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RAG Flutung Gruben löst Sorgen aus bei Kommunen im Kreis Neunkirchen

Nach grünem Licht für RAG-Pläne : Grubenflutung trifft im Kreis weiter auf Ablehnung

Die Sorgen der Bergbau-Kommunen sind nach dem Ja zur Teilflutung nicht ausgeräumt. Der Illinger Bürgermeister Armin König kündigt Klage des Vereins „Pro H2O“ an.

Steigt das Wasser in den Tiefen der Bergbaustollen in den kommenden Jahren sukzessive an? Oberbergamt und Bergamt haben den Antrag des Konzerns RAG genehmigt, Sickerwasser in den Gruben bis auf 320 Meter unter Null steigen zu lassen (die SZ berichtete). Mit den Plänen des Unternehmens, das ursprünglich als Ewigkeitsaufgabe gedachte Abpumpen einzustellen, sind viele Ängste verbunden bei den Menschen, die im ehemaligen Bergbaugebiet leben. Neue Schäden an Häusern durch Geländehebungen, Gasaustritt, Trinkwasserverschmutzung und vieles mehr fürchten sie als mögliche Folgen. Die Kommunen ihrerseits haben im Genehmigungsverfahren ihre Bedenken in Bezug auf die öffentliche Infrastruktur dargelegt.

Monitoring positiv

Die Sorgen sind bei Armin König trotz im Genehmigungsverfahren gemachter Gutachten nicht geringer geworden. Vieles sei noch „völlig vage“, sagt der Illinger Bürgermeister (CDU), zugleich habe der Widerstand von verschiedenen Seiten Früchte getragen. König: „Wir haben unglaublich viel erreicht.“ Das verpflichtende Monitoring während der Flutung, also die engmaschige Überprüfung, ob doch negative Folgen eintreten, sei dafür ein gutes Beispiel: „In der Form, wie wir es jetzt haben, wollte die RAG dies nicht.“ Zugleich sieht er weiter „viele offene Fragen und Risiken für Land und Leute“. Dass Schadstoffe beim Ansteigen des Wasserspiegels wie in einem Aktivkohlefilter  in tieferen Schichten hängen bleiben und somit keine negativen Auswirkungen haben, betrachtet der Verwaltungschef als genauso kritisch wie die Frage, ob Geländehebungen die öffentliche Infrastruktur und privaten Besitz unbeschadet lassen. Alles in allem geht er von „massiven Auswirkungen“ aus.

Der Illinger Bürgermeister erläutert, die Gemeinde werde den Klageweg dennoch nicht beschreiten. Er habe den Illinger Gemeinderat über den Sachstand informiert. „Es ist ein sehr komplexes Thema. Auf den ersten Blick scheint die Genehmigung ziemlich wasserdicht,“ erläutert der Bürgermeister. Eine Gemeinde könne klagen, wenn das Planungsrecht gravierend betroffen sei. Also etwa, wenn sich ein neues Gewerbegebiet nicht realisieren lasse. Für eine Kommune sei der Gang vor Gericht teuer. Der Streitwert liege bei 60 000 Euro. Für einen Umweltverband hingegen liege er bei 15 000 bis 30 000 Euro.

Verein „ProH2O“ sammelt Geld für Klage

König hat mit weiteren Mitstreitern den Verein „Pro H2O“ gegründet. Er ist einer der Sprecher des Vereins. Der Verein werde klagen, kündigt König an. Derzeit sammelt „Pro H2O“ Spenden, um die Summe stemmen zu können. König ist zuversichtlich: „Wir haben binnen drei Tagen schon 1500 Euro zusammenbekommen.“ Der Beschluss der Bergbehörden biete Ansatzpunkte für eine Klage. Wo die sind, wolle er aus taktischen Gründen derzeit nicht öffentlich machen.

Schiffweiler Gemeinderat tagt

Unter den Folgeerscheinungen des Bergbaus hat die Gemeinde Schiffweiler über viele Jahrzehnte gelitten. Der Gemeinderat wird sich an diesem Mittwoch mit der Frage beschäftigen, wie die Kommune mit der Genehmigung der Bergämter umgehen will. Bürgermeister Markus Fuchs (SPD) sagt: „Wir haben uns im Rahmen des Verfahrens klar positioniert. Wir waren gegen die Flutung der Gruben. An der Haltung hat sich nichts geändert.“ Neben den Fragen nach möglichen Schäden an öffentlichen Leitungssystemen oder privaten Häusern steht für Schiffweiler die Frage nach der Zukunft der Redener Wassergärten im Raum. Der touristische Anziehungspunkt Moses-Gang, den das aus 700 Metern Tiefe gepumpte Wasser speist, stehe bei der Verwirklichung der Pläne vor dem Aus, heißt es in den Sitzungsunterlagen für den Gemeinderat. Schiffweiler fürchtet darüber hinaus negative Auswirkungen zur Ökologie des Klinkenbaches. Die Schiffweiler Verwaltung schlägt dem Rat deshalb vor, den Klageweg zu beschreiten.

Weitere Gemeinden prüfen Vorgehen

Auch Merchweiler hat eine lange Grubenhistorie. Bürgermeister Patrick Weydmann (SPD) sagt: „Wir erarbeiten derzeit eine Vorlage für die Beratung Ende September in den Gremien der Gemeinde. Dort wird dann über die weitere Vorgehensweise entschieden.“ Das ist auch in etwa Stand der Dinge in der Kreisstadt Neunkirchen. Auch dort, erläutert Pressesprecher Deniz Alavanda, werde derzeit das weitere Vorgehen geprüft: „Der Abschlussbetriebsplan des Bergamtes zu den ,Grubenflutungen’ ist bei uns eingegangen. Wir haben  fristwahrend Widerspruch dagegen eingelegt. Der Bescheid wird nun intern ausgewertet, damit er in den städtischen Gremien beraten und über die weitere Vorgehensweise entschieden werden kann.“

Nicht alle Gemeinden im Kreis Neunkirchen sind vom Bergbau stark betroffen. Ottweiler zum Beispiel. Dessen Bürgermeister Holger Schäfer (CDU) verweist darauf, dass sich die Stadt aus Solidarität mit den Nachbargemeinden gegen eine Flutung ausgesprochen hatte. Positiv bewertet er, dass es im Falle der Umsetzung der RAG-Pläne eine Überwachung der Folgen gebe und zudem die Pumpen wieder laufen könnten im Falle negativer Auswirkungen. Aus dem Rathaus von Spiesen-Elversberg heißt es, nach einem Gespräch mit der RAG an diesem Mittwoch werde die Gemeinde ihr weiteres Vorgehen planen.

Unabhängige Ansprechstelle

In der Gemeinde Eppelborn ist lediglich Wiesbach mit einem Randbereich betroffen. Dennoch habe man „weiterhin erhebliche Bedenken“, so die Verwaltung. Insbesondere, da eine Beeinträchtigung des Grund- und Trinkwassers nicht vollständig ausgeschlossen werden könne, Erschütterungen und Ausgasungen im Raum stünden und die Umweltfolgen durch „die Mobilisierung von Abfall- und Reststoffen wie PCB infolge der Grubenwasserflutung nicht absehbar“ seien. Die Gemeinde prüfe daher, ob eventuell mit Nachbarkommunen gemeinsam geklagt werden könne. Eppelborn hat zudem in einer Resolution gefordert, für betroffene Bürger eine unabhängige Ansprechstelle zu schaffen.

Auch in anderen saarländischen Gemeinden gibt es Widerstand: Die Räte in Saarlouis, Dillingen und Lebach haben jeweils grünes Licht für eine Klage gegen die geplante Grubenflutung im Saarland gegeben.

Der Gemeinderat Schiffweiler kommt an diesem Mittwoch um 17.30 Uhr in der Klinkentalhalle in Landsweiler-Reden zusammen. Unter anderem geht es dann um das weitere Vorgehen der Kommune in Bezug auf die geplante Grubenflutung.