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Bundestagswahl 2021 im Saarpfalz-Kreis: Wo informieren sich Jungwähler?

Bundestagswahl 2021 im Saarpfalz-Kreis : Wo informieren sich Jungwähler?

Woher beziehen Jungwähler die Fakten und Lösungen, von denen sie ihre Wahl-Entscheidung abhängig machen? Und was denken sie über die Visionen der etablierten Parteien zur regionalen Entwicklung?

Das Wahlkampf-Getöse hat eingesetzt. Es geht ums Profil, das Bessermachen, die großen Zukunftsversprechen – es geht um den Wahlausgang. Er hängt entscheidend davon ab, ob die Parteien Wähler von ihren Themen, Ideen und Lösungen überzeugen können.

Ein Sammelsurium von Themen, die sich auf die Zukunft des Landes auswirken, fassen die Parteien in Wahlprogrammen zusammen. Dort in den mal bis zu 272 Seiten schlummern die Themen erst einmal, nutzen den Parteien wenig. Die Themen müssen zu den Wählern. Wer liest schon 272 Seiten politische Vorhaben? Polit-Junkies vielleicht, ein junger Wähler kaum.

Wird also blindlings losgewählt oder suchen junge Menschen gezielt nach Informationen zu Wahlkampfthemen? Und von wo stammen dann die Infos? Machen wir das an Beispielen der regionalen Entwicklung fest, an den Herausforderungen und Lösungen, die die Parteien in ihren Wahlprogrammen präsentieren.

Die Freien Wähler wollen für „gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land“ eintreten, die Stellung von Städten und Gemeinden stärken, heißt es im Wahlprogramm. Für strukturschwache Regionen werden etwa schnelles Internet und der Ausbau von Verkehrswegen versprochen. Eine regional ausgerichtete Wirtschaft soll Wertschöpfung und Kaufkraft in den Regionen binden, um Arbeitsplätze zu sichern, die Steuerkraft von Gemeinden zu bessern und Umwelt und Klima zu schonen.

„Das sind gute Ansätze, aber es kommt auf deren Umsetzung an“, sagt Jannick Hirt. Dem 22-Jährigen sind regional vor allem lebendige Innenstädte wichtig. „Heute spielt sich das Leben ohnehin großteils online ab, da ist es für den Zusammenhalt umso wichtiger, dass es Vereine gibt.“ Hirt informiert sich über die Wahlen hauptsächlich auf Online-Nachrichtenseiten. „Mir ist es wichtig, dass es seriöse Angebote sind.“

Bündnis 90 die Grünen wollen die „Regionale Daseinsvorsorge“ im Grundgesetz verankern und Förderregionen mit Investitionen unterstützen. Durch Regionalbudgets sollen Anwohner die Entwicklung der Dörfer und Städte steuern können. Im Gesamten möchte die Partei weg von einzelnen Fördermaßnahmen hin zu einer soliden Grundfinanzierung von Kommunen.

„Es ist gut, dass finanziell schwache Regionen gefördert werden sollen. Das zeigt, dass man sie nicht vergessen hat“, sagt Tara Schaus. Auch ihr ist es wichtig, dass die Parteien letztlich halten, was sie versprechen. „Bloße Zielsetzen reichen nicht“, bekräftigt die 20-Jährige. Um sich über die Wahlen zu informieren, nutzt die Altenpflegerin beispielsweise die Online-Angebote öffentlich-rechtlicher Sender. „Facebook kommt nicht in Frage. Dort kann ja jeder irgendetwas posten.“ Zum Lesen von Wahlprogrammen fehle ihr die Zeit.

 Was wollen die Parteien in Sachen Klimaschutz umsetzen? Für viele Jungwähler eine wahlentscheidende Frage.
Was wollen die Parteien in Sachen Klimaschutz umsetzen? Für viele Jungwähler eine wahlentscheidende Frage. Foto: dpa/Ben Birchall

Schauen wir jetzt aber ins Wahlprogramm der Partei die Linke. Auch diese Partei spricht sich für den Aufbau regionaler Wirtschaftskreisläufe aus. „Die Selbstverwaltung muss gestärkt und der Spielraum der Kommunen bei Wirtschafts- und Bauangelegenheiten vergrößert werden“, heißt es im Wahlprogramm. Flächensparend und ökologisch soll künftig gebaut werden, wobei Stadtgrün – Parks, Gemeinschafts- und Kleingärten – finanziell gefördert werden sollen.

„Kommunen mehr Gestaltungsspielraum zu geben ist zwar gut, zuerst brauchen sie aber Geld. Hier im Saarland ist der Großteil der Kommunen überschuldet“, sagt Stefan. In den Wahlprogrammen liest der 29-Jährige abschnittsweise Themen nach, die ihn interessieren. „Zum Beispiel zur Renten- und Gesundheitspolitik.“ Was St. Ingbert betrifft, wünscht er sich eine ansprechendere Innenstadt: „Mit einem besseren Mix von Läden. Das meiste sind bislang Kleidungsgeschäfte oder Restaurants. Auch sozialer Wohnungsbau ist dem jungen Mann wichtig. „Es gibt hier zu wenig erschwingliche Wohnungen.“

Die FDP verspricht, die Lebensqualität in städtischen und ländlichen Räumen verbessern zu wollen. Mit guten Rahmenbedingungen für Ehrenamt und Sport soll diese Entwicklung unterstützt werden. Die Partei spricht sich auch für eine Entschuldung besonders überlasteter Kommunen aus. Weil der Wohnraum in Städten knapper würde und die Mieten stiegen, will die Partei mehr bauen. Das Bauen will die Partei insgesamt günstiger machen. Die Liberalen fordern zudem mehr barrierefreien oder -armen Wohnraum in Bestand und Neubau.

„Das ist schon etwas, dass man günstiger bauen können soll“, sagt Ali. Er sei selbst Unternehmer, erzählt der 28-Jährige, der sich über Politik mit der Nachrichtenzusammenstellung eines Suchmaschinen-Betreibers und eine Videoplattform informiert. „In Deutschland wird zu viel geredet. Deutschland steht still. Die Politik setzt zu wenig um.“ St. Ingbert, sagt Ali, habe Potenzial. „Man muss junge Menschen fördern. Und wir müssen dafür nicht auf die Politik warten. Wir müssen es umsetzen. Wir entscheiden über die Zukunft, nicht die Politik.“

Zur AfD. Die Partei will das Finanzvolumen und die Handlungsspielräume der Gemeinde „deutlich vergrößern“, heißt es im Programm. EU, Bund und Land sollen in ihren Eingriffsmöglichkeiten in die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt werden. Was das Bauen anbelangt, will die Partei „überzogene Standards und Vorgaben“ mindern.

„Bürokratie abzubauen ist richtig. Ich finde es auch wichtig, dass Kommunen einen eigenen Entscheidungsspielraum haben“, sagt Dennis Baecker. Patriotische Politik-Ansätze gehen für den 21-Jährigen in Ordnung. „Insgesamt vertritt mir die Partei aber zu viel rechte Politik.“ Baecker informiert sich übers politische Geschehen im Netz. Politischen Nachholbedarf sieht er hauptsächlich in der Digitalisierung. „Mir ist es wichtig, dass die jüngeren Generationen eine Stimme haben. Und man sollte sich um sozial Schwache in den Regionen kümmern.“

Kommen wir zum Wahlprogramm der SPD. Sie möchte die Investitionskraft der Kommunen erhalten und stärken. Kommunen sollen von Sozialausgaben entlastet werden, den hochverschuldeten sollen die Altschulden abgenommen werden. Die Kommunen sollen außerdem finanziell dauerhaft in die Lage versetzt werden, Kunst und Kultur eigenständig zu fördern. Mit einem geänderten Straßenverkehrsrecht und Förderprogrammen möchte die SPD dafür sorgen, dass in Städten mehr Flächen für öffentlichen Verkehr, Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden.

 Kim Kowalski
Kim Kowalski Foto: Markus Renz

„Für die regionale Entwicklung sind das gute Vorhaben“, sagt Kim Kowalski. Für die Wahlentscheidung des 24-Jährigen spielen aber andere Themen eine stärkere Rolle. „Mir ist die Klimapolitik extrem wichtig und die Aussicht, dass auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit eingeführt wird.“ Kowalski informiert sich vor den Wahlen hauptsächlich im Internet. „Ich lese Wahlprogramme zumindest in Abschnitten.“ Auch Youtube und Instagram nutze er, um sich über die politischen Versprechen der Parteien zu informieren.

CDU und CSU möchten, dass „mehr, schnell, modern und bezahlbar“ gebaut werden kann, wo Wohnraum teuer ist oder fehlt. Bis 2025 plant die Partei mit 1,5 Millionen neuen Wohnungen. Nur wenn das Wohnungsangebot steige, könnten die Mieten stabil bleiben. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen entzerrt, die Zahl der Bauvorschriften verringert werden. Innenstädte, Stadtteilzentren und Ortskerne gelte es zu erhalten. Vom Förderprogramm „Attraktive Innenstadt“ sollen auch kleinere Städte und Gemeinden profitieren. Die Ansiedlung von Unternehmen und Neugründungen soll gefördert werden, strukturschwache Regionen zu Modellregionen werden, in denen von bürokratischen Vorgaben abgewichen werden darf. Regionalbudgets sollen Eigenentwicklung ermöglichen.

„Das hört sich alles gut an. Aber was hat sich in den vergangenen 16 Jahren verändert? Warum hat man einiges von dem noch nicht umgesetzt?“, fragt sich Elisa Schwarzlose im Hinblick auf den Ausschnitt des Wahlprogramms von CDU/CSU. Die 19-Jährige, die sich für Fridays for Future engagiert, will ihre Wahlentscheidung unter anderem vom Umgang der Parteien mit dem Klimaschutz abhängig machen. Ihre Infos zu den Wahlversprechen bezieht Schwarzlose online. „Auf Youtube schaue ich mir dort zum Beispiel auch Aussagen von Politikern an.“