1. Saarland
  2. Saarpfalz-Kreis
  3. Homburg

Bundestagswahl 2021: Was in saarländischen Kommunen bei Wahlplakaten gilt

Bundestagswahl 2021 im Saarpfalz-Kreis : Welche Regeln bei Wahlkampf-Plakaten gelten

Nach einem Antrag im Bexbacher Stadtrat, Wahlwerbung auf Plakaten zu verbieten, wollten wir wissen, welchen Anforderungen solche Werbung im Saarpfalz-Kreis unterliegt.

Es geht um Aufmerksamkeit, um Stimmen, um den Einzug in den Deutschen Bundestag. Am Sonntag, 26. September, wird in Deutschland gewählt. Für die Parteien hat der Wahlkampf, das Ringen um Wählergunst und -stimmen  längst begonnen. Die Menschen sollen schließlich die Kandidaten im Vorfeld kennenlernen, die sie in der nächsten Legislaturperiode im Parlament vertreten werden.

Die Parteien nutzen verschiedene Möglichkeiten, um Unterstützer anzusprechen. Wahlwerbung wird in sozialen Medien geschaltet, in Briefkästen geworfen oder ist bald auf Plakaten an gut frequentierten Plätzen zu sehen. Geht es aber nach der Fraktion der Freien Wähler (FWG) in Bexbach könnte mit Letzterem lieber früher als später Schluss sein.

Die FWG brachte einen Antrag in die Bexbacher Stadtratssitzung mit der Forderung ein, auf die Plakatierung bei der anstehenden Bundestagswahl zu verzichten. Denn die Plakate und deren Ständer seien aus Holz gefertigt. „Einerseits beschweren sich die Handwerker, dass die Holzpreise in die Höhe schießen, andererseits wird Holz für noch mehr Papier verbraucht“ so Karsten Durrang von der FWG Bexbach.

Beim vergangenen Wahlkampf sei die Menge der Plakate zwar begrenzt worden, trotzdem habe man auf den Straßen jeden Tag herumliegende Plakate aufsammeln müssen. Und für den kommenden Wahlkampf hätten auch viele andere Kommunen auf das Plakatieren verzichtet.

Durrang kam mit seinem Antrag nicht durch. CDU und SPD waren der Meinung, dass man schon sehen müsse, dass Wahlkampf sei. Das bringe den Bürgern auch ins Bewusstsein, wählen zu gehen. Außerdem, so Karl-Heinz Klein von der CDU, gebe es in Bexbach eine Wahlwerbesatzung, die ohnehin verbiete, die ganze Stadt mit Plakaten zuzupflastern.

Obwohl auch Grüne und die FDP gegen das Plakatieren stimmten, wurde der Antrag der FWG auf Verzicht nicht angenommen. „Mit diesen Plakaten erreicht man die Wähler sowieso nicht“, sagte Wolfgang Krauß von der FDP.

Nun darf also auch in Bexbach fleißig plakatiert werden, in welchem Ausmaß bestimmen die Kommunen. In Bexbach beispielsweise ist laut Wahlwerbesatzung eine Plakatierung von 100 Plakaten pro Partei zulässig und zwar sechs Wochen vor der Wahl „im Straßenraum innerhalb geschlossener Ortsanlagen“. Auch auf öffentlichen von der Stadt zur Verfügung gestellten Plakattafeln dürfen die Parteien je ein Plakat anbringen. Die Installation von Großflächenplakaten sei ebenfalls möglich.

 Da ist die Plakatwand schon mal schnell gefüllt: Gesehen vor der  Kommunalwahl 2019 in St. Ingbert.
Da ist die Plakatwand schon mal schnell gefüllt: Gesehen vor der  Kommunalwahl 2019 in St. Ingbert. Foto: Manfred Schetting

An Bäumen dürfen in Bexbach übrigens keine Plakate angebracht werden. Und auch wenn immer mal wieder Plakate heruntergerissen oder verunstaltet würden, ist nach Angaben der Stadt die Anzahl der Vorfälle im Vergleich zu früher nicht gestiegen.

Und wie sieht es sonst im Saarpfalz-Kreis aus? Einige Beispiele. Schauen wir zunächst nach Kirkel. Dort darf vom 12. August bis zum Tag der Bundestagswahl am 26. September Wahlkampfwerbung auf Plakaten aufgehängt werden. Dabei gilt laut Stadt, dass die Plakattafeln nicht fest im Boden verankert sein dürfen und den Fußgänger-, Fahrrad- und Auto-Verkehr nicht beeinträchtigen dürfen. An Bäumen und in Kreisverkehrsplätzen – der L 119 Kaiserstraße in Kirkel-Neuhäusel und „Auf der Windschnorr“ in Limbach, sowie der L 113 Neunkircher Straße in Kirkel-Neuhäusel – darf nicht plakatiert werden. Nach dem 26. September müssen die Parteien dann ihre Plakate in Kirkel innerhalb einer Woche entfernen. Ansonsten müssen die Parteien für die dafür anfallenden Kosten aufkommen. Trotz verstärkter Wahlwerbung in den sozialen Medien seien Plakate nach wie vor als Werbemittel relevant.

Wie in Bexbach würden auch in Kirkel hin und wieder Plakate beschädigt. Negative Erfahrungen mit plakatierter Wahlkampfwerbung will die Stadt bislang aber keine gemacht haben.

Weiter geht es nach St. Ingbert. Dort dürfen zur Wahl zugelassene Parteien maximal 250 Wahlplakate im Format DIN A1 anbringen, alternativ 150 in DIN A1 und 50 im Format DIN A0. Wer auf Großflächenplakaten von 3,6 Meter auf 2,9 Meter werben will, muss das laut Stadt an einem von 15 vorgesehenen Standorten machen.

Damit die Wahlplakate niemanden gefährden, müssen sie in 2,5 Meter Höhe sturmsicher und rutschfest angebracht werden. An Bäumen, Schulen, Krankenhäusern, an Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen – etwa Ampeln und Wegweiser – sowie in der Fußgängerzone dürfen keine Wahlplakate aufgehängt werden. Ebenfalls verboten sind Plakate an Versorgungseinrichtungen, also an Schaltkästen und Kabelverteilerkästen.

Wie in Kirkel bewertet die Stadt St. Ingbert die Bedeutung der Wahlwerbung auf Plakaten trotz digitalen Werbens als weiter zentral. In der Vergangenheit habe es immer wieder Parteien gegeben, die sich nicht an die Auflagen der städtischen Genehmigung gehalten haben. Derlei Plakate würden von der Stadt entfernt werden.

Zuletzt nach Homburg: Dort ist Wahlwerbung auf Plakaten ab acht Wochen vor der Wahl kostenfrei im Stadtgebiet möglich, wie die Stadt mitteilt – also vom 1. August bis zum 26. September. Plakate dürfen beispielsweise an Laternen angebracht werden, nicht aber an Ampeln, Verkehrszeichen oder innerhalb von Kreisverkehren oder Mittelinseln.

Um das Stadtbild nicht zu trüben, dürfen auch an bestimmten Plätzen laut Stadt keine Wahlplakate angebracht werden: Das ist beispielsweise so in den Fußgängerbereichen der Innenstadt – einschließlich des Christian-Weber-Platzes –, in der Saarbrücker Straße im Bereich der Altstadt, auf dem historischen Marktplatz, in der Talstraße von Gerberstraße bis Eisenbahnstraße und in der Außenanlage des Forums.

Was die Größe der Plakate betrifft, dürfen sie im Format DIN A0 in beliebiger Anzahl angebracht werden, Wahlwerbung auf Großplakaten muss beantragt werden.