon in den Fahrraum bei dem noch fahrenden Lkw gefahren wäre; andererseits, wenn der Lkw-Fahrer mehrfach in den rechten Außenspiegel in der Abbiegebewegung geschaut hätte.“ Der Radfahrer habe, als er vom Lkw erfasst wurde, bereits auf der Fahrbahn gestanden, und zwar im Bereich der ausgewiesenen Querungsfurt für Fußgänger und Radfahrer, davon sei laut Gutachten anhand der Aussagen von Zeugen auszugehen.