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Neues Bordell in Neunkirchen rückt einen Schritt näher

Ortsrat Neunkirchen : Neues Bordell in Neunkirchen rückt einen Schritt näher

Bauprojekte beschäftigten den Ortsrat Neunkirchen. Die Pläne zur Ansiedelung eines Bordells („Bebauungsplan Auf’m Kissel“) wurden inzwischen im Rathaus offen gelegt.

In der letzten Sitzung des Ortsrates Neunkirchen im alten Jahr ging es am Donnerstag fast ausschließlich ums Bauen. Jörg Lauer, stellvertretender Leiter des Amtes für Stadtplanung, -entwicklung und Liegenschaften, informierte den Ortsrat zunächst über die Aufstellung eines Bebauungsplans „Hasenthalstraße-West“. Damit soll die Erweiterung einer bestehenden Wohnbebauung ermöglicht werden, nachdem der Hausbesitzer ein benachbartes Gelände dazu gekauft hat. Aufgrund der Grundstücksgröße sei es angebracht, einen Bebauungsplan aufzustellen, erklärte Lauer, „um klar festzulegen, wo gebaut werden kann und wo nicht“. Mehr als ein Zweifamilienhaus soll aber nicht erlaubt werden, erklärte der Stadtplaner, aber zusätzlich könnten noch eine Garageneinheit und Stellplätze errichtet werden. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans sei die Bauweise auch für die Zukunft abgesichert, machte Lauer deutlich und wies ebenso darauf hin, dass ein Teil der Fläche als Grünfläche erhalten bleiben muss. „Darauf legen wir Wert“.

Nach all’ den Informationen hat der Ortsrat die Aufstellung eines Bebauungsplans einstimmig befürwortet.

Das war bei der Teiländerung des Bebauungsplans „Auf‘m Kissel“ nicht der Fall. „Dieses Verfahren beschäftigt uns ja schon länger“, erinnerte Jörg Lauer an die Vorgeschichte und den Hintergrund. Im April hatte der Neunkircher Stadtrat die zweite Teiländerung des Bebauungsplans beschlossen mit der Absicht, eine darin festgesetzte so genannte Mischgebietsfläche in eine Gewerbefläche umzuwandeln.

Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass auf dieser Gewerbefläche ein horizontales Gewerbe vorgesehen ist, und die Ansiedlung eines Bordells stößt im Ortsrat nicht bei jedem auf Zustimmung. Inzwischen waren die Planungen für Jedermann einsehbar im Rathaus offengelegt, es gab die vorgeschriebene Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, und die dabei eingegangenen Anregungen wurden in den Bebauungsplan eingearbeitet. „Etwa 70 bis 80 Träger“ wurden nach Angabe des Stadtplaners beteiligt, aus Sicht der Behörden sei das Ganze „sehr unkritisch“, und von Bürgern seien überhaupt keine Stellungnahmen eingegangen, berichtete Jörg Lauer.

Der Ortsrat hat danach mit Mehrheit den weiteren Verfahrensschritten zugestimmt, das Fraktionsduo von Bündnis 90/Die Grünen stimmte dagegen.

Mit der Aufhebung der Satzungen über verschiedene Sanierungsgebiete im Stadtbereich kommt die Stadt Neunkirchen einer Forderung von Bund und Land nach. Der Bund als Zuschussgeber hat das Förderungsprogramm für derartige Maßnahmen schon 2013 beendet, das Land hat die Kommunen jetzt gebeten, noch laufende Maßnahmen bis zum Ende des Jahres abzurechnen, und hierzu hat der Ortsrat einstimmig grünes Licht gegeben.

Ortsvorsteher Volker Fröhlich von der SPD informierte anschließend über die Sitzungstermine und die weitere Terminplanung für das kommende Jahr.

Zu Beginn der Sitzung im KOMM-Zentrum hatte Severine Kalajkovic von der Friedhofsabteilung im Rathaus über die Ausweitung von Baumbestattungen auf alle städtischen Friedhöfe informiert (wir haben bereits berichtet).