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Abwahlverfahren gegen Schneidewind angesto?en

Folgen der Detektiv-Aff?re in Homburg : Abwahlverfahren gegen Schneidewind angesto?en

Der Homburger Stadtrat hat mehrheitlich daf?r gestimmt, den seit 2019 suspendierten SPD-Oberb?rgermeister aus dem Amt zu entheben. Bis die B?rger in der Sache zur Wahlurne k?nnen, ist es aber noch ein l?ngerer Weg.

Der Homburger Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Mai, die Weichen f?r ein Abwahlverfahren gegen den suspendierten Homburger Oberb?rgermeister R?diger Schneidewind (52, SPD) gestellt. Es gab die n?tige Mehrheit von 26 Stimmen. Die Ratsmitglieder nahmen per Video-Schalte an der Sitzung teil. Wie viele genau anwesend war, lie? sich nicht feststellen, allerdings gen?gte die absolute Zahl von 26, die namentlich aufgerufen, dem Antrag zustimmten.

Fr?hestens in zwei Wochen, vermutlich aber erst in der n?chsten Stadtratssitzung am 15. Juli w?re in einem zweiten Schritt ? der eigentlichen Einleitung der Abwahl - eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Ratsmitglieder erforderlich. Das w?ren 34 Stimmen. Genau dieses Votum war bei einer Probeabstimmung Ende M?rz erreicht worden.? Die Fraktionen von SPD (11 Stimmen), FDP (2) und FWG (4) erkl?rten, gegen das Abwahlverfahren zu stimmen.

K?me das Pro-Votum erneut zusammen, h?tten die B?rger ? vermutlich am 26. September, dem Tag der Bundestagswahl, das letzte Wort: Knapp ?ber 10 000 Homburger, 30 Prozent aller Wahlberechtigten, m?ssten f?r Schneidewinds Amts-Aus votieren. Ein solches Amtsenthebungsverfahren hatte es in der j?ngeren Vergangenheit im Saarland beim B?rgermeister der Gemeinde Schiffweiler gegeben: 2010 war er abgew?hlt worden, nachdem ihn das Landgericht wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt hatte.

Die Homburger CDU-Fraktion hatte die Abwahl auf die Tagesordnung setzen lassen, damit die Stadtspitze nach knapp zwei Jahren in Unterbesetzung perspektivisch wieder aus drei Personen besteht: Oberb?rgermeister, B?rgermeister und Beigeordneter. Die aktuell aus Michael Forster (CDU) und Christine Becker (SPD) bestehende Rathausspitze reibe sich auf, hatte Fraktionschef Stefan M?rsdorf in der Vergangenheit mehrfach argumentiert. Mehrere Fraktionen hatten den freiwilligen R?cktritt des fr?heren Oberb?rgermeisters gefordert, der aber in der Sache beharrlich schweigt.

Schneidewind war nach dem ersten Urteil in der sogenannten Detektiv-Aff?re Anfang 2019 vom Dienst suspendiert worden. Nach erfolgreicher Berufung wurde der Fall diesen Januar erneut verhandelt, Schneidewind ein zweites Mal wegen Untreue schuldig gesprochen. Zwar fiel das Urteil mit 120 Tagess?tzen ? 90 Euro, also einer Geldstrafe ?ber insgesamt 10 800 Euro, deutlich milder aus als die Bew?hrungsstrafe von 15 Monaten sowie 10 000 Euro Bu?geld aus dem ersten Verfahren, vorbestraft bliebe er dennoch. Der Bundesgerichtshof ist nun am Zug, nachdem Schneidewinds Verteidiger wie auch Staatsanwaltschaft Revision gegen das zweite Urteil eingelegt haben.

Der Stadtrat hatte wegen der Detektiv-Aff?re Regressforderungen gegen Schneidewind erhoben, die inzwischen beglichen sind. Schneidewind ?berwies unl?ngst einen Teil des entstandenen Schadens, rund 81 000 von ?ber 230 000 Euro selbst, eine Versicherung der Stadt 125 000 Euro, der Rest bleibt am Steuerzahler h?ngen. Au?erdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in anderer Sache weiter gegen Schneidewind. Wieder geht es um den Vorwurf der Untreue und Mietvertr?ge mit einer Schlagzeugschule, die Schneidewind 2015 verl?ngert hatte.