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Die kleinen Parteien am Höcherberg blicken auf das Jahr

2021 in Bexbach : Große Herausforderungen am Höcherberg

Der Jahresbeginn ist eigentlich die Zeit der Neujahrsempfänge der Parteien in Homburg, Bexbach und Kirkel. Corona macht diese Veranstaltungen unmöglich. Deswegen haben wir bei den Parteien der Stadt- und Gemeindeparlamente nachgefragt: Wie war 2020, wie wird 2021? Heute: FWG, Grüne, Linke und FDP im Bexbacher Stadtrat.

Karsten Durrang von den Freien Wählern macht klar: „Rückblickend war das Jahr 2020 für alle eine große Herausforderung. Die Covid-19-Pandemie hat das gewohnte Leben überschattet und selbstverständliche und geregelte Abläufe haben sich als schwierig erwiesen.“ Doch letzten Endes habe die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen einen Weg gefunden, die anfallenden Sitzungen durchzuführen und die Themen abzuarbeiten.

Zu den großen Herausforderungen für das Jahr 2021 zählt Durrang die anstehenden Haushaltsberatungen. „Die defizitäre Haushaltslage wird durch die Corona-Pandemie und den daher bedingten Einnahmenrückgang erschwert. Wir müssen in den laufenden Haushaltsberatungen mit allen Fraktionen gemeinsam einen Weg finden, um einen beschlussfähigen Haushalt zu verabschieden.“ Für die kommenden elf Monate sieht der FWG-Fraktionssprecher einiges in Bexbach anstehen. „Viele Projekte, die wir bereits 2020 angegangen sind, werden uns auch dieses Jahr begleiten. Das heißt, dass wir den Fokus auf die aktuell laufenden Themen legen müssen, um diese zügig und erfolgreich abzuschließen, bevor neue Themen ins Spiel gebracht werden. Dazu gehören die Fertigstellung der Glanhalle in Höchen, der Neubau des Kindergartens in Oberbexbach, die Fertigstellung des Jugendzentrums sowie die Umgestaltung des Aloys-Nessler Platzes.“

Auch die bereits viel diskutierte Zusammenlegung der Bexbacher Feuerwehren zu einem Standort „Süd“ und „Nord“ spiele dabei eine große Rolle. Weitere Themen, die für Durrang Bedeutung haben: die Stärkung des Betreuungsangebots der freiwilligen Ganztagsschulen, die Anschaffung von Geschwindigkeitsmesstafeln für den Straßenverkehr und die Erstellung eines Nutzungskonzepts für den neuen Kulturbahnhof, um nur ein paar Beispiele zu nennen. „Diese Themen beschäftigen uns immer noch und sollten weiterhin mit Priorität abgearbeitet werden.“

Für Thomas Pfaff von den Grünen steht das Thema „Abrissmaßnahmen“ ganz vorne an. „Für den Abriss der Höcherberghallen sind die entsprechenden Anträge auf dem Weg, sodass damit zügig angefangen werden kann. Hier muss man das Gelände, so ist sich die Fraktion einig, vernünftig für einen längeren Zeitraum sichern, da in naher Zukunft nicht genug Geld für einen klimaneutralen, vernünftigen Neubau vorhanden sein wird.“ Eventuell sollte, so Pfaff, die Baustelle auch als Anlage eines vorübergehenden Biotops geplant werden, „da hier sowieso ein Regenrückhaltebecken entstehen soll“.

Als zweiten wichtigen Abriss nennt Pfaff die Bliesbrücke in Niederbexbach. Auch hier sei sich die Fraktion einig, dass eine neue Brücke dringend erforderlich sei, „damit Bexbach durch die dauerhafte Sperrung nicht vom überregionalen Alltags- und Freizeitradverkehr und somit vom funktionierenden Tourismus abgehängt wird“.

Natürlich, so Thomas Pfaff weiter, müssten die bereits begonnenen Projekte zu Ende geführt, und nicht aufschiebbare, wie die Bliestalhalle in Niederbexbach, angegangen werden, damit es hier nicht zum gleichen Drama wie bei der Höcherberghalle komme. Pfaff nennt auch das Reizthema Utopion: „Es ist der falsche Weg, auf einen österreichischen Investor zu setzen, in einem gesunden Landschaftsschutzgebiet alle Regeln außer Kraft zu setzen und dem Investor und seinen Freunden und Spielgefährten Ritterspiele und Kampfgeschrei über das ganze Jahr hindurch zu ermöglichen.“ Gerade im zurückliegenden von der Pandemie geprägten Jahr 2020 habe sich gezeigt, wie wichtig es sei, solche Landschaften für die eigenen Bürger und Bürgerinnen vorzuhalten. Parallel zu allen anderen Plänen müsse auch die Neustrukturierung der Feuerwehr vorangetrieben werden.

Wolfgang Krauß von der FDP blickt vor dem Hintergrund des Pandemiejahres auch auf strittige Themen im vergangenen Jahr, „deren Ursache in der Vergangenheit liegen. Man nehme nur die Höcherberghalle, die Bliestalbrücke und diverse andere Baustellen“.

Hier habe es sich nochmals aus Sicht von Krauß deutlich gezeigt, „dass uns auch die Sünden der Vergangenheit eingeholt haben. Mangelnde und nicht durchgeführte Sanierungen habe dazu geführt, dass wir hier Baustellen haben, von denen wir zwar wissen, dass sie abgerissen werden, aber was danach kommt, noch in den Sternen steht“. Allein die fünf zugesagten Millionen Euro die Höcherberghallen würden nicht reichen, um eine neue Halle bauen zu können. Positiv nennt Krauß den Umstand, dass auch einige Baustellen beendet werden konnten, so im Bereich Rathausstraße/Bahnhofstraße.

„Für den Blumengarten wurde ein tragbares Konzept vorgelegt, das hoffentlich nicht Corona-bedingt verschoben werden muss. Allerdings fehlt hier noch eine bessere Einbindung des Hindenburgturmes.“ Eine große Herausforderung werde der diesjährige Haushalt. „Da wir hier Vorgaben vom Land haben, wird es kein einfaches Unterfangen sein, einen genehmigungspflichtigen Haushalt vorzulegen. Nach derzeitigem Stand werden wir wohl nicht darum kommen, einige Erhöhungen vorzunehmen. Allerdings muss von Seiten der Stadt auch alle Einnahmemöglichkeiten überprüft werden.“

Und: „Es gibt nach wie vor kostenlose Leistungen, die auch von Auswärtigen in Anspruch genommen werden. Deshalb wird es von meiner Seite nur für eine zwingend notwendige Erhöhung eine Zustimmung geben.“ Einiges von Krauß‘ Wunschliste: für die Feuerwehr ein tragfähiger Standort, eine Bliesbrücke, die nicht dem Rotstift zum Opfer fällt und auch ein Wohnkonzept.

Aus Sicht der Linken und deren Fraktionssprecher Volker Stumpf kann man rückblickend auf das Jahr 2020 positiv den Fortschritt beim Umbau der Glanhalle, den Einsatz von Geschwindigkeitsmesstafeln an wechselnden Orten im Stadtgebiet sowie den Entwurf der Verwaltung zum Umbau und zur Neugestaltung des Blumengartens nennen. „Negativ sehen wir den Umbau des Bürgerzentrums in Frankenholz, da hat sich, seit Eröffnung der Gastronomie und der Sporthalle, im Kellerbereich nichts mehr getan. Da ist noch komplette Baustelle. Hier immer alles auf Corona zu schieben, ist uns eine zu billige Ausrede.“

 Die Neustrukturierung der Bexbacher Feuerwehr ist ein großes Thema in der Stadt.
Die Neustrukturierung der Bexbacher Feuerwehr ist ein großes Thema in der Stadt. Foto: Thorsten Wolf
 Eine große Hoffnung: Dass 2021 wieder eine Campingmesse stattfinden kann.
Eine große Hoffnung: Dass 2021 wieder eine Campingmesse stattfinden kann. Foto: Thorsten Wolf
 Die Pläne der Stadt zur Neugestaltung des Blumengartens finden bei allen Parteien Anklang.
Die Pläne der Stadt zur Neugestaltung des Blumengartens finden bei allen Parteien Anklang. Foto: Thorsten Wolf

Als Gegenbeispiel nennt Stumpf das zügige Voranschreiten privater Investitionen, so bei der neuen Senioren-Einrichtung in der Bahnhofstraße.
Für 2021 erhoffen sich die Linken, so Stumpf, dass der Abriss der alten Höcherberghallen endlich beginnt. Und auch der Abriss der Brücken Betzenweg in Niederbexbach müsse schnellsten angegangen werden, um danach wenigsten eine neue Brücke für Radfahrer und Fußgänger zu bauen. Ebenfalls ein erklärter Wunsch der Bexbacher Linken: die Neukonzeption der Feuerwehr am Höcherberg mit zwei Standorten, die Fertigstellung der Keller im Bürgerzentrum Frankenholz und der Glanhalle in Höchen insgesamt sowie die Neugestaltung des Blumengartens dürften nicht am fehlenden Geld scheitern. „Von einem Neubau einer Halle in Bexbach ganz zu schweigen.“ Gespannt sei man auf das neue Radwege-Netz in Bexbach, „da besteht nämlich aus unserer Sicht deutlicher Nachholbedarf.“ Und schließlich formuliert Stumpf einen Neujahrswunsch, dem wohl alle folgen können: ein schnelles Ende der Pandemie.